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Ich möchte nicht verhehlen, dass es zwei
Gruppen gibt, die aus Sicht der Stadtgemeinde Innsbruck ein Problem darstellen:
Die erste Gruppe betrifft die illegalen
Personen, welche sich eigentlich nicht in
Tirol bzw. Österreich aufhalten dürften.
Die zweite Gruppe betrifft jene Personen,
die im Rahmen ihres Asylantrages
Einrichtungen zugewiesen bekommen
haben, aber beispielsweise sich in
Fieberbrunn nicht aufhalten möchten und
lieber in der Stadtgemeinde Innsbruck
sind. Ich glaube, dass wir diesen Personen nicht ein Quartier anbieten können,
nur weil ihnen das zugewiesene Quartier
nicht gefällt. Das wäre nicht vertretbar.
Wie gesagt, wir hatten ansonst diese
Situation im letzten Winter wieder bestens
im Griff.
Beschluss (einstimmig; bei Punkt 2.
Stimmenthaltung von StR Dr. PokornyReitter wegen Befangenheit):
Die Subventionsanträge des Ausschusses
für Soziales, Wohnen, Senioren und
Gesundheit für den Bereich "Soziales"
werden gemäß Beilage genehmigt.
GR Dr. Lamprechter referiert die Anträge
des Kontrollausschusses vom 14.3.2006.

22.

KA 16/2005
Bericht über die Prüfung von
Teilbereichen der Gebarung und
der Jahresrechnung 2004 der
Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD)

GR Dr. Lamprechter: In diesem Bericht
ist es hauptsächlich um Themen der
Budgetierung, Verrechnungsmodi und der
Abrechnungen gegangen, die von der
Kontrollabteilung zum Teil als zu wenig
transparent empfunden worden sind. Nach
Rücksprache und Prüfung mit den
zuständigen Ämtern wurden fast alle
Dinge aufgeklärt.
Es gibt Anpassungen, die bei den
Rahmenverträgen vorgenommen werden
müssen, aber auch Satzungsanpassungen, welche aufgrund der Geschäftserfordernisse dringend erfolgen müssen.
GR-Sitzung 30.3.2006

Weiters gab es Kleinigkeiten wie Mietverträge, die nicht in Schriftform vorgelegen
sind, was jedoch nachgereicht wurde bzw.
von der Innsbrucker Soziale Dienste
gemeinnützige GesmbH (ISD) gemeldet
wurde, dass dies verändert wird.
Weiters wurden Kilometergelder vorzeitig
abgerechnet und nicht mit den Lohn- und
Gehaltsverrechnungen. Ein weiterer Punkt
waren Gehaltsvorschüsse, welche zwar
geregelt aber nicht konform vorher
ausbezahlt werden müssten.
Im Großen und Ganzen sind Dinge, die
der Transparenz der Gebarung der
Geschäftsführung dienen, bemängelt,
jedoch zum Großteil behoben worden.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich
habe in meiner relativ langen Zeit als
Gemeinderat viele Berichte der Kontrollabteilung gelesen. Den vorliegenden Bericht
habe ich als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Innsbrucker Soziale Dienste
gemeinnützige GesmbH (ISD) natürlich
besonders aufmerksam studiert. Ich muss
feststellen, dass dies einer der besten
Berichte ist, die mir jemals in die Hand
gekommen sind. (Beifall) Danke für diesen
Zwischenapplaus. Es ist Anlass, hier doch
ein bisschen zurückzublenden:
Die Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) besteht nunmehr
seit drei Jahren und das ist der erste
Bericht der Kontrollabteilung. Wenn man
eine neue Firma gründet, dann ist am
Anfang natürlich nicht alles perfekt. Hiefür
muss man ein gewisses Verständnis
aufbringen. Natürlich gibt es da oder dort
Mängel, die jedoch formale Mängel sind.
Hinsichtlich der Satzungen haben wir
beispielsweise erst gestern im Aufsichtsrat
der Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) den Beschluss
gefasst, die entsprechende Anpassung
hier vorzunehmen. Ich glaube, es hat sich
gezeigt, dass bei der Gründung der
Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) hervorragend gearbeitet
wurde. Die Fachleute der Mag.-Abt. IV,
Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, wurden einbezogen und der
ehemalige Finanzdirektor Dr. Schmid war
damit auch befasst.