Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2007
/ Ausgabe: 2007_09-November.pdf
- S.77
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müssen, sozusagen einen Teil, wie viel
das immer sein mag, auch abgedeckt.
Ich glaube, die Frau Bürgermeisterin
könnte diesbezüglich ein Gespräch führen,
dann wird auch der Intention der Innsbrucker Grünen, so sparsam wie möglich mit
den Geldern der Stadt Innsbruck umzugehen, Rechnung getragen. Durch diesen
Abänderungsantrag fürchte ich, dass wir
dieses Geschäft gefährden und noch
einmal zwei Jahre verhandeln müssen.
Wir sollen die jungen, mitteljungen,
mittelalten und alten Menschen in dieser
Stadt nicht so lange auf den notwendigen
Grund für den Wohnbau warten. (Beifall)
StRin Mag.a Schwarzl: Der Antrag besagt
ja nicht, dass für die Investition in Igls nur
mehr € 900.000,-- zur Verfügung stehen,
sondern es bleibt bei € 1 Mio, aber zirka
€ 100.000,-- sind bei der Reitsportzentrum
Igls GmbH und bei der Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG)
schon vorhanden bzw. geparkt.
Es geht hier um unsere Gesellschaft mit
beschränkter Haftung und nicht um die
"Reiterei". Wenn ich € 1 Mio zur Verfügung
habe, dann gehe ich anders damit um, als
wenn ich nur € 900.000,-- und nicht zu den
vorhandenen € 100.000,-- ohnehin noch
€ 1 Mio erhalte. Das war die Intention.
Was das gesamte Vertragswerk betrifft,
bin ich davon ausgegangen, dass es
schon Generalversammlungen der
Vereine gegeben hat, die sozusagen die
Streitbeilegung beschlossen haben.
(Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Das
habe ich ja gesagt.)
Der Antrag hat eigentlich mit den Investitionen für die Reiterei nichts zu tun,
sondern mit dem Innenverhältnis zwischen
der Stadtgemeinde Innsbruck und unserer
eigenen Gesellschaft. Insofern sehe ich
hier kein Problem. Wir werden der € 1 Mio
zustimmen, auch wenn mein Abänderungsantrag abgelehnt wird.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich darf
noch einmal darauf hinweisen, dass die
€ 1 Mio nicht auf jeden Fall hingegeben
wird, sondern bis zu € 1 Mio. Das heißt,
dass es hier um eine Plafonierung geht.
So gesehen, ist es dann nicht sehr
erheblich, denn wenn mit € 900.000,-nicht das Auslangen gefunden wird, würde
GR-Sitzung 22.11.2007
die Reitsportzentrum Igls GmbH vielleicht
noch einmal kommen und doch noch ein
bisschen Geld verlangen. Ich glaube, dass
hier die unterschiedlichen Vorschläge
nicht weit auseinander liegen.
GR Ing. Krulis: Ich glaube, dass der
heutige Tag schon ein historischer Tag ist.
(Bgm.in Zach: Ja, das kann man sagen.)
Dies nicht nur aufgrund des Erfolges der
Streitbeilegung, sondern betrifft das, was
StRin DR.in Pokorny-Reitter gemeint hat.
Wo haben wir in der Stadt Innsbruck noch
solche Grundstücksflächen die wir
verbauen können? Ich glaube dieser
Schritt, dass wir dort Wohnraum errichten
können braucht auch ein Signal einer
gewissen Geschlossenheit.
StRin Mag.a Schwarzl, ich kann garantieren, dass man nicht von Seiten der
Gesellschaft zwangsläufig € 100.000,-mehr ausgeben wird, nur weil das Geld
vorhanden ist. Das ist natürlich ein Unsinn.
Dieses gesamte große Paket, auf der
einen Seite die Streitbeilegung und auf der
anderen Seite den Startschuss zu einer
der wichtigsten Neubaugebiete in Innsbruck zu geben, um vielen Leuten
Menschen Wohnraum zu schaffen, hat
eine andere Bedeutung.
Ich würde mich freuen, wenn vielleicht
doch aufgrund der Erklärungen dieser
Abänderungsantrag zurückgezogen wird.
Ich glaube, dass man nicht Geld, nur weil
es vorhanden ist, überproportional ausgibt.
Das kann man in diesem Fall - glaube ich sicher ausschließen. Dieser Abänderungsantrag ist eine gewisse Irritation.
Es ist in dieser Angelegenheit früher
schon viel Porzellan zerschlagen worden,
wo man jetzt die Scherben gekittet hat.
Dieser Abänderungsantrag hat in Wirklichkeit keine Auswirkungen und deshalb
sollte man ihn zurückziehen, um dem
Gesamtgeschäft und der gesamten Optik
mit einer gewissen Harmonie letzten
Endes Rechnung zu tragen.
GR Hof: Harmonie verstehe ich schon,
nur ist mir in dieser Sache etwas nicht
ganz klar. Die beiden Vereine, und zwar
nicht der Vorstand, sondern die Generalversammlung haben der Vereinbarung
schon zugestimmt. Es gibt sicher auch fixe
Verwendungszusagen von Seiten der