Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2007
/ Ausgabe: 2007_09-November.pdf
- S.73
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geschehen zur Verfügung hat. Das
werden wir nicht trennen können.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtsenates vom
31.10.2007 (Seite 810) wird angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen Fraktion "Für
Innsbruck", ÖVP und GRin Springer;
18 Stimmen):
Der von StRin Dr.in Pokorny-Reitter und
Mitunterzeichnern gestellte Zusatzantrag
(Seite 812) wird angenommen.
11.
IV 14368/2007
IIG 429/2007
Reitsportanlage Igls, Römerstraße 50, Streitbeilegung, Erweiterungen und Adaptierungen der
Anlage
Bgm.in Zach referiert den Antrag des
Stadtsenates vom 17.10.2007:
1.
Die Stadtgemeinde Innsbruck nimmt
-
die vorliegende Streitbeilegungsvereinbarung und
den vorliegenden Nachtrag zum
Vertrag vom 4.12.2003
zustimmend zur Kenntnis.
2.
3.
Zum Zwecke der Finanzierung der
vertraglich zugesicherten Erweiterungen und Adaptierungen in der Reitanlage Igls, Römerstraße 50, mit einem
geschätzten Kostenaufwand in der
Höhe von € 1 Mio leistet die Stadtgemeinde Innsbruck einen Gesellschafterzuschuss in Höhe der Bau- und
Baunebenkosten von maximal
€ 1 Mio.
Mit der weiteren Umsetzung wird die
Innsbrucker Immobilien Service
GesmbH (IISG) beauftragt.
Hier geht es um die Streitbeilegung mit der
Reitsportanlage Igls. Glauben Sie mir,
nichts ist treffender als der Ausdruck
Streitbeilegung. Wenn mich in den letzten
zwei Jahren etwas ganz besonders
genervt hat, dann war das die unglaubliGR-Sitzung 22.11.2007
che Vorgangsweise eines Vereines, wo
man sich durch einen ungeschickten
Vertragsteil Dinge herausgenommen hat,
die sehr ärgerlich waren.
Ich gebe gerne zu, dass ich in meiner
Verhandlungsweise eine schärfere
Gangart gewählt hätte, was aber letztendlich nichts genützt hätte, weil dadurch die
Dinge in die Länge gezogen werden. In
Österreich kann man nach der ersten
Instanz die zweite Instanz anrufen, dann
kann man Verfahrenshilfe beantragen,
obwohl manche Leute durchaus nicht am
Hungertuch nagen. Das ist aber etwas
anderes, denn jede Bilanz ist eine Bilanz.
Dadurch kann man alles hinauszögern
und letztendlich ist Recht haben wollen
etwas, was zum großen Nachteil reicht.
Ich möchte ausdrücklich Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Platzgummer loben, weil er in seiner
sachlichen Art und unbelastet die Sache
übernommen hat. Ich habe hier Schlimmes befürchtet und hatte dafür bereits den
richtigen Rechtsanwalt bei der Hand. Es
scheint jetzt so, dass das, was letztendlich
für die Stadt Innsbruck wichtig ist, für die
Campagnereiter Gesellschaft mbH (CRG),
deren Präsident Dr. Rolf Kapferer uns so
zur Seite gestanden ist, bereinigt wurde.
Ich möchte jetzt jene Leute nennen, die für
eine Sache gearbeitet haben und auch die
Reiter der Campagnereiter Gesellschaft
mbH (CRG) an der Stange gehalten
haben, damit sie ins Reitsportzentrum Igls
gehen. Die Reitsportzentrum Igls GmbH
ist in Konkurs gegangen und es waren
Verfahren anhängig. Eine Person, die es
mit der Stadt Innsbruck vornehm gemeint
und sehr viel Geld in die Reitsportzentrum
Igls GmbH investiert hat, ist ausgestiegen,
und zwar spreche ich von Dipl.-Ing. Genz.
Unsere Wohnungsstadträtin die nicht
genug Wohnungen bekommen kann, wird
ein großes Areal zur Verfügung haben.
Für dieses Areal wird ein Wettbewerb
stattfinden und es kann dort aufgrund der
Größe ein neuer Stadtteil entwickelt
werden. Das muss natürlich wieder etwas
ganz Besonderes werden, wo wir alle
unsere Erkenntnisse, die wie jetzt schon
beim Tivoli-Areal gewonnen haben,
weiterentwickeln können.
Das Ganze war auf Messers Schneide,
aber es ist Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platz-