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zu sein. Bis jetzt haben sie das ohne
große Schäden hinter sich gebracht.
Es geht darum, dass wir einen Betrag in
der Höhe von € 1 Mio beschließen.
Üblicherweise ist der Ablauf von Projekten
schon so - die Darstellung war an den
Haaren herbeigezogen -, dass man zuerst
eine Bedeckung beschließt und dann über
ein Projekt redet.
In der Regel ist es so, dass größere
Projekte zuerst vorgeplant, dann im
Bauausschuss und Stadtsenat behandelt
werden, ob es in der vorliegenden Form
überhaupt passt. Wenn es nicht im
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck vorgesehen ist, steht im Akt bei
der Beschlussempfehlung üblicherweise
"vorbehaltlich eines Nachtragskredites".
Dies wird dann im Ausschuss für Finanzen
und Subventionsvergaben beschlossen
und nicht umgekehrt.
Das ist der wesentliche Punkt, warum ich
mich zu Wort gemeldet habe. Ich halte das
nämlich für eine notwendige Richtigstellung gegenüber dem, was GR Ing. Krulis
gesagt hat.
Der demokratiepolitische Aspekt, den StR
Mag. Schwarzl angesprochen hat, liegt
nicht darin, dass mit Mehrheit etwas
gegen unsere Meinung beschlossen wird.
Das ist überhaupt kein Problem, denn das
ist das Normalste auf der Welt. Ich gehe
davon aus, dass es in einer Demokratie
kein absolutes "Richtig" und "Falsch" gibt,
sondern es gibt eine "Mehrheit" und eine
"Minderheit". Die Mehrheit hat Recht, aber
es ist das Recht der Minderheit zu sagen,
warum sie dagegen ist.
Letztendlich wird bei Wahlen das Volk
anhand einer Reihe von solchen Erfahrungen wählen und die Gewichte neu
verteilen. Dass etwas mit Mehrheit gegen
uns beschlossen wird, ist absolut nicht das
Problem. Ich behaupte auch nicht, dass
das, was ich gesagt habe, das einzig
Richtige ist.
Wir haben Folgendes gesagt: Der
Ausschuss für Finanzen und Subventionsvergaben hat am 10.4.2007 nur den
Finanzakt und zwar die Zurverfügungstellung von € 1 Mio, was ja nicht wenig ist,
vorgelegt bekommen. Den Akt, in dem das
Projekt, in das diese € 950.000,-- verbaut
GR-Sitzung 19.4.2007

werden, geschildert bzw. wofür dieses
Geld ausgegeben wird, hat im Ausschuss
für Finanzen und Subventionsvergaben,
außer zwei bzw. drei Leuten die vielleicht
das Projekt von Arch. Dipl.-Ing. Egger
schon gekannt haben, niemand gewusst.
Dieser Akt ist am 16.4.2007 - also sechs
Tage später - von der Mag.-Abt. III,
Stadtplanung, gemacht worden und die
Einladung für den heutigen Bauausschuss
stammt ebenfalls vom 16.4.2007.
Auf das und auf nichts anderes wurde von
uns hingewiesen, nachdem vorher nur ein
Projekt von Arch. Dipl.-Ing. Schwamberger
bekannt war, das im Stadtsenat einhellig
und im Bauausschuss auf schaumgebremste Zustimmung gestoßen ist und alle
gesagt haben, das es überarbeitet gehört.
Ein solches Projekt wurde ausgearbeitet.
Für dieses neue Projekt sollte der
Ausschuss für Finanzen und Subventionsvergaben am 10.4.2007 den Antrag auf
Freigabe der Mittel, noch einmal eine
runde € 1 Mio, beschließen und am
16.4.2007 ist erst im Akt gestanden, wofür
dieses Geld verwendet wird. Das haben
wir kritisiert und bei dieser Kritik bleibe ich
auch. (Beifall von Seiten der Innsbrucker
Grünen)
GR Haller: Für mich gilt beim Verkehr
generell ein gesundes Miteinander, wobei
der Öffentliche Personennahverkehr
(ÖPNV) sicherlich den Vorzug zu haben
hat. Der private Individualverkehr sollte
aber nicht vergessen werden, da er auch
noch Platz haben muss.
Aufgrund der neuen Parkplätze bei der
Sophienruhe sowie hinsichtlich der
Verkehrsführung, entsteht auch sehr viel
Positives. Das muss man einmal ganz
kurz erwähnen. Zum einen entfällt die
unsinnige Parkplatzsuche, das Umdrehen
der Autos und es entfällt auch das wilde
Parken, indem sich die Autos in eine
Lücke zwängen und dann der Öffentliche
Personennahverkehr (ÖPNV) nicht mehr
zum Alpenzoo Innsbruck - Tirol fahren
kann. Das alles habe ich lange genug von
der Gastwirte- und Hotelfachschule Villa
Blanka aus beobachten können.
Es tritt dahingehend eine Verbesserung
ein, indem man zu Fuß besser hinaufkommt und die Radfahrerinnen bzw.
Radfahrer besser hinauffahren können.