Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2002
/ Ausgabe: 12-November_-_2._Teil.pdf
- S.241
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habe. Die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) soll ab 1.1.2003 die
Problemstoffsammlung sowie die Betreuung und Sammlung der Wertstoffe
übernehmen.
Im Bereich des Abfalls gibt es eine große Problematik, da steigende Gebühren für den Altlastensanierungsbeitrag zu leisten sind. Das
heißt, dass wir ab dem Jahr 2004 nicht mehr ATS 600,--, sondern
ATS 900.-- bezahlen. Ab dem Jahr 2006 sind es dann sogar ATS 1.200.--.
Würde eine mechanisch-biologische Vorbehandlung erfolgen, müssten wir
nicht ATS 600,--, sondern nur ATS 300,-- bezahlen. Wenn man dies bis
zum Jahr 2008 hochrechnet, so kommt man auf eine Mehrbelastung für die
Stadtgemeinde Innsbruck in der Höhe von ATS 300 Mio, was sehr beträchtlich ist. Ich habe immer wieder Kritik geübt, dass das Land Tirol
nicht zeitgerecht die entsprechenden Entscheidungen getroffen hat. (Beifall
von Seiten der Fraktion "Für Innsbruck")
Ich habe also vor über einem Jahr den Antrag gestellt, dass die
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) prüfen möge, ob es nicht für die
Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt kostenmäßig günstiger wäre, als Alternative zur Verbrennung eine mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage (MBA) zu errichten. Das Ergebnis wurde im Sommer 2002
vorgelegt und die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) hat in der
Aufsichtsratssitzung den Beschluss gefasst, ein Konzept zu erstellen.
Es haben diesbezüglich Diskussionen mit dem Landeshauptmann-Stellvertreter Gschwentner stattgefunden, der ursprünglich gemeint
hat, dass dieses Problem nicht lokal gelöst werden kann. Wenn wir eine
mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage (MBA) errichten, dann
sollte dies nur mit der Abfallwirtschaft Tirol Mitte GesmbH (ATM) geschehen, da wir von den 160.000 Tonnen Abfall, die in Tirol anfallen, dann
doch etwa 100.000 Tonnen Abfall verarbeiten würden. Es wären hier somit
zwei Drittel des Abfalls erfasst.
Landeshauptmann-Stellvertreter Gschwentner hat jetzt doch
ein wenig die Meinung aufgegriffen ...
(Bgm. Zach: Eingeschwenkt hat er.)
... und ja dazu gesagt, wenn die Gemeinden solche Lösungen anstreben.
Die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) möchte nicht mehrere Mil-
GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002