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mungsverhalten der Innsbrucker Grünen:
Für mich ist die Sache ganz klar. Ich habe
damals zugestimmt und muss jetzt auch
für die Finanzierung stimmen. Das steht
für mich außer Frage und dazu braucht es
schon Konsequenz.
Mit genau der gleichen Konsequenz - das
hatten wir bei anderen Sachen auch, wo
es um die Finanzierung von Projekten
ging, die nicht einvernehmlich beschlossen wurden - haben natürlich Kolleginnen
und Kollegen, die dem Grunde nach
gegen das Projekt gestimmt haben, auch
heute noch das Recht zum Ausdruck zu
bringen, dass sie gegen die Finanzierung
stimmen.
So ist es ja nicht, dass mit Mehrheitsbeschluss über ein Projekt danach alle
vierzig Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte durch die normative Kraft des
Faktischen gezwungen wären, auch dem
Geldausgeben für dieses Projekt zuzustimmen. Eine Mehrheit wird es jetzt
sowieso geben, genauso wie es vorher
eine Mehrheit gegeben hat.
In unserer Fraktion wird es so sein, dass
jene, die damals im Dezember 2004
diesem Projekt zugestimmt haben, jetzt
auch der Finanzierung zustimmen. Die
neuen Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte sind heute genauso frei wie jene, die
in der letzten Legislaturperiode gegen das
Projekt gestimmt haben, und können ihre
ablehnende Haltung zu diesem Projekt
zum Ausdruck bringen, indem sie gegen
die Finanzierung stimmen.
Darüber hinaus gibt es noch einige andere
Gründe, die man anführen kann. Es
stimmt zwar, dass der Akt zur heutigen
Sitzung des Ausschusses für Finanzen
und Subventionsvergaben schon vollständig und übersichtlich war. Das war er aber
am 6.6.2006 in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Subventionsvergaben noch keineswegs, sonst wäre dort
dieser Punkt nicht einvernehmlich vertagt
worden.
Damals hat niemand so recht gewusst,
woraus sich die Zahlungsverpflichtungen
in welcher Höhe und zu welchem Termin
ergeben. Dieser Akt war leider etwas
weniger präzise als sonst bei Finanzakten
nötig und üblich vorbereitet. Das musste
nachgeholt werden. Das hat bei manchen
GR-Sitzung 14.6.2006

Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäten
einigen Grimm verursacht.
GR Mag. Kogler hat gesagt, dass Kleinfraktionen, die nicht in der heutigen
Sitzung des Ausschusses für Finanzen
und Subventionsvergaben waren, diesen
Akt noch kurzfristiger zu Gesicht bekommen haben. Dass sie über solch kurzfristige Beschlüsse über einen doch relativ
hohen Betrag nicht glücklich sind, ist auch
nachvollziehbar.
Es ist für Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte, die diesem Projekt dem
Grund nach zugestimmt haben, nicht leicht
zu schlucken, dass wir den damaligen
Finanzierungsplan, der dem Beschluss im
Dezember 2004 zugrunde lag, abändern
mussten. Unter anderem auch, weil der
Tourismusverband Innsbruck und seine
Feriendörfer (TVB) nicht im erwünschten
Ausmaß mit Zahlungen für das Projekt,
das er maßgeblich mitgefordert hat,
eingesprungen ist.
Es gibt also eine Reihe von Gründen,
auch in der Abänderung der Finanzierungspläne, wie sie damals noch im Jahr
2004 bei der Beschlussfassung vorlagen,
die auch Gründe für Gemeinderätinnen
bzw. Gemeinderäte sein können, heute
entweder mit weniger Begeisterung als
damals zuzustimmen oder es überhaupt
abzulehnen.
Es ist keine Zwangsläufigkeit, weil ein
Projekt schon beschlossen ist, dass alle
vierzig Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte auch brav die Hand für das Geldausgeben erheben müssen. Jemand, der ein
Projekt ablehnt, kann zu Recht gegen die
Finanzierung eines von ihm oder von ihr
abgelehnten Projektes stimmen.
Den moralischen Druck haben nur jene,
die einmal einem Projekt zugestimmt
haben und dann schon sehr gute Gründe
bräuchten, warum sie sich hinterher bei
der Finanzierung aus der Verantwortung
schleichen. Für mich persönlich kann ich
sagen, dass ich das nicht machen,
sondern diesem Beschluss zustimmen
werde.
Bgm. Zach: Ich bitte Sie, Herr Feichtinger,
Unmutsäußerungen etc. zu unterlassen,
sonst müssen Sie den Raum verlassen.
Ich ermahne Sie jetzt zum letzten Mal. Sie