Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2007
/ Ausgabe: 2007_02-Feber.pdf
- S.85
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kurzfristig die einen oder anderen bei einer
Gemeinderatswahl punkten können, aber
à la longue ist das der gesellschaftliche
Niedergang. Dann haben wir Verhältnisse,
wo wir wirklich nur mehr Krawall und
Bomben usw. haben werden. Ich glaube,
dass das kein Mitglied des Gemeinderates
haben möchte.
Zur Wohnungsvergabe: Wir haben in der
Stadt Innsbruck derzeit bei den Hauptwohnsitzinhabern einen Bevölkerungsanteil von zirka 20 %, die nicht österreichische Staatsbürger sind. Von den zirka
20 % die nicht österreichische Staatsbürger sind, sind etwa 8 % EU-Staatsbürger.
Dann verbleiben noch ungefähr 11 % oder
12 % von so genannten Drittstaatsangehörigen übrig.
Dann haben wir noch einmal eingebürgerte Personen von ungefähr 8 %, welche die
Staatsbürgerschaft in den letzten zwanzig
bzw. dreißig Jahren angenommen haben.
Somit können wir im Endeffekt sagen,
dass wir knapp 20 % Menschen mit
migrantischem Hintergrund mit oder ohne
Staatsbürgerschaft in der Stadt Innsbruck
haben. Das ist ein Faktum und das
spiegelt sich offensichtlich in den Kreisen,
in denen wir uns bewegen, nicht so wider.
Ich gehe davon aus, dass die meisten
dieser Menschen die bei uns leben,
wirklich bei uns leben wollen. Sie arbeiten
bei uns und zahlen auch ihre Steuern. Sie
sorgen dafür, dass die gesellschaftlichen
Aktivitäten bei uns auch aufrecht erhalten
bleiben können. Diese Kinder mit migrantischem Hintergrund - hier zitiere ich den
Oberbürgermeister von Stuttgart - sind
nicht irgendwelche fremde Kinder, sondern
das sind schlicht und ergreifend unsere
Kinder. Denen sollen wir die Zukunft in
unserer Stadt sichern.
Wir alle wissen, dass die meisten der
Menschen mit migrantischem Hintergrund
in schlechten Wohnungen wohnen. Jene
Leute, die schon seit vielen Generationen
bei uns sind, haben eine bessere Wohnsituation. Natürlich ist es klar und logisch,
dass sie auf den städtischen und gemeinnützigen Wohnungsmarkt drängen. Davor
die Augen zu verschließen, wäre völlig
falsch.
Im Moment kann man schon etwas regeln,
aber à la longue muss uns einfach klar
GR-Sitzung 22.2.2007
sein, dass das unsere Innsbrucker
Bürgerinnen bzw. Bürger sind. Integration
heißt nicht Anpassung und Assimilation,
sondern es heißt, dass sich zwei Teile
zusammenfügen. Integration heißt, dass
auch wir Leistungen zur Integration
erbringen müssen.
Wir können nicht nur von diesen Leuten
verlangen, dass sie die deutsche Sprache
beherrschen müssen, sich an die Hausordnung halten sollen usw., sondern wir
müssen ihnen auch die Möglichkeit geben,
sich bei uns zu Hause zu fühlen und in der
Gesellschaft ihren Platz zu bekommen.
Konkret zum Olympischen Dorf: 2.400
Wohnungen können von der Stadt
Innsbruck im Olympischen Dorf vergeben
werden, und zwar gemeinnützige Wohnungen und Wohnungen der Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG). Von
diesen Wohnungen wurden in den letzten
neun Jahren 200 Wohnungen an Menschen mit migrantischem Hintergrund
vergeben. Das sind insgesamt 8 %.
Wenn man sich die einzelnen Häuser
ansieht, dann gibt es derzeit nur ein
einziges Haus, wo es einen Anteil von
30 % an Menschen mit migrantischem
Hintergrund gibt.
(Bgm. Zach: StR Dr. Pokorny-Reitter,
vielleicht kommen Sie wieder zurück zur
Schule.)
Bei allen anderen Häusern haben wir 4 %,
6 %, 10 % bzw. 12 % an Wohnungen, in
denen Leute mit migrantischem Hintergrund untergebracht sind. Wenn wir in
Richtung 20 % kommen, bremsen wir
schon, da nicht mehr als 20 % in den
Häusern untergebracht werden sollen.
Wenn die Hausverwaltungen bei 15 %
sagen, dass es in dem einen oder anderen
Haus Schwierigkeiten mit diesen Parteien
gibt, wird auch unter diesem Prozentanteil
gebremst. Es ist nicht so, dass bei der
Wohnungsvergabe diese Leute ins
Olympische Dorf "gestopft" werden.
Man möchte nicht haben, dass die
Innsbruckerinnen bzw. Innsbrucker zum
Beispiel ins Mittelgebirge auswandern. Ich
höre immer wieder in jedem Stadtteil, dass
die Leute, dort, wo drei oder mehr Parteien
mit migrantischem Hintergrund wohnen,
nicht einziehen möchten. Dann müsste