Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2006

/ Ausgabe: 2006_03-Maerz.pdf

- S.138

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der Vermögensgegenstände (€ 278.318,41), vorgenommen worden.
Die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnungen 2003 und 2004
der ISD wiesen somit in diesen Jahren zu hohe Werte auf der Passivseite bzw. zu hohe Erträge aus. Ein Ansuchen um Refundierung der Mehrkosten bzw. um einen zusätzlichen Investitionszuschuss in Höhe von
€ 61.794,08 ist von der ISD bis zum Prüfungszeitpunkt (Dezember
2005) noch nicht durchgeführt worden.
Auflösung Investitionszuschuss Cook & Chill

Im Rahmen der Abwicklung der Abgangsdeckung mit der Stadt Innsbruck für das Jahr 2003 sind von der ISD € 60.000,00 als Investitionszuschuss für das Projekt „Cook & Chill“ verwendet und in den dazugehörigen Passivposten eingestellt worden. Als Bemessungsgrundlage für
die Auflösung dieses Zuschusses wurden im Jahr 2003 jedoch irrtümlicherweise nicht € 60.000,00 sondern € 90.000,00 herangezogen. Der
dadurch zu hoch aufgelöste Betrag 2003 wurde von der ISD bereits im
Folgejahr wieder korrigiert.

Auflösung Investitionszuschuss Herberge
Hunoldstrasse

Zur Finanzierung der Innenausstattung der Herberge Hunoldstraße 22
hat der GR in seiner Sitzung vom 27.3.2003 den Beschluss gefasst,
dass die Stadt Innsbruck die Einrichtungskosten bis zu einer Höhe von
€ 340.000,00 nach erfolgter Generalsanierung übernimmt. Dafür wurde
die im Jahr 2001 dem Verein „Obdachlosenbetreuung Innsbruck-Stadt“
gewährte Barvorlage von € 145.345,66 in einen Investitionszuschuss
umgewidmet. Zusätzlich hat die Stadt Innsbruck der ISD einen weiteren
Investitionszuschuss bis € 190.000,00 zur Finanzierung der
Einrichtungskosten gewährt. Nach abgeschlossener Sanierung der Herberge hat die ISD mit Datum 31.12.2003 eine Kapitaltransferzahlung
(Gesamtabrechung abzüglich der bereits umgewidmeten Barvorlage)
von € 108.995,52 seitens der Stadt Innsbruck angefordert. Die Berechnungen der Kontrollabteilung hinsichtlich der Auflösung entsprechend
der Nutzungsdauer der Vermögensgegenstände zeigten gegenüber den
Auflösungsbeträgen der ISD eine (marginale) Differenz von rd. € 70,00,
was dem Leiter des Rechnungswesen mitgeteilt worden ist. Danach
sind die Erträge um diesen Betrag zu gering ausgewiesen worden, was
einen zu hohen Verlust in dieser Höhe zur Folge hatte.

Außerordentlicher
Investitionszuschuss

Zur Herstellung einer wintersicheren Begehbarkeit des Laubenganges
im Stiegenhaus der Seniorenwohnanlage Wilten wurde der ISD mit Datum 31.3.2004 ein Betrag von € 25.791,35 in Rechnung gestellt. Zur
Bedeckung dieser Kosten sind die sonstigen Verbindlichkeiten der ISD,
im Speziellen die Position „Stadt a.o. Investitionszuschuss“, gegenüber
der Stadt Innsbruck um € 25.791,35 verringert worden. Hierzu war aus
einem Aktenvermerk der ISD vom 13.11.2003 zu entnehmen, dass die
Auslagen in Absprache mit dem zuständigen Sachbearbeiter der städtischen Finanzabteilung „aus dem von der Stadt Innsbruck bei der ISD
hinterlegten Investitionszuschusses bestritten werden können und zwar
genau genommen aus den daraus lukrierten Zinsen“.

Darstellung Investitions- Hinsichtlich dieses Prüfungsschwerpunktes empfahl die Kontrollabteizuschüsse
lung aus Gründen der Transparenz, auf Grund der Ähnlichkeit des

Zl. KA-16/2005

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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