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weil so ein Nahverkehrsdienstleistungsund -finanzierungsvertrag hat nicht schon
immer bestanden. Früher war die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB) noch einfach eine Gesellschaft der Stadt Innsbruck und die Stadt
Innsbruck konnte zu 100 % darüber
verfügen, dass die Politik einfach bestellt
hat, sich gewünscht hat und die Geschäftsführer mussten dort die entsprechenden Leistungen erbringen. Wenn
dann die Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GesmbH (IVB), wie das
in der Vergangenheit geschehen ist, mit
hunderten von Millionen in der Kreide war,
dann hat man die Geschäftsführer
"geschimpft" und gesagt, dass diese nicht
wirtschaften können.
Genau dazu dient dieser Nahverkehrsdienstleistungs- und -finanzierungsvertrag.
Um einerseits ganz klar die Leistungen
hinsichtlich des Umfanges und hinsichtlich
der Qualität zu definieren und dann nach
dem Bestellerprinzip auch festzulegen,
wenn seitens der Politik Wünsche
kommen, dass dann diese entsprechend
gesondert zu finanzieren sind. Das ist jetzt
natürlich umso mehr notwendig, weil die
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH (IVB) nicht mehr
zu 100 % der Stadtgemeinde Innsbruck
gehört, sondern als Tochter der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) zu 50 %
oder zu 50 % minus einer Aktie der Tiroler
Wasserkraft AG (TIWAG), wobei sich die
Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) natürlich
nicht operativ in diese Dinge einmischt.
Aber trotzdem muss man das von der
Konstruktion her auch sagen.
Die zweite Dimension ist schon angesprochen worden. Es geht um die Finanzierung. Wenn man sich ansieht, dass wir
€ 18 Mio jährlich in den nächsten acht
Jahren zur Verfügung stellen müssen und
damit diese fixe Größe in die mittelfristige
Finanzplanung eingreift sowie festzuschreiben ist und dann die anderen
Ressortbereiche von Sport, über Kultur bis
Soziales noch auf den Rest aufgeteilt
werden müssen - wir legen uns heute mit
diesem Vertrag eigentlich fest -, dann
muss man sich dessen bewusst sein, dass
hier der Nahverkehr eine ganz besonderen Stellenwert in der Politik hat. Es gibt
sonst kaum Bereiche, wo wir Dimensionen
GR-Sitzung 24.4.2008

in dieser Größe festschreiben. Wenn ich
noch an die € 175 Mio für die Straßenbahn
denke, dann ist das, glaube ich, ein
Meilenstein in der Finanzpolitik der
nächsten sechs Jahre. Ich glaube, dass
hier der Gemeinderat durchaus sehr weit,
weit über die nächste Wahl, vorgreift und
sich finanziell festlegt, um den öffentlichen
Verkehr entsprechend zu fördern und zu
sichern. Ich glaube, dass mit diesem
Vertrag ein hervorragendes Fundament
und eine hervorragende Grundlage für das
Mobilitätskonzept gegeben ist, das in
weiten Bereichen schon vorhanden ist.
StRin Mag.a Schwarzl: Wenn der Obmann
des Verkehrsausschusses ruft, dann muss
man natürlich etwas dazu sagen. Natürlich, die Stadt Innsbruck ist auch Dank der
Innsbrucker Grünen, aber auch, Dank
eines hervorragenden Verkehrskoordinators, namens unseres Unternehmens
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH (IVB) hinsichtlich
der Infrastruktur im Öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) wirklich
vorbildlich. Vor allen Dingen betrifft das
auch die Bemühungen der technischen
Flüssighaltung des Individual- und des
öffentlichen Verkehrs. Das ist der Punkt,
wo ich dann noch mehr wünsche, aber
das kommt schon noch alles. Ansonsten
funktioniert das gar nicht.
Dort, wo es sozusagen um politische
Steuerungsfragen geht, wo man eventuell
Wählerstimmen einbüßen könnte, dass
der öffentliche Verkehr mehr, schneller
und bequemer sein soll, wird niemand
nein sagen, aber wenn es dann um einen
Parkplatz mehr oder weniger geht, sieht
es schon ein bisschen anders aus. Aber
wir werden alle daran fest arbeiten und
dann wird es schon werden.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer:
Danke für StRin Mag.a Schwarzl, ich
nehme das Lob auch gerne entgegen, weil
es gibt auch bei der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH
(IVB) einen Eigentümer, der letztendlich
hinter allem steht.
Bgm.in Zach: Das Wesentliche ist gesagt
worden. Es wurde allen gedankt. Es war
dies ein kompliziertes und nicht einfach zu
erstellendes Vertragswerk. Allen, die
Bedenken haben, wie sich das in Zukunft