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Auszahlung gelangt. Diese Auszahlung erfolgt unter der Bedingung, dass die Gläubigerbank, Bank Austria AG, Zug um Zug
hinsichtlich der ob der Baurechtsliegenschaft EZ 1069, Grundbuch 81102 Amras,
sichergestellten Forderungen (C-LNr. 6, 7
und 8), die in nicht öffentlicher Sitzung referiert werden, pfandfrei stellt.
Des Weiteren erfolgt die Auszahlung unter
der Bedingung, dass das zu C-LNr. 13 ob
der Baurechtsliegenschaft EZ 1069,
Grundbuch 81102 Amras, einverleibte
Vorkaufsrecht für die Schwab Druck Kartonagen GesmbH und das auf der Stammeinlage EZ 1067, C-LNr. 3, einverleibte
Vorkaufsrecht für die Buchbinderei Anton
Schwab Söhne OHG gelöscht wird.
Mit der weiteren Abwicklung dieser Angelegenheit wird die Innsbrucker Immobilien
Service GesmbH (IISG) beauftragt.
Gleichzeitig wird für die
Vp. 5/780100-001100 ein Nachtragskredit
genehmigt.
Sie alle kennen die nun schon lange Geschichte, die mit einem sehr alten Baurechtsvertrag aus dem Jahre 1974 zusammenhängt. Alle Konditionen sind natürlich
im Umfeld des Jahres 1974 zu betrachten.
Der jährliche Bauzins war damals
ATS 150.000,--.
Im Jahre 1984 hat die Buchbinderei Anton
Schwab Söhne OHG dieses Baurecht
übernommen. Jetzt ist dieses Baurecht
zum Verkauf angestanden. Die Bank
Austria war jene, die ein Zwangsversteigerungsverfahren angestrengt hat. Diese
beruft sich auf ein Gutachten, dass von
den Juristen der Stadt Innsbruck in diesem
Umfang immer angezweifelt wurde. Das
ist eine Ermessenssache.
Die Versteigerung hat ergeben, dass kein
Käufer zum Ausrufungspreis gefunden
wurde. Es ist Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski zu verdanken, der auch im Hinblick
auf die wirtschaftliche Situation der Betroffenen in ständiger Verhandlung war, dass
dieses Geschäft erreicht werden konnte.
Ein Anbot der Stadt Innsbruck als Rückkauf wurde ausgeschlagen. Das hat
letztlich dazu geführt, dass wir das Grundstück, um einen in der nicht öffentlichen
Sitzung zu referierenden Preis kaufen
konnten.
GR-Sitzung 26.1.2006

Ich möchte mich dafür herzlich bedanken.
Jeder Euro, den wir bekommen, ist gut,
weil er wieder für die Bürgerinnen und
Bürger angewendet werden kann. Die im
Versteigerungsverfahren gemachten Forderungen der Stadt Innsbruck konnten
allerdings nicht berücksichtigt werden.
Ich persönlich muss sagen, dass ich sehr
froh bin, dass diese Sache jetzt doch ein
Ende und zwar kein Schreckliches gefunden hat. Wichtig war das Ende. Es gibt
einige Betroffene, die die wirtschaftliche
Situation mehr wie auskosten haben
müssen, vielleicht dann mit Krankheit und
Umständen bezahlen mussten und so
einen Weg vor sich sehen.

6.

IV 4596/2005
Integrierte Landesleitstelle (ILL),
gemeinsame Errichtung durch
das Land Tirol und der Stadt
Innsbruck am Standort der Berufsfeuerwehr Innsbruck, Hunoldstraße 17, Ergebnis des Architektenwettbewerbes

Bgm. Zach: referiert den Antrag des
Stadtsenates vom 11.1.2006:
Die aktuelle Kostenschätzung der
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KEG (IIG) vom 16.11.2005 für die Integrierte Landesleitstelle (ILL) am Standort
der Berufsfeuerwehr Innsbruck basierend
auf dem Siegerprojekt des Architektenwettbewerbes des Architekten Johann
Obermoser sowie der Architekten Schlögl
& Süß in der Höhe von € 7,5 Mio exklusive
Mehrwertsteuer wird zur Kenntnis
genommen.
Die Stadt Innsbruck beteiligt sich im Sinne
des Beschlusses des Gemeinderates vom
29.1.2004 an den geschätzten Errichtungskosten in der Höhe von € 7,5 Mio mit
einer Quote von 30 % (maximal
€ 2.250.000,--).
Die Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung und
Wirtschaft, wird beauftragt, die Mehrkosten des städtischen Anteiles in der Höhe
von € 900.000,-- in die mittelfristige
Investitionsplanung ab dem Jahre 2007
aufzunehmen.