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Kontrollausschuss vom 10.10.2006
gefasst:
Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht,
dafür Sorge zu tragen, dass umgehend ein
funktionierendes internes Kontrollsystem
seitens der Gesellschaft zu installieren ist,
um weitere im Bericht der Kontrollabteilung aufgezeigte Mängel hintanzuhalten
und in der Folge darüber Bericht zu
erstatten.
GR Haller: Es ist schon bemerkenswert,
dass gerade derjenige Gemeinderat, der
sich hier immer als "Kontrollzampano"
aufspielt, von drei Sitzungen des Kontrollausschusses nur bei zwei anwesend war.
Einmal war dieser entschuldigt, dafür hat
ihn im Gemeinderat, weil er nicht anwesend war, der Magistratsdirektor aufgeklärt, wann ein Betrieb zu bilanzieren hat
usw.
Beim unentschuldigten Fernbleiben des
Gemeinderates haben wir allerdings um
16.36 Uhr ein Entschuldigungsmail
bekommen, mit der Begründung, dass
dieser beim Zahnarzt war. Es ärgert mich
das natürlich. Das ist bei mir in der
Berufsschule nicht möglich gewesen, jetzt
muss ich es annehmen, in Ordnung, das
ist einfach so.
Wir haben heute gehört, dass Gemeinderäte anwesend zu sein haben oder einen
Ersatz zu den Sitzungen schicken
müssen. Deshalb benötigen wir zwei
Monate Urlaub. Es ist mit zwei Monaten
Urlaub nicht getan, wir werden drei
Monate benötigen, so wie ich das heute
sehe.
Es ärgert und erzürnt mich aber die
Tatsache wesentlich mehr, dass in diesem
E-Mail noch gestanden ist, dass an den
drei Berichten der Kontrollabteilung - das
bitte nicht wortwörtlich zu nehmen - nichts
auszusetzen ist, wir können diese so in
den Gemeinderat bringen, denn seine
Zustimmung ist gegeben. Entweder hat
dieser Gemeinderat die Berichte der
Kontrollabteilung nicht gelesen oder nicht
verstanden. Es wurde immerhin eine
ganze Seite bemängelt. Ich sehe mir
gerade an, dass es sich um einen
fünfstelligen Betrag handelt, der falsch
überwiesen worden ist und wenn die
Kontrollabteilung nicht darauf gekommen
wäre, wäre dieser Betrag sicher noch
GR-Sitzung 19.10.2006

einmal überwiesen worden. Es ist nicht
das erste Mal, dass das bei der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG)
passiert ist.
Es gab Fehlbuchungen bei den Parteienleistungen oder die Architektenrechnungen wurden fehl- oder auf das falsche
Baukonto gebucht. Das sind schon
Mängel, über die man sprechen kann. Ich
kann mich noch an Berichte der Kontrollabteilung erinnern, wo wir stundenlang im
Gemeinderat diskutiert haben. Ich denke
an die Zubereitung des Mittagstisches. Es
ist korrekt, dass das der Kontrollabteilung
aufgefallen ist, aber dabei ist es um € 0,40
gegangen. Um diesen Betrag waren die
Mittagstischzubereiterinnen teurer.
Darüber wurde stundenlang diskutiert. Es
war auch die Presse anwesend, was
sicher lässig ist. Aber, bei fünfstelligen
Beträgen, wird darüber hinweg gesehen
und man hat eigentlich nichts dagegen,
dass der Bericht unwidersprochen in den
Gemeinderat kommt. Die Innsbrucker
Grünen glänzen nicht nur heute mit
Abwesenheit, wenn es um wichtige Dinge
geht, sondern das ist bei euch an der
Tagesordnung. Ich habe heute gehört,
dass bei der Besichtigung des Tiroler
Frauenhauses ausgerechnet die Innsbrucker Grünen nicht dabei waren. Das
erachte ich für sehr bedenklich.
GR Mair: Lieber GR Haller, das lässt sich
ganz einfach aufklären. GR Teyml hat kurz
vorher das Tiroler Frauenhaus besucht
und das damals auch so im Sozial- und
Gesundheitsausschuss mitgeteilt. Wie es
bei mir war, habe ich Ihnen auch mitgeteilt. Ich habe einen kurzen Kontrolltermin
beim Zahnarzt ausgemacht, der sich
ausgeweitet hat. GR Haller, Sie hätten
vermutlich nichts davon gehabt, wenn ich
mit der Spange im Mund am Kontrollausschuss teilgenommen hätte. Mein
Zahnarzttermin war vor der Sitzung des
Kontrollausschusses angesetzt, hat länger
gedauert und daher war ich nicht dabei.
Ich habe Ihnen, GR Haller, in meinem EMail nicht geschrieben, dass es in
Ordnung ist, dass Fehlüberweisungen
stattgefunden haben. Ich habe geschrieben, dass die Kontrollabteilung den Fehler
festgestellt und bemängelt hat und damit