Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2007

/ Ausgabe: 2007_09-November.pdf

- S.59

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- 805 -

Dann sage ich es anders, und zwar hast
Du mich provoziert.

machen soll, da wir vom städtischen
Nahverkehr sprechen.

Ich erinnere an meine erste Wortmeldung,
wo ich gesagt habe, wir sollen nicht so
tun, als hätten wir hier ein Nahverkehrsmittel errichtet. Das ist schlicht und
ergreifend nicht wahr.

Das war eben nicht von Anfang an für den
Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV),
sondern war eine touristische Erschließung, die wir für die gesamttouristische
Infrastruktur der Stadt haben wollten. Wir
haben gedacht, dass das Risiko mit dem
Dienstleistungskonzessionsvertrag (DKV)
von uns beherrschbar ist und es für die
Stadt Innsbruck mit dem Investitionszuschuss sowie einigen Dingen, die dazukommen, unter dem Strich billiger kommt,
als hätten wir die ganze Bahn, von
welcher Station immer, bis zum Hafelekar,
selber bauen, betreiben und dabei ein
erwartetes Defizit - damals laut Businessplan, den die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) vorgelegt hat - auch noch
über dreißig Jahre zahlen müssen.

Das Anliegen um das es damals von der
Ausschreibung bis zum Dienstleistungskonzessionsvertrag (DKV) gegangen ist,
war Folgendes: Wir haben eine technisch
abgewirtschaftete Nordkettenbahn, die
das "Pickerl" nicht mehr bekommen hätte
und eine Hungerburgbahn, die nicht auf
dem neuesten Stand der Technik gewesen ist.
Wir wollten eine möglichst gute Erschließung, und zwar in erster Linie eine
touristische. Sonst hätte es nicht passieren können, dass im Zuge der Ausschreibung sich die Mehrheit des Gemeinderates darauf versteift hätte, dass die Station
wegen der Touristen beim Congress
Innsbruck sein muss. Deshalb muss das
ganze "Werkl" so ausgeschrieben werden,
dass es vom Congress Innsbruck bis zum
Hafelekar geht.
Das war doch ausgeschrieben eine in
erster Linie für den Tourismus und für die
Freizeit gedachte Erschließung der
Nordkette als Naherholungs- und Sportgebiet durch einen privaten Dienstleistungskonzessionär, der von uns einen
Investitionszuschuss bekommt. Das ist
auch der Grund warum er nicht zu
Tagesrandzeiten fährt, weil kein Unternehmer, der bei Sinnen ist, Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes auf sich
nehmen wird, ohne dafür eine Kompensation zu bekommen.
Dieser Private sollte für uns die Erschließung mit einem für uns Stadt Innsbruck
überschaubaren und beherrschbaren
Kostenrisiko durchführen und dafür die
Chance haben, mit seiner unternehmerischen Tätigkeit einen Gewinn zu machen.
Hätten wir ein Nahverkehrsmittel gebaut,
hätte sich der Gemeinderat nicht mehrheitlich für eine Dienstleistungskonzession
von einem Privaten entschieden, sondern
hätte gesagt, dass das "Himmel fix noch
einmal" unsere Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB)
GR-Sitzung 22.11.2007

Wir haben also das Betriebskostenrisiko
und einen Großteil des Baukostenrisikos abgesehen vom Investitionszuschuss beim Privaten abgeladen und einen
Vertrag gemacht, dass er diese Bahn für
uns errichten und dreißig Jahre lang
betreiben soll. Das war die Geschichte.
Damals haben wir überhaupt nicht groß
über den Nahverkehr diskutiert und auch
nicht die Hungerburgbahn beschlossen,
sondern es wurde im Jahr 2003 beschlossen, dieses Gesamtprojekt, auszuschreiben. Im Jahr 2004 wurde der Dienstleistungskonzessionsvertrag (DKV) für das
Congress Innsbruck bis zum Hafelekar
beschlossen. In dem ganzen Rahmen ist
der Nahverkehr nur ein ganz kleiner Teil
davon.
Ich betreibe deshalb, Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger, keine Kindesweglegung,
weil ich nach wie vor zu meinem Stimmverhalten von damals stehe, da ich es für
die bessere Lösung halte, als wenn wir die
Bahn selber errichtet und das gesamte
Risiko bei der Stadt Innsbruck gelassen
hätten. Diese Meinung vertrete ich immer
noch.
Wir reden jetzt aber nicht von dieser
Grundhaltung, sondern von einem
Zusatzauftrag an den privaten Betreiber,
von dem wir Öffentliche Personennahverkehrs-Leistungen haben wollen. Bei
meiner bekannten Liebe zum Öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) frage ich