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uns erwarten, dass die Stadt Innsbruck ein
interessanter Standort für Unternehmen
wird, die unsere Häuser ökologisch verpacken und in Alternativenergie produzieren
und auch forschen.
Schritt für Schritt müssen wir in beiden
Bereichen - Mobilität und Energieversorgung - die Weichen neu stellen. Das bedarf Mut und Weitblick. Das Schielen auf
kurzfristige Wahlerfolge ist zwar nett für
die Parteien, aber nicht für die InnsbruckerInnen.
Das waren jetzt drei Bereiche, die Innsbruck ursächlich und direkt beeinflussen
kann. Innsbruck spürt aber auch das
Sparpaket des Bundes.
Gespart wird bei Bildung, Pflege, bei Inklusion, Barrierefreiheit und Schutz vor
Armut. Das Bundesbudget ist eine einzige
Geschichte der Mutlosigkeit. Diejenigen,
die nicht verarmen, wenn sie etwas mehr
zum Wohlstand der Gesellschaft beitragen
würden, werden nicht angetastet. Denjenigen, die in Armut abzurutschen drohen,
wird noch weggenommen.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter hat die Banken
erwähnt, die Milliarden Euro und nicht Millionen Euro gekostet haben. Jetzt haben
sie schon wieder ein unglaubliches Spiel
von Ratingagenturen und Banken, die mit
dem Euro ein wirklich schmutziges Spiel
betreiben und die Schulden der EUROLänder in die Höhe treiben. Das geht alles
auf Kosten der nächsten Generation. Das
spüren wir auch beim Bundesbudget.
Gemeinden und Städte sollen immer mehr
Bundesaufgaben übernehmen und zugleich Abgaben leisten, um das Bundesbudget zu sanieren. Das geht sich nicht
aus. Diejenigen, die beitragen könnten,
bleiben hier nämlich unangetastet.
Die Geschichte der Mutlosigkeit ermuntert
sie, noch unverschämter zu werden. Exorbitante Gehälter, hohe Abfertigungen,
auch wenn der Karren an die Wand gefahren wird und Steuerfreiheit für ihr Vermögen. Dabei profitieren die Vermögenden
am meisten vom sozialen Frieden in Österreich.
Die Leute verstehen diese Geschichte der
Mutlosigkeit nicht mehr, sie sind zornig
und wütend. Die Leute wollen Fairness
und Gerechtigkeit. Sie wollen fair für ihre
GR-(Budget-)Sitzung 9.12.2010

Arbeit entlohnt werden und verstehen das
exorbitante Missverhältnis der Gehälter
nicht mehr.
Jede und jeder akzeptiert, dass diejenigen, die mehr Verantwortung tragen und
mehr arbeiten, auch mehr verdienen. Aber
nicht in diesem Missverhältnis, wie es jetzt
stattfindet. Ich meine damit nicht die vielen
Klein- und Mittelbetriebe, die wirklich engagiert sind und der Jugend eine Chance
auf Ausbildung geben, die alte Bedienstete nicht vor die Tür setzen und die diejenigen im Mittelfeld fair behandeln, nämlich
als Menschen und nicht als Kostenfaktor.
Den vielen engagierten Klein- und Mittelbetrieben geht es nicht viel besser als den
meisten ArbeitnehmerInnen. Hohe Steuerlasten, hohes Risiko und keiner hört ihnen
zu.
Das Bundesbudget, welches ursächlich
auf die Stadt Innsbruck Auswirkungen hat,
erzählt auch die Geschichte von Gewinnmaximierung, Konkurrenz und Ausschluss,
aber Gemeinwohl und Kooperation kommen nicht vor. Gemeinwohl und Kooperation ist aber das, was Wohlstand und Sicherheit für alle schafft. Nicht Gewinnmaximierung, Konkurrenz und Ausschluss,
denn das sind Faktoren, die Menschen an
den Rand drängen und Angst machen.
Das treibt die Menschen zu jenen, die gar
kein Interesse an der Lösung der Probleme haben, weil sie nämlich die Angst für
Wählerstimmenfang brauchen.
Wir brauchen einen Paradigmenwechsel
und Mut zur Veränderung. Mit der Geschichte der Mutlosigkeit des Bundesbudgets, verlieren wir immer noch mehr Menschen und treiben sie in Hoffnungslosigkeit.
Die Geschichte der Mutlosigkeit hat ursächlich Auswirkungen auf die Ausgaben
der Stadt Innsbruck für Soziales und Bildung: Pflege, Rehabilitation, Jugendwohlfahrt, Mietenbeihilfe und Schutz vor Armut.
Diese Kosten steigen, während der Bund,
aber auch das Land Tirol, sparen.
Von Kindergärten und Volksschulen, die
wir anders aufstellen müssen, um allen
Kindern die gleiche Chance auf Bildung zu
bieten, rede ich gar nicht. Innsbruck ist
auch eine Universitätsstadt. Die LeopoldFranzens-Universität Innsbruck wird aber
zu Tode gespart. Eine neue Bibliothek und