Gesamter Text dieser Seite:
- 1078 -

deutlich betrifft. Das ist die Novelle der
Tiroler Wohnbauförderung, die vom Land
Tirol beschlossen wird, aber auch
Auswirkungen auf die Stadt Innsbruck hat.
Diese Novelle löst leider die Probleme
nicht, die wir eigentlich hinsichtlich der
Wohnbauförderung haben. Ich glaube,
dass wir uns diesbezüglich im nächsten
Jahr gemeinsam anstrengen müssen, um
bei den Zinssprüngen bei der Wohnbauförderung vom Land Tirol die Zeiten
auszudehnen, anstatt die Beträge zu
erhöhen. Ich glaube, dass wir diesbezüglich einer Meinung sind.
Ich warte noch immer auf die beschlussmäßige Umsetzung der Richtlinie
2003/109/EG betreffend die "Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten
Drittstaatsangehörigen". Vielleicht tut sich
diesbezüglich bei den Koalitionspartnerinnen und Koalitionspartnern der SPÖ im
nächsten Jahr etwas. Man kann sich ja
zum Jahresanfang etwas wünschen, damit
wir endlich einmal einen gleichen Zugang
von allen zum Wohnraum bekommen, die
den Wohnraum auch brauchen und es
nicht von der Staatsbürgerschaft abhängt.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter hat die Studie
von FH-Prof. Dr. Gabriele Abermann
"Integration und Wohnen" angesprochen,
die € 5.000,-- gekostet hat. Es ist schade,
dass man hier nicht weiterarbeitet. Was
wir mit dieser Studie bekommen haben,
das war ein "Vorspeisenparadies" und was
jetzt noch fehlt ist die "Hauptspeise" dazu.
Wo sind denn die guten Vorschläge, die in
der Studie "Wohnen und Integration"
enthalten sind und wo setzen wir diese
um? Das wäre eigentlich unsere Aufgabe
für das Jahr 2008.
Das Areal "Tivoli-Alt" mit diesem Ghetto ist
ein guter Anfang. Ich glaube, dass wir hier
von den Vorschlägen noch deutlich lernen
können, diese umsetzen und dafür auch
Geld in die Hand nehmen.
GR Grünbacher: Ich möchte auf einen
Punkt hinweisen, der mir im Bereich
wesentlich erscheint und zwar ist das die
Rekrutierung von städtischen Gründen.
Die Wohnungskosten werden nur dann
sinken, wenn wir kostengünstige Gründe
zur Verfügung stellen.

GR-(Budget-)Sitzung 20.12.2007

Kostengünstige Gründe kann man
klarerweise nur städtische zur Verfügung
stellen, weil wir alle anderen Gründe erst
kaufen müssen. Günstige städtische
Gründe wird man auch durch eine
Enttabuisierung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes (ÖROKO) erhalten
müssen. Man muss einfach wertfrei
sagen, wo hat die Stadt Gründe, die für
städtischen Wohnbau zugänglich gemacht
werden können, wo ist er verträglich und
wo können wir kostengünstigen Wohnbau
errichten. Alles andere ist schwierig und
eine Verwaltung des Mangels.
Das gilt auch für die Umsetzung der EGRichtlinien. Aber je weniger Wohnungen
wir haben, desto eher bekommen wir in
der Vergabe ein Problem, weil wir immer
dann, wenn wenig ist, immer mehr Leute
auf wenig zustoßen und dann immer
soziale Spannungen auftreten. Wenn wir
mehr Wohnungen zur Verfügung haben,
wird es diese sozialen Spannungen nicht
geben, weil einfach mehr zur Verfügung
steht bzw. zu verteilen ist. Das heißt, dass
diese Verteilung an einem "Mehr" der
Wohnungen liegt und deshalb bin ich froh,
dass sich die Mitglieder des Gemeinderates mit großer Mehrheit zu einer Bauoffensive bekannt haben, die bereits jetzt
umgesetzt wird.
Ich bitte, diese Bauoffensive auch
fortzusetzen und kreative neue Modelle
anzudenken, sodass wir auch weiterhin
jenen Wohnraum geben können, die ihn
auch benötigen. Das werden immer mehr
Menschen sein, weil auch immer mehr
Menschen weniger Geld zur Verfügung
haben und immer weniger Menschen sich
am freien Markt bedienen können. (Beifall)
GR Mag. Fritz: Ich möchte noch einen
Aspekt ansprechen, auch weil es
GR Grünbacher in seiner Hauptrede
schon angesprochen hat, nämlich das der
StRin Mag.a Schwarzl unterstellte Zitat "wir
wären gegen weiteres Bauen". Das
Argument ist ungefähr so klug, als wenn
ich Folgendes sagen würde: Weil Du
sagst, dass das Erdöl irgendwann einmal
zu Ende geht und man rechtzeitig
anfangen muss auf erneuerbare Energien
umzusteigen, deshalb willst Du dem altern
"Mütterle" den Ölofen wegnehmen.