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Für die öffentlichen Verkehrsmittel wird es
auch leichter, da sie nicht immer reversieren usw. müssen. Dadurch wird auch die
verkehrliche Situation im Stadtteil
St. Nikolaus verbessert. Nur kleine
Schritte tragen dazu bei, dass alles besser
wird.
GR Mag. Fritz, es ist ein Horror wenn ich
höre, dass 500 Schülerinnen bzw. Schüler
der Gastwirte- und Hotelfachschule Villa
Blanka einen Parkplatz benötigen. Von
diesen 500 Schülerinnen bzw. Schülern
haben 350 Schülerinnen bzw. Schüler gar
keine Möglichkeit mit dem Auto zu fahren,
weil sie noch zu jung dafür sind. Wir sollen
nicht so tun, als hätten alle 500 Schülerinnen bzw. Schüler ein Auto.
Von den 150 Schülerinnen bzw. Schülern
die noch übrig bleiben, haben zirka 25 %
bis 30 % ein Auto. Sie werden es nicht
glauben, aber von den 25 % bis 30 %
müssen viele nach Hause fahren und das
ist nicht anders als mit einem privaten
PKW möglich, da die Verkehrsverbindungen nicht ideal sind. Man kann aber auch
nicht für diese 25 % bis 30 % extra eine
eigene Buslinie einführen.
In der Gastwirte- und Hotelfachschule Villa
Blanka gibt es auch Studierende, die am
Abend noch arbeiten, damit sie sich ihr
Studium finanzieren können. Viele davon
sind auch privat im Einsatz, was sehr
lobenswert und wichtig ist. (Beifall)
StR Mag. Schwarzl: Ich muss auf die
Wortmeldung von StR Dr. Pokorny-Reitter
hinsichtlich des Bedeckungsvorschlages
eingehen.
Ich habe bis jetzt in meiner langen
Tätigkeit im Stadtsenat noch nie ein
Projekt erlebt, wo zuerst der Ausschuss
für Finanzen und Subventionsvergaben
das Geld beschließt und dann der
Stadtsenat. Normalerweise kommt ein
solches Projekt zuerst in den Stadtsenat,
wovon ein Beschlussteil lautet, dass die
notwendigen Mittel hiefür per Nachtragskredit beantragt werden. Anschließend
wird das Projekt, wenn es gemeinderatspflichtig ist, im Gemeinderat beschlossen.
Die notwendigen Geldmittel werden via
Ausschuss für Finanzen und Subventionsvergaben im Gemeinderat, wenn die
Summe ein Gemeinderatserfordernis hat,
beschlossen. Das ist der übliche Weg.
GR-Sitzung 19.4.2007

Ich bitte GR Ing. Krulis schon ein bisschen
auf meine Sprache zu achten. Ich habe in
meiner Wortmeldung bewusst kein
einziges Mal "Tatsache ist, Tatsache ist,
Tatsache ist" gesagt. Ich versuche nämlich
immer "ich bin der Meinung oder ich
glaube" zu sagen. Das ist nicht apodiktisch, sondern das ist meine politische
Meinung.
Wir sind ja keine Träumer, dass wir mit
aller Gewalt ein Projekt verhindern wollen.
Es ist aber eine demokratiepolitische
Realität und Usus, dass es zu bestimmten
Dingen unterschiedliche Meinungen geben
darf bzw. geben soll und diese auch
geäußert werden.
Ich zitiere aus der Vorlage des Ausschusses für Finanzen und Subventionen:
"Das Projekt samt Kostenschätzung wird
von der Innsbrucker Immobilien Service
GesmbH (IISG) mit Vorlage vom
19.3.2007 dem Stadtsenat zur Kenntnis
gebracht."
Es ist nicht dem Stadtsenat zur Kenntnis
gebracht worden, sondern ist gleich in den
Ausschuss für Finanzen und Subventionsvergaben gekommen. Es kommt jetzt,
nachdem das Geld schon beschlossen
wurde. Nur, was ist mit dem theoretischen
Fall? Der Gemeinderat beschließt heute
den Betrag in der Höhe von € 950.000,-und dann kommt man im Stadtsenat
darauf, dass dies und jenes noch gemacht
werden muss. Deshalb ist die Vorgangsweise immer eine umgekehrte.
Jetzt möchte ich noch zwei Dinge inhaltlicher Natur anmerken. Das eine ist das
verkehrspolitische. GR Ing. Krulis hat
gesagt, dass das "Herumkurven" nicht
Umweltschutz ist, womit er zu 100 %
Recht hast. Ich behaupte nicht, sondern
ich befürchte, wenn jetzt netto zirka
60 Parkplätze dazu kommen, werden
spätestens in zwei Jahren, weil wir das
Signal ausgesendet haben, dass man
ungehindert zum Alpenzoo Innsbruck Tirol fahren kann, trotz der neuen Parkplätze wieder alle herumkurven.
Jetzt kurven sie halt landschaftlich
gestaltet schöner und etwas weniger
kompliziert herum, weil die Sophienruhe
so etwas wie eine große Verkehrsinsel
wird, um die sich alles herumbewegt. Die