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einbarung zu prüfen und zu bearbeiten
und in der Folge rechtzeitig dem Stadtsenat zur Kenntnis und zur Entscheidung
wieder vorzulegen."
Rechtzeitig heißt für mich vor der Finanzierung.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: StR
Mag. Schwarzl, Sie zitieren jetzt nicht,
denn Sie haben die tatsächliche Berichtigung vorgebracht.
GR Hof: StR Dr. Pokorny-Reitter, ich habe
vorher gesagt, dass das im Jänner 2007
eine Beschlussvorlage im Stadtsenat war.
(StR Dr. Pokorny-Reitter: Du hast gesagt,
dass der Stadtsenat dem nicht zugestimmt
hat.)
Ihr wolltet diesen Beschlussvorschlag
damals im Stadtsenat damals schon
beschließen, obwohl er nie im Ausschuss
für Finanzen und Subventionsvergaben
gewesen ist, was der normalen Vorgangsweise - soweit ich das weiß entspricht.
Mich nervt es, wenn jetzt so getan wird,
als wäre das die einzige Möglichkeit und
es sei immer schon so gewesen, dass
zuerst der Ausschuss für Finanzen und
Subventionsvergaben eine Bedeckung
beschließt.
Ich schaue mir an, wenn es um den
Betrag in der Höhe von € 1,5 Mio für den
Patscherkofel bzw. für den Präsidenten
des Österreichischen Skiverbandes,
Prof. Schröcksnadel, geht, ob das dann
auch zuerst in den Ausschuss für Finanzen und Subventionsvergaben geht, weil
das ja die einzige Möglichkeit ist. StR Dr.
Pokorny Reitter und GR Grünbacher, wäre
das nicht etwas?

Parkplätze beim Alpenzoo Innsbruck Tirol vorzugehen. Das haben die Innsbrucker Grünen auch gemacht und haben
sich damit - wahrlich und symbolisch auch
gemeint - in eine Einbahngasse gebracht.
Jetzt kommen sie aus dieser Einbahngasse nicht mehr heraus und tun sich
furchtbar schwer zu sagen, dass das jetzt
eigentlich ein gescheites Projekt ist und es
tatsächlich eine Verbesserung gibt. Das
kann man jetzt nicht mehr einsehen, was
auch jeder versteht, aber dann muss man
nicht krampfhaft versuchen, mit irgendwelchen Begründungen und irgendwelchen
Verrenkungen anders zu argumentieren,
als man es eigentlich meint.
Wenn ich zusammenfassend feststellen
darf: Die Innsbrucker Grünen möchten,
dass bei der Sophienruhe die Sträucher
ein bisschen ausgeschnitten werden, aber
sonst soll dort nichts passieren, sondern
es soll einmal abgewartet werden.
Das ist die Ansicht der Innsbrucker
Grünen und damit helfen sie im Wesentlichen dem Eselstransport, den ich damals
in der Zeitung als eine Aussage von ihnen
gelesen habe. Das war aber dann
letztendlich alles.
Wir wollen, und das dürfte die überwiegende Mehrheit sein, dass dort oben
tatsächlich eine Verbesserung entsteht.
Wir verstehen die Aufgabe der Politik nicht
darin, dass wir zuwarten und nicht
zufrieden stellende Situationen einfach
bestehen lassen wie sie sind, sondern
versuchen, durch geeignete Gestaltungsmaßnahmen Verbesserungen herbeizuführen.

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Das
war jetzt die Initialzündung für mich, mich
jetzt ganz kurz zu Wort zu melden.

Genau das tun wir in diesem Fall. Der
Ausbau der Weiherburggasse hat - das
wurde heute im Bauausschuss und vom
Verkehrsstadtrat ausgeführt - eine
tatsächliche verkehrliche Verbesserung
ergeben. Es ist krampfhaft zu meinen,
dass man bewirken könnte, dass plötzlich
nur noch öffentliche Verkehrsmittel fahren
oder nur noch Fußgänger unterwegs sind,
sondern es wird ein Nebeneinander von
verschiedenen Verkehrsmitteln brauchen.

Ich glaube, man sollte schon die Kirche im
Dorf lassen. Die Innsbrucker Grünen
haben in ihrem internen Gremium schon
vor langer Zeit beschlossen, gegen die

Es ist ganz einfach so, dass es keinen
Sinn macht, auch über die Gestaltung
noch irgendwelche Überlegungen
anzustellen. Es ist nämlich objektiv

Bgm. Zach übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer.

GR-Sitzung 19.4.2007