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Die Ausgaben der Landeshauptstadt Innsbruck für Versicherungsprämien sind um rund 28 % gesunken, obwohl die Haftungssummen
nicht gesunken sind. Es gab Neuverhandlungen und hier hat sich doch die
Internationalität bzw. der Wettbewerb als sehr positiv erwiesen.
Die Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes war ein Punkt,
der nicht ungeteilte Zustimmung gefunden hat. Allerdings muss man hinzufügen, dass wir das zwar eingebracht haben, aber es wurde nicht der Argumentation in der von mir gewünschten Intensität Folge geleistet. Alle Mitglieder des Gemeinderates wissen, dass wir eine eigene Organisation bzw.
ein eigenes Unternehmen haben das Gewinne abwirft, die wieder in den
Gemeindehaushalt einfließen. Es hat eine Nachverhandlung stattgefunden
und es gibt jetzt auch bei der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KEG
(IIG) einen Energieverantwortlichen. Nachdem Vorstandsvorsitzender
Dr. Schmid heute anwesend ist, weiß er, dass er uns sehr gut behandeln
wird und muss, was er ja bereits schon getan hat. Ich finde, dass das anders
als in irgendwelchen Städten, welche ihre Energieunternehmen schon
längst verkauft haben und irgendwoher ihren Strom beziehen, behandelt
werden muss. Es gibt für ein Unternehmen, das vor Ort tätig ist und mit
dem man eng vernetzt ist, viele sekundäre Vorteile.
Kritisch war der Bericht hinsichtlich der Bau- und Feuerpolizei. Hier sind wir im Verzug, aber es wurden bereits Maßnahmen personeller Natur gesetzt. Es ist zwar kein sonderlicher Trost, dass wir diesbezüglich nicht die Einzigen sind, was jedoch keine Ausrede sein soll. Es gibt
zwei Gruppen der Feuerbeschau und zwar solche für Betriebe oder Haushalte, welche alle vier Jahre und solche, die alle zwölf Jahre kontrolliert
werden sollten. Es ist so, dass die Sicherheitsbestimmungen immer schärfer
werden. Das gibt es auf vielen anderen Gebieten auch. Trotzdem hat der
Magistratsdirektor sofort reagiert und wir haben in der personellen Besetzung und in der Organisation mehr Ressourcen hingegeben, sodass wir den
dort vorhandenen Stau rascher abbauen können.
Eigenartig habe ich die Kritik hinsichtlich des Adolf-PichlerPlatzes gefunden. Das habe ich dem Präsidenten des Rechnungshofes,
Dr. Moser auch persönlich gesagt.

GR-Sitzung 28.4.2005