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gestiegen ist, gestimmt. Dieses goutieren wir sehr und wir bedanken uns
bei allen, die das Verhandlungsergebnis zu Stande bekommen haben.
Wir werden im Hinblick auf den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck 2006 auch unsere Schlüsse ziehen, das noch einmal genau überprüfen und vielleicht auch zustimmen.
Ich verstehe eines nicht und diesbezüglich muss ich noch
einmal GR Buchacher ansprechen. Wenn ein Kollege im hohen Haus sagt,
dass wir in voller Kenntnis einen gesetzeswidrigen Beschuss vollziehen,
dass wir das machen, dem kann ich nicht folgen. Diese Aussage möchte ich
zurückweisen. Sollte es so etwas geben, dann haben wir ja das Arbeitsverfassungsgesetz und das Arbeitsrechtsgesetz. Es wird dann das Arbeitsrechtsgesetz den entsprechnden Beschluss, den wir hier fassen auch abändern können. Das ist nämlich höherwertiger als ein Beschluss dieses Gremiums. Ich möchte GR Buchacher bitten, das entsprechend zu adaptieren
oder zurückzunehmen, dass wir in diesem Haus, zumindest weise ich es für
unsere Fraktion zurück, in keiner vollen Kenntnis einen gesetzeswidrigen
Beschluss herbeiführen.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Die Wortmeldung von GR
Buchacher veranlasst mich, mich doch zu Wort zu melden. Dass wir hier
rechtswidrig vorgehen, ist natürlich ein unglaublicher Vorwurf, der mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden muss. Wenn sich GR Buchacher so als Retter des Personals aufspielt, glaube ich, dass man doch auch
einiges feststellen muss.
Wir haben eine Reihe von Ausgliederungen gemacht. Wir haben eine Reihe von Gesellschaften gegründet. Wir haben immer mit dem
Personal gesprochen. Wir haben immer alle Rechte des Personals gewährleistet. Das war bei der Gründung der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB), bei der Gründung der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KEG
(IIG) und auch bei der Gründung der Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) so. Es ist dem Personal insgesamt nie schlechter
gegangen. Das weiß man. Das ist immer die Grundhaltung unserer Politik
gewesen. Man soll nicht so tun, als ob die Möglichkeit bestünde, dass es
den Mitarbeitern künftig schlechter geht.

GR-Sitzung 31.3.2005