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Allerdings ist dann die Idee der Golfnutzung eingebracht worden. Es hat sich
gezeigt, dass diese Flächen so groß sind,
sodass eine Freizeitanlage und eine Golfanlage Platz haben.
Ursprünglich war der Mag.-Abt. III, Grünanlagen und Land- und Forstwirtschaft,
nicht bekannt, dass es für diese Fläche
entsprechende Nutzungsrechte seitens
des Bauern, Josef Sailer, gibt. Nachdem
das bekannt geworden ist, haben sehr
schwierige und komplexe Verhandlungen
begonnen. Dies deshalb, weil Josef Sailer
einen erheblichen Teil dieser Flächen in
Pacht gehabt hat. Er hatte diese Flächen
auch im Förderungsprogramm im Rahmen
der Europäischen Union (EU), musste
dann aus diesem Programm aussteigen
und hat entsprechende Ablöseforderungen
gestellt.
Das war deshalb kompliziert, weil das eigentlich ein Geschäft war, wo vier Rechtspersonen bzw. Personen beteiligt waren:
Erstens Josef Sailer, zweitens die
Peer"sche Stipendienstiftung, drittens die
Stadtgemeinde Innsbruck und viertens
Gerold Meindl, der letztendlich auch das
Ganze bezahlen musste.
Die Konstruktion ist so angelegt, dass die
Stadt Innsbruck zusätzlich zu ihren eigenen Flächen die Flächen der Peer"schen
Stipendienstiftung angepachtet hat, sodass wir über das ganze Areal verfügen
können. Die Stadt Innsbruck kann diese
Flächen dann in einem Pachtverhältnis,
soweit es den eigenen Grund anlangt, und
in einem Unterpachtverhältnis, soweit es
die Gründe der Peer"schen Stipendienstiftung anlangt, eins zu eins weitergeben.
Die Überlegung das nicht selbst zu machen, sondern einen Partner dafür zu suchen, hat sich aus folgendem Grund ergeben: Wenn die Stadt Innsbruck diese Flächen in irgendeiner Form kommerziell nutzen würde, müsste sie Förderungsmittel
an den Umweltfonds zurückbezahlen. Die
Stadt Innsbruck hat beträchtliche Förderungsmittel erhalten und diesbezüglich gibt
es die Regelung, wenn solche Flächen im
Nachhinein genutzt werden, dass Erträge
von der Subvention abgezogen werden.
Wir haben jetzt diese Konstruktion gewählt, dass wir die ganze Fläche dem Betreiber zur Verfügung stellen und dass als
GR-Sitzung 23.2.2006

"Preis" für die Zurverfügungstellung eine
Freizeitanlage errichtet wird.
Wie gesagt, war es nach zweieinhalb Jahren möglich, die entsprechenden Verträge
abzuschließen. Josef Sailer hat eine Ablöse bekommen. Letzten Endes musste aber
natürlich immer wieder in Rücksprache mit
Gerold Meindl verhandelt werden, weil er
doch die Kosten, die von der Peer"schen
Stipendienrichtung auf die Stadt Innsbruck
und von der Stadt Innsbruck auf Gerold
Meindl weiterverrechnet werden, tragen
musste.
Ich darf darauf hinweisen, dass es zwei
Verträge gibt und zwar den Grundstücksmietvertrag und den Vorvertrag. Das heißt,
dass dem Bau- und Projekt-Ausschuss nur
der Grundstücksmietvertrag vorgelegen ist
und nicht der Vorvertrag, der jene Flächen
beinhaltet hat, wo die Spielanlagen errichtet werden sollen, weil dort der Bau- und
Projekt-Ausschuss nicht widmet.
Dort soll die Gemeinde Ampass widmen
und deshalb war hier eine nicht ganz vollständige Information des Bau- und ProjektAusschusses gegeben. Ein Großteil dessen, was Gerold Meindl jetzt in diesem
Schreiben noch einmal angeführt hat - er
hat dies natürlich erweitert und detailliert ist in diesem Vorvertrag enthalten gewesen.
Das war deshalb der Fall, weil die Zuständigkeit außerhalb der Gemeindegrenzen
für den Bau- und Projekt-Ausschuss nicht
gegeben war. Deshalb war hier keine volle
Information gegeben. Zur Rehabilitation
des SenR Dr. Frischhut und der Innsbrucker Immobilien Service GesmbH (IISG)
muss ich sagen, dass diese Dinge natürlich bereits im Vertrag enthalten waren.
Ich habe den Bürgermeister der Gemeinde
Ampass informiert und habe ihm die Pläne
gezeigt, wobei er einen Plan behalten
konnte. Am 6.4.2005 habe ich ihm einen
Brief geschrieben, indem ich darauf hingewiesen habe, dass die Stadtgemeinde
Innsbruck gemeinsam mit Gerold Meindl
auf diesem Standort eine Freizeit- und
Golfanlage errichten will und dass die
Grundstücksverhandlungen mit der
Peer"schen Stipendienstiftung lange gedauert haben, aber jetzt abgeschlossen
sind.