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neue Gebäude für Naturwissenschaften
sind Hüllen, die nicht gefüllt werden. Es
wird bei den Lehrenden gespart, Stellen
werden nicht nachbesetzt, Wissenschaft,
Forschung und Lehre werden ausgehungert.
Wir wissen auch ganz genau, dass an
einem österreichweiten Pflegefonds kein
Weg vorbeiführt. Innsbruck aber auch andere Städte und Gemeinden, können auf
Dauer weder die mobile noch die stationäre Pflege auf hohem Niveau finanzieren.
Die Betroffenen selbst schon gar nicht. Die
Ausgaben für Jugendwohlfahrt, für Rehabilitation, für Schutz vor Armut steigen und
wir können immer nur hinterher richten.
Uns fehlt das Geld, die strukturellen Probleme anzugehen.
Ein strukturelles Problem haben wir beim
Wohnen, da die Mietbeihilfe stetig steigt.
€ 4 Mio im Jahr 2011, € 4,3 Mio im Jahr
2012. Die Mieten sind hoch und die Gehälter niedrig. Die Menschen sind nicht faul,
sondern sie bekommen nicht ausreichend
bezahlt.
Trotz Vollzeitarbeit arm - das ist nichts
Neues. Immer mehr Menschen brauchen
Mietzinsbeihilfe, um ein Dach über dem
Kopf zu haben. Vom leistbaren Wohnen ist
Innsbruck schon weit entfernt. Trotzdem,
dass eigentlich unglaublich viel Wohnbauförderungsgelder hineinfließen.
Wir haben auch ein strukturelles Problem
am Arbeitsmarkt. Da haben wir schon
wieder Bundeskompetenz, die Auswirkungen zahlt aber die Stadt Innsbruck in Form
der Mindestsicherung. Betrachten wir einmal die Arbeitssuchenden in Tirol im Oktober 2010.
22.648 Suchende gegenüber 2.850 offenen Stellen. Dann wird den Arbeitssuchenden auch noch vorgeworfen, dass sie
zu faul zum Arbeiten wären. Sollen sie
sich gegenseitig erschießen, um eine Arbeitsstelle zu bekommen? Wir haben ein
gewaltiges strukturelles Problem im Arbeitsmarkt und das wirkt sich ursächlich
auch auf die Stadt Innsbruck aus. Diese
ewigen Vorwürfe, selbst schuld zu sein,
sind Lügen.
Wir brauchen einen Paradigmenwechsel
auf Stadtebene, auf Landesebene und auf
Bundesebene. Der Mensch und nicht das
GR-(Budget-)Sitzung 9.12.2010

Ding muss im Mittelpunkt stehen. Investitionen, die kurzfristige Wahlerfolge bringen,
die Schulden aber der nächsten Generation umhängen und zukünftige Herausforderung nicht berücksichtigten, müssen
unterlassen werden. (Beifall)
Bgm.-Stellv. Gruber: Nach zwei
Wahlkampfreden tue ich mich etwas
schwer, obwohl ich gemeint habe, dass
die Gemeinderatswahlen erst in eineinhalb
Jahren erfolgen. Ich bin permanent im
Wahlkampf, aber heute geht es um den
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für die Rechnungsjahre 2011
und 2012.
Es ist legitim und richtig, wenn über Wahlkampf gesprochen wird, aber ich möchte
jetzt wirklich bei dem bleiben, um das es
heute geht, nämlich um den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck.
Diesen kann man weder mit Wahlkampfgetöse, noch in der Problemlagenidentifikation von GRin Mag.a Pitscheider darstellen. Das war geradezu eine Ode an den
Frust, ohne zu erkennen - hier muss ich
wirklich die Koalition und die großen
Volksparteien in Schutz nehmen -, wo die
Ursachen für diese Entwicklung liegen.
Sie liegen nämlich in der internationalen
Finanzwirtschaft und in einer internationalen Wirtschaftsentwicklung, die wir nur
wenig beeinflussen können. Sie liegen am
wenigsten im Verhalten der Bundes- und
LandespolitikerInnen, auf die heute in besonders sympathischer Art und Weise
alles zugeschoben wurde, was in dieser
Republik bzw. in der Stadt Innsbruck nicht
funktioniert. So einfach können wir es uns
nicht machen.
Soviel ich weiß, sitzen im Gemeinderat
durchgehend Mitglieder von politischen
Parteien. Ich bin neugierig, wie sie das
den KollegInnen auf Bundes- und Landesebene erklären, die sich jeden Tag bemühen, gegen die Entwicklungen, die uns
international herausfordern, anzukämpfen.
Wir haben in konstruktiven, sehr raschen
und effizienten Besprechungen, den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für die Rechnungsjahre 2011
und 2012 gezimmert. Ich habe in den letzten Jahren schon sehr oft angesprochen,
dass die Rituale zur Budgeterstellung