Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2007
/ Ausgabe: 2007_09-November.pdf
- S.74
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gummer gelungen, diese Angelegenheit
zu einem Ende zu bringen. Es hat ein
öffentliches Urteil gegeben, das man
nachlesen kann und ich habe mich in der
ganzen Sache gewundert, wie Bürger von
Innsbruck sich getrauen so zu handeln.
Ich kann diese Streitbeilegung empfehlen,
möchte aber nicht in Details gehen.
Alle haben den Antrag gelesen, billig ist es
nicht, aber es ist jetzt hoffentlich gelungen,
die Campagnereiter Gesellschaft mbH
(CRG) von der Reichenau nach Igls zu
bringen und einen Stall zu errichten, damit
sie dort mit 70 oder 80 Pferden sowie mit
dem entsprechenden Betreuungspersonal
bleiben können.
Wenn man das bedenkt und gegeneinander in die Waagschale wirft, dann war
diese ganze Geschichte, die zuerst baden
gegangen ist, von Anfang an umstritten.
Letztendlich sind diese Ergebnisse ein
Glück, sodass wir dieses Areal in Igls zur
Verfügung haben und es der Campagnereiter Gesellschaft mbH (CRG) anbieten
können. Die Bedeckung ist ebenfalls
angeführt, was man sowieso tun muss,
wenn man das Areal an eine Gesellschaft
weitergibt, die der Stadt Innsbruck sehr
nahe steht und dann mit der Verwertung
beauftragt wird.
Das ist eine Zukunftsaktie, die wir
bekommen. Die andere Geschichte in Igls
ist Dank dem Einsatz von Bgm.-Stellv.
Mag. Dr. Platzgummer erledigt. Ich kann
den Antrag empfehlen und wäre überglücklich, wenn alles so eintrifft, wie es
jetzt aussieht.
StRin Mag.a Schwarzl: Nachdem ich
gestern schon allen Fraktionen einen
Abänderungsantrag geschickt habe,
möchte ich diesen heute auch einbringen.
Inhaltlich möchte ich jetzt gar nicht mehr
viel dazu sagen. Irgendwie ist es bitter,
wenn man im Endeffekt mit der damaligen
Entschuldung, mit dem Erwerb des
Grundes in Igls und jetzt mit dem Geld für
den Umbau, um rund € 3 Mio ein Grundstück, das uns gehört, zurückkaufen muss.
Ich bin in den letzten Monaten von vielen
Leuten gefragt worden, warum man von
Pferdebesitzern so erpresst werden kann.
Es war hier aber eine Fülle von unglücklichen Verkettungen, beginnend mit dem
GR-Sitzung 22.11.2007
Mietvertrag der 50er-Jahre bis zum
Rechtsstreit.
Ich habe in der Sitzung des Stadtsenates
im Oktober dieser Sache noch nicht
zugestimmt, weil mir aus dem Akt nicht
verständlich war, warum bei der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG)
bzw. bei der Reitsportzentrum Igls GmbH
fast kein Geld mehr für diesen Umbau im
Rahmen von rund € 1 Mio vorhanden ist.
Daraufhin hat mir SenR Dr. Frischhut
auch immer in Rückmeldung zu Bgm.Stellv. Mag. Dr. Platzgummer eine
Plausibilisierung der ganzen Geldflüsse
zur Verfügung gestellt.
Mir war das nachvollziehbar und aus der
Berechnung, die ich angestellt habe, und
deren Richtigkeit mir SenR Dr. Frischhut
auch bestätigt hat, hat sich ergeben, dass
in Summe bei der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KEG (IIG) und bei der
Innsbrucker Reitsportzentrum GmbH, die
ja eine Tochter der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KEG (IIG) und von uns ist,
nicht nur € 50.000,--, sondern knapp unter
€ 100.000,-- von diesen € 1,9 Mio, die wir
im Jahr 2004 für alles an die Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG)
überwiesen haben, vorhanden sind.
Nachdem ich aus den Berichten rund um
die Budgetverhandlungen mitbekommen
habe, dass wir sehr knapp bei Kasse sind
und überall einsparen müssen, brauchen
wir heute nicht einen Gesellschafterzuschuss bis maximal € 1 Mio beschließen,
sondern es würde reichen, wenn wir einen
Gesellschafterzuschuss bis zu maximal
€ 900.000,-- beschließen. Ich glaube, dass
das insofern möglich ist, da die Bezahlung
dieser Neu- bzw. Umbauten durch die
Reitsportzentrum Igls GmbH erfolgen
muss. So steht es in den Verträgen der
Streitbeilegung.
Der Betrag in der Höhe von € 1 Mio ist
nicht genau definiert, sondern wir müssen
nur schauen, dass wir das zahlen. Wenn
das Ganze € 1 Mio kostet, reicht es, dass
wir € 900.000,-- überweisen.
In diesem Sinne beantrage ich zu Punkt 2.
der Beschlussvorlage eine Abänderung:
Zum Zwecke der Finanzierung der vertraglich zugesicherten Erweiterungen und
Adaptierungen in der Reitsportanlage Igls,