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ermögliche. Außerdem würden die Kosten bei einer Verlagerung von
Tätigkeiten nicht insgesamt eingespart, sondern nur von einer Voranschlagspost auf eine andere verschoben werden. Bei einer externen
Erledigung z.B. durch die Congress & Messe Innsbruck GmbH müsste
im Endeffekt über höhere Gesellschafterzuschüsse oder direkte Auftragsabgeltung ebenfalls und wahrscheinlich mit sogar höheren Kosten
gerechnet werden.
5)

„Welche Tätigkeiten wurden früher von anderen Dienststellen des Magistrats erledigt und werden nunmehr von
der Stabsstelle Bürgermeister übernommen?“

Auf die diesbezügliche Nachfrage der Kontrollabteilung wurde eingewandt, dass sich die Frage so nicht stelle. Der Tätigkeitsbereich für die
Mitarbeiter der Stabsstelle habe sich nämlich im Grunde nicht geändert. Geändert habe sich dagegen aber durch die Umstellung im Budget und die geänderte Verrechnung die Definition der Stabsstelle Bürgermeister. Weiters würde der beantragte Prüfungszeitraum drei Perioden des Gemeinderates tangieren, in denen sich sowohl die personelle und die zahlenmäßige Zusammensetzung als auch die Ressortverantwortlichkeit in der Stadtführung geändert hätten. Vergleichsweise
sei der vormalige Bürgermeister neben der Bezirksverwaltung (ex lege)
für das Personalwesen und für das Finanzressort zuständig gewesen,
während die Verantwortlichkeiten der nunmehrigen Bürgermeisterin
zusätzlich zu jenen ihres Vorgängers auch die Kulturagenden umfassen
und darüber hinaus nach der letzten Gemeinderatswahl im Jahr 2006
noch die Bereiche Wirtschaft und Tourismus, Information und Organisation sowie Beteiligungen dazugekommen seien. Des Weiteren haben
sich durch die Organisation diverser Veranstaltungen, wie bspw. den
Europäischen Gemeindetag im Mai 2006 oder den heuer im Oktober
stattfindenden Europaratskongress „Erbe und Moderne 2007“ weitere
Aufgabengebiete ergeben.
6)

„Welche Aufgaben werden von der Stabsstelle Bürgermeister erledigt?“

In Beantwortung dieser Anfrage listete der Leiter des Büros der Bürgermeisterin all jene Aufgaben bzw. Tätigkeiten taxativ auf, die von
der „Stabsstelle Bürgermeister“ erledigt werden:
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Zl. KA-00863/2007

Büroleitung samt Stellvertretung
Personalverantwortung
Schnittstelle Wirtschaft und Tourismus
Schnittstelle Beteiligungen (Arbeitsgruppe Strategisches Beteiligungsmanagement)
Pressebetreuung
Vorbereitung Pressekonferenzen
Erstellen von Reden, Texten, Vorworten, Grußworten etc.
Kontakt und Abstimmung mit Pressereferat
Schnittstelle Verwaltung (MD)

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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