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glaube, dass wir in der Sache versuchen,
wirklich voranzukommen. Dies auch
hinsichtlich einer Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO), aber vor allem
auch der so genannten Richtlinien und
Vorschriften für das Straßenwesen (RVS).
Hier haben wir wirklich einen großen
Knackpunkt zu erledigen, weil oft die
Querschnitte fehlen, um teilweise das
sinnvolle und sichere Fahren gegen die
Einbahn zu ermöglichen. Dazu fehlen uns
ab und zu die gesetzlichen Möglichkeiten,
weshalb die Diskussion noch nicht
abgeschlossen, aber voll im Gang ist.
Ich beantrage
die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Mag.a Pitscheider in der
Sitzung des Gemeinderates am
11.12.2008 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.

24.3

I-OEF 169/2008
Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG), Ausarbeitung
von Richtlinien für immissionsseitige Lärmschutzmaßnahmen
für AnrainerInnen (StRin Mag.a
Schwarzl)

StRin Mag.a Schwarzl: Die Frau Bürgermeisterin hat in der letzten Woche
gemeinsam mit Dir. Mag. Falch eine
Pressekonferenz abgehalten und dort
meiner Meinung nach ein sehr zutreffendes Plädoyer für den Innsbrucker Flughafen gegeben.
Ich erlaube mir, die für mich wichtigsten
Worte aus der von der Mag.-Abt. I,
Medienservice, versandten Presseunterlage zu zitieren:
"Sie haben den Flughafen Innsbruck als
Standortfaktor, als Wirtschafts- und
Beschäftigungsmotor, als Verkehrsdrehscheibe, als größten Arbeitgeber in der
Stadt Innsbruck, als modernes Dienstleistungszentrum, als Visitenkarte für Stadt
Innsbruck und Land Tirol, als Impulsgeber
GR-Sitzung 26.2.2009

für die gesamte Region sowie als repräsentatives Entrée für Tirol bezeichnet."
Ich glaube, es gibt kein Mitglied des
Gemeinderates, das diese Beurteilung in
Zweifel ziehen würde. Damit es so ist und
bleibt, braucht es nicht nur Fluglinien und
besonders die Tyrolean. Sie werden in mir
auch eine Kämpferin für den Erhalt und
Verbleib von Tyrolean Airways finden, weil
ich glaube, dass diese ein sehr offenes
und auf die AnrainerInnen zugehendes,
unbürokratisch und unkompliziertes
Unternehmen ist, wobei man sich bei den
ausländischen Airlines wesentlich
schwerer tun würde.
Es gibt auch noch jemanden anderen,
dem diese Stellung des Flughafens
Innsbruck zu verdanken ist, und das sind
zweifellos die Innsbrucker BürgerInnen.
Dies nicht nur, weil sie den Flughafen
Innsbruck als Ausgangspunkt für Urlaubsund Geschäftsreisen nutzen, sondern
teilweise gerne dort auf der Terrasse
sitzen, um Urlaubsflair zu genießen und
den Flugzeugen zuzusehen. Fliegen war
und ist etwas Faszinierendes.
Außerdem ist die Stellung des Flughafens
Innsbruck auch jenen BürgerInnen zu
verdanken, die dafür - in manchen
Bereichen der Stadt weniger und in
manchen Bereichen mehr - auch Lärm in
Kauf nehmen und ertragen. Mein Antrag
zielt darauf ab, dass den BürgerInnen
durch die zunehmende Bedeutung des
Flughafens Innsbruck und den damit
verbundenen Gewinn auch etwas in Form
von passiven Lärmschutzmaßnahmen, wie
zum Beispiel Förderung von Lärmschutzfenstern, Wintergärten, Lärmschutzlüftungen usw., zuteil wird.
Ich habe im Dezember 2008 deshalb den
Antrag eingebracht, dass die Frau
Bürgermeisterin als Eigentümervertreterin
ersucht wird, die Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG) aufzufordern,
Richtlinien für immissionsseitige Lärmschutzmaßnahmen für FlughafenAnrainerInnen auszuarbeiten und entsprechende Maßnahmen sodann seitens der
Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG)
nach dem Verursacherprinzip zu finanzieren.
Das Wort endlich hat Bezug darauf, dass
ein fast gleich lautender Antrag bereits im