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Hinsichtlich der Verwaltung der Einkommen bzw. der bürokratischen Dinge sind doch noch Fragen offen. Wie steht es mit dem Datenschutz bzw. wer bekommt diese Daten? Es wäre gut, wenn dies flächendeckend in jeder Landeshauptstadt eingeführt würde, denn sonst könnte
Salzburg sagen: Tourismus nach Innsbruck, denn dort kann man noch
günstiger einkaufen. … (Unruhe im Saal) … Wenn es in jeder Landeshauptstadt einen solchen Sozialmarkt geben würde, wäre das nicht verzerrt.
Das ist wie beim "Bettlertum" wo auch die Handys läuten.
Erhalten nur die EU-Bürgerinnen bzw. EU-Bürger oder auch
die Ausländerinnen bzw. Ausländer diese Begünstigung bzw. was muss
entsprechend nachgewiesen werden? Die Frage hinsichtlich der Regelung
ist noch immer offen. Grundsätzlich bekennen wir uns aber zu diesem Tiroler Sozialmarkt, vor allem deshalb, da es die Basis ist und man diesen Leuten für Essen und Trinken Unterstützung gewähren soll.
StR Dr. Patek: Wir stimmen diesem Antrag auch zu. Ich sehe
in dieser Form des Sozialmarktes durchaus eine sehr schnelle Form einer
Konsum- und Wegwerfgesellschaft, jene Bereiche, die sonst wirklich auf
dem Müll landen würden wieder zu entnehmen und sie auch wirklich Leuten zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen. Daher bin ich der Meinung,
dass dies eine sehr schnelle und praktikable Lösung ist, die den Leuten
auch direkt hilft.
Aus diesen Gründen ist es eindeutig, dass man diesem Projekt
zustimmt. Was die grundsätzliche Kritik betrifft, glaube ich, dass man diese
nicht einfach so abtun sollte. Es geht nicht darum, dass man sagt, es gibt in
jeder Gesellschaft Armut und die Leute können mit dem Geld einfach nicht
umgehen. In der vierten Zeile des Vorlageberichtes steht Folgendes:
"… weil rund 13.000 Personen in Innsbruck potentiell von Armut gefährdet
sind."
Das ist laut Akt sozusagen der potentielle Bezieherkreis für den Tiroler Sozialmarkt. Und das in einem der reichsten Länder der Welt! Man kann hier
nicht mehr davon sprechen, dass die Leute selbst Schuld daran haben.
Es gibt Schwachpunkte, die man längerfristig lösen muss, aber
ich glaube nicht, dass es auf Gemeindeebene sehr viele Möglichkeiten gibt,
GR-Sitzung 28.4.2005