Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2007
/ Ausgabe: 2007_06-Juni.pdf
- S.87
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Der zweite Bereich ist der Sozialbereich,
weil diese Personen keine soziale
Absicherung und meist auch keine
Sozialversicherung haben. Diese Personen sind auch der Willkür der Zuhälter
ausgesetzt. Gerade im Krankheitsfall ist
das dann oft ein Problem. Wir haben
solche Personen immer wieder auch in der
Sozialhilfe, wo wir unter Umständen
unterstützend wirken. Natürlich sind diese
Frauen in vielen Belangen gesundheitlich,
sozial, rechtlich und auch, wenn es um die
Sicherheit geht, unter Umständen
Angriffen ausgesetzt.
Es gibt diese angeführten Einrichtungen.
Vor vier oder fünf Jahren war eine
Vertreterin der Stadt Linz bei uns und wir
haben gemeinsam mit der Caritas ein
Gespräch geführt. Die Caritas hat
überlegt, so eine Einrichtung in der Stadt
Innsbruck zu schaffen. Grundsätzlich habe
ich das damals begrüßt, weil eine Hilfestellung in allen Lebenslagen für diese
Personen durchaus wünschenswert wäre.
Die Caritas hat sich dann eigentlich
zurückgezogen und wollte das nicht
machen.
Ich glaube, dass die Idee durchaus weiter
verfolgenswert ist, hier Überlegungen
anzustellen. Ich meine nur, dass eine
solche Einrichtung nicht unbedingt vom
Stadtmagistrat Innsbruck angeboten,
sondern im Bereich eines privaten
Vereines situiert werden sollte. Ich glaube,
dass damit mehrere Vorteile verbunden
sind. Erstens würde eine solche Einrichtung, wenn diese ein privater Verein führt,
sicherlich besser akzeptiert und angenommen werden. Zum zweiten muss eine
solche Organisation auch finanziert
werden. Wenn dies im Nahbereich des
Stadtmagistrates Innsbruck situiert ist,
werden wir sicherlich keine Subvention
des Landes Tirol bekommen.
Das ist nicht nur ein Thema für die
Stadtgemeinde Innsbruck. Es hat deshalb
auch eine Arbeitsgruppe gegeben. StR
Mag. Oppitz-Plörer wird noch ausführlich
darüber berichten. Ich glaube also, wenn
eine solche Einrichtung geschaffen wird,
dass das Land Tirol maßgeblich einzubinden ist, weil eine Beratung im Sozial- und
Gesundheitsbereich sowie im rechtlichen
Bereich durchaus auch die Kompetenz
des Landes Tirol anspricht.
GR-Sitzung 28.6.2007
Ich glaube, dass die Ergebnisse, die die
Arbeitsgruppe des Landes Tirol erarbeitet
hat, durchaus eine Grundlage für die
weitere Bearbeitung sein könnte. Ob wir
dann noch einmal eine eigene Arbeitsgruppe einrichten, das halte ich nicht
unbedingt für notwendig. Unbeschadet
dessen, stelle ich den Antrag,
dass dieser Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen
wird,
dass wir doch die entsprechenden
Auskünfte, Informationen und Berichte
einholen. Wir können dann in weiterer
Folge mit der Caritas oder mit anderen
sozialen Organisationen in Kontakt treten,
um dann gemeinsam ein solches Projekt
weiter zu entwickeln. Ich glaube, dass wir
diesen Antrag durchaus weiter verfolgen
und versuchen sollten, zu einer Lösung zu
kommen.
StR Mag. Oppitz-Plörer: Der Antrag
beschäftigt sich mit der Schaffung bzw.
Prüfung einer anonymen Stelle für
Sexarbeiterinnen. Die Frau Bürgermeisterin hat ersucht, eine Arbeitsgruppe
einzurichten, die genau jene Dinge prüft.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger hat
bereits einen Teil ausgeführt, aber das ist
durchaus zu vertiefen und ein paar
Schlüsse sind insofern nicht ganz vollständig, die ich in meiner Zuständigkeit als
Gesundheitsreferentin vervollständigen
darf. Diese Untersuchungen werden in der
Mag.-Abt. V, Gesundheitswesen, mit sehr
großer Zufriedenheit, aber ohne großes
öffentliches Aufsehen durchgeführt. Ich
darf ausführen, wie es dazu gekommen
ist. Ich darf auch aus der Arbeitsgruppe
berichten.
Es hat bereits eine Arbeitsgruppe gegeben, die Anfang des Jahres 2006 gestartet
ist. Das war eine gemeinsame Arbeitsgruppe vom Land Tirol, der Stadtgemeinde Innsbruck und der Caritas. Es gab bei
den Impulstagen insgesamt
48 Teilnehmer. Es hat mehrere Round
Table-Gespräche gegeben. Ich beginne
noch einmal bei den Impulstagen, wo von
den verschiedenen Bezirkshauptmannschaften, von der Caritas, vom DOWAS,
von der Mag.-Abt. II, Erhebungsdienst,
vom Verein "Frauen aus allen Ländern",
von der Mag.-Abt. V, Gesundheitswesen,