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hier kein Ungleichgewicht besteht, wurde
dieser Beirat eingerichtet, wo endgültig
über Gestaltungsmaßnahmen entschieden
wird.

Das ist nicht ganz auszuschließen, auch
wenn es verlässlich nicht so gemeint ist.
Der Investitionsbeitrag soll letztendlich mit
der € 1 Mio gedeckelt sein.

Daher gibt es die Regelung, dass spätestens ein Jahr nach der Übersiedlung vielleicht geht es sogar früher - eine
Generalversammlung mit entsprechenden
Wahlen abgehalten wird. Bei dieser
Generalversammlung besteht letztendlich
eine Gleichheit im aktiven und passiven
Wahlrecht der Vereinsmitglieder und dann
wird der Verein ein Verein sein, der
hoffentlich mit guter Auslastung dieses
Areal betreibt. Dann kann der Verein
wirtschaftlich sein und sich entsprechend
halten.

Das könnte aber so verstanden werden.
Nachdem die Lage doch sehr sensibel ist
und der Antrag als solches nichts bringt,
glaube ich nicht, dass er notwendig ist. Ich
verstehe auch den Hintergrund nicht ganz.

Dem Grund nach ist gegen diesen
Abänderungsantrag von StRin
Mag.a Schwarzl nichts einzuwenden, nur
bringt er nichts. Letztendlich ist festgehalten, dass die Stadtgemeinde Innsbruck
einen Gesellschafterzuschuss in der Höhe
der Bau- und Nebenkosten von maximal
€ 1 Mio leistet. Wenn die Bau- und
Nebenkosten niedriger sind, wird die
Stadtgemeinde Innsbruck jedenfalls
weniger zuschießen. Das wird entsprechend abzurechnen sein. Insofern bringt
es nichts, ob die Reitsportzentrum Igls
GmbH noch die € 95.000,-- hat oder
letztendlich nicht hätte, denn es wird der
Stadtgemeinde Innsbruck so oder so nicht
mehr oder weniger kosten. Das Geld wird
letztendlich entsprechend fließen und
auch in der Mag.-Abt. IV, Finanz-,
Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung,
mit den entsprechenden Transferzahlungen an die Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KEG (IIG), die zu 99 %
Eigentümerin der Reitsportzentrum Igls
GmbH ist, abgewickelt.
Insofern ist dieser Abänderungsantrag
eine Fleißaufgabe, die inhaltlich nichts
Besonderes bedeutet. Was ich nicht
möchte ist, dass aus einem solchen
Abänderungsantrag den Vereinen
gegenüber der Eindruck entsteht, dass sie
jetzt entsprechend unseren Vereinbarungen in den Generalversammlungen
Beschlüsse gefasst haben und der
Gemeinderat jetzt in Abänderung der
Vereinbarungen etwas anderes tut. Das
wäre ein katastrophales Zeichen, wenn
das nach außen so verstanden würde.
GR-Sitzung 22.11.2007

StRin DR.in Pokorny-Reitter: Heute haben
wir mit diesem Tagesordnungspunkt ein
Geschäft zu beschließen, das endlich
unter eine sehr leidige, mühsame und
lange Geschichte einen Schlussstrich
ziehen wird.
Ich freue mich unheimlich, wenn wir
ungefähr 30.000 m2 bekommen, auf denen
wir einen qualitätvollen Wohnbau mit den
entsprechenden Infrastruktureinrichtungen
usw. errichten können. Wir brauchen
diesen Bereich ganz notwendig und sehr
dringend. Ich schätze die Sparsamkeit,
aber man soll jetzt nicht wegen einem
Betrag von € 100.000,-- das mühsame
Geschäft gefährden.
Es wäre schön, wenn wir den heute
vorliegenden Antrag einstimmig beschließen könnten, da dies ein Zeichen für die
Menschen wäre, die in dieser Stadt heute,
morgen oder auch übermorgen auf eine
leistbare und gute Wohnung warten. Sie
können dann sehen, dass sie der Gemeinderat mit voller Kraft unterstützt.
Ich kann schon das von StRin
Mag.a Schwarzl nachvollziehen, denn ich
habe mir zu Beginn auch gedacht, dass
wir hier hineinbeißen müssen. Ich glaube,
es hatte niemand Freude damit, dass die
Grenzen des Rechtsstaates ausgenützt
wurden. Jetzt können wir mit einem noch
akzeptablen Betrag über eine große
Grundfläche verfügen und das sollten wir
heute auch machen.
Ich hätte einen anderen Vorschlag. Wenn
SenR Dr. Frischhut als Geschäftsführer
der Reitsportzentrum Igls GmbH sagen
würde, dass er diesen Betrag zur Führung
der laufenden Geschäfte nicht braucht das wundert mich, denn ein bisschen Geld
wird er ja auch in der Kassa brauchen -,
dann gäbe es die Möglichkeit, eine
Transferzahlung zu machen und wir hätten
von der € 1 Mio, die wir zuschießen