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mittelgroße Steine auf sein Grundstück abrollen werden, übernimmt die
Stadtgemeinde Innsbruck keine Haftung für derartige Einwirkungen. Sollte
dieser Umstand zu Berechtigungen
bzw. Gefährdungen führen, hat der
Käufer selbst dagegen Vorkehrungen
zu treffen.
Wir haben diesen Verkauf schon einmal
etwas zurückgestellt, weil dies ein Verkauf
an eine Privatperson ist, die nicht ganz unbekannt ist. Der Grund, der hier zur Berechnung vorgelegen ist, hat sich gemischt
dargestellt. Es war nicht so ganz einfach,
hier einen entsprechenden Betrag festzulegen, der außerhalb jedes Verdachtes ist.
Ich danke auch dem Abgeordneten, der
sich persönlich interessiert und ebenfalls
festgestellt hat, dass kein Missbrauch vorliegt.
Es handelt sich um die Teilfläche von
234 m2 in Hötting, die an Keuschnigg
Georg gehen. Ich darf sagen, dass ich in
weiser Voraussicht, StR Dr. Gschnitzer,
der eine große Erfahrung hat, gebeten
habe, sich das anzusehen und der gemeint hat, dass das so in Ordnung wäre.
Es waren auch unsere Beamten dieser
Meinung. Ich habe dann auf alle Fälle,
noch ein Gutachten von Mag. Gerhard
Werlberger machen lassen, um im Vorfeld
schon jeglichem Verdacht einer "Freunderlwirtschaft" aus gutem Grund entgegen
zu wirken.
Die Bewertung hat ergeben, dass das Gutachten die Fläche an die € 1.000,-- billiger
eingeschätzt hätte. Das heißt, dass bei
dem Betrag unsere Beamten sehr gut gearbeitet hätten. Wenn man das Gutachten
abzieht, weil dieses natürlich auch etwas
gekostet hat, dann wird € 500,-- mehr bezahlt. Ich glaube also, dass der Gemeinderat mit gutem Gewissen zustimmen kann.
Wir haben gesagt, dass wir die Sache in
der öffentlichen Sitzung behandeln, damit
alles sehr öffentlich ist. Es ist dies ein Zugeständnis an die Fraktion der Innsbrucker
Grünen aus einem ganz bestimmten
Grund.
Der Kaufpreis in der Höhe von € 21.450,-hat sich gemischt zusammengesetzt und
wird als angemessen angesehen.
Mag. Gerhard Werlberger hat in dem

GR-Sitzung 23.2.2006

Gutachten einen Kaufpreis in der Höhe
von € 20.500,-- errechnet.
GR Mag. Fritz: Ich wollte klarstellen, dass
das ein unerbetenes Zugeständnis an uns
ist. Wir haben nichts gehandelt, sondern
wir stimmen traditionellerweise bekanntlich
gegen die Nichtöffentlichkeit des Betrages
von Grundstücksgeschäften, wenn es sich
um öffentliches Geld handelt. Das hätten
wir in dem Fall auch getan, wenn der Akt
in der nicht öffentlichen Sitzung behandelt
worden wäre.
Die Frau Bürgermeisterin hat, aus ich nehme an guten Gründen, gesagt, dass der
Akt in der öffentlichen Sitzung bleibt. Das
war aber keine Absprache mit uns.
(Bgm. Zach: Das habe ich aber nicht behauptet.)
Nein, es hätte so missverstanden werden
können, weil das ausdrückliche Zugeständnis erwähnt worden ist. Ich wollte unsererseits nur sagen, dass wir uns den Akt
und auch das Grundstück in Natura sehr
genau angesehen haben. Wir sehen wirklich keinen Grund, an der Angemessenheit
des Preises für dieses Stück Grund, mit
dem ganz sicher niemand, außer dem, der
dort schon ein Haus hat, etwas anfangen
kann und einen Preis dafür bieten würde,
zu zweifeln. Wir sehen das Grundstücksgeschäft als völlig unbedenklich, normal
und im Interesse der Stadt Innsbruck gelegen. Das kann auch seitens der Opposition bestätigt werden, nachdem wir uns das
Grundstück angesehen haben.
StR Dr. Pokorny-Reitter: Ich habe mich
damals in der Sitzung des Stadtsenates
bei diesem Punkt der Stimme enthalten
und wir werden uns auch heute im Gemeinderat der Stimme enthalten. Ich wollte
dies eigentlich in der nicht öffentlichen Sitzung darlegen, aber wenn der Punkt in der
öffentlichen Sitzung behandelt wird, werde
ich meine Bedenken auch jetzt sagen.
Grundsätzlich muss ich einmal vorausschicken, dass es überhaupt nichts dagegen
einzuwenden gibt, dass besagter Nationalrat von der Stadt Innsbruck ein Stück
Grund kaufen kann oder wie auch immer.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das ist
sehr erfreulich.)