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Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE,
2 FPÖ und 2 Liberales Innsbruck;
12 Stimmen):

Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE,
2 FREI, 2 FPÖ und 2 Liberales Innsbruck;
14 Stimmen):

Der Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung wird
abgelehnt.

Der Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.

Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE und
2 FPÖ; 10 Stimmen):

33.6

Beschränkung von Werbe-,
Mitgliederwerbungs- oder Geldsammel-Tätigkeiten durch Vereine, Organisationen, Unternehmen oder einzelne natürliche
Personen sowie der aggressiven
Bettelei an öffentlichen Orten,
Erstellung eines Entwurfes für
eine ortspolizeiliche Verordnung
(GR Haager)

Der Antrag wird dem Inhalte nach
abgelehnt.

33.4

I-OEF 48/2009
Innsbrucker Immobilien GesmbH
& Co KEG (IIG), Einsatz erneuerbare Energien bei Sanierungen
(StRin Mag.a Schwarzl)

Beschluss (einstimmig):
Dem von StRin Mag.a Schwarzl in der
Sitzung des Gemeinderates am 26.3.2009
eingebrachten dringenden Antrag (Seite
194) wurde die Dringlichkeit zuerkannt.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich ersuche um
die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
Mehrheitsbeschluss (gegen FREI,
2 Stimmen):
Der Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

33.5

I-OEF 49/2009
Offizielle Mitteilungszeitung
"Innsbruck - Die Landeshauptstadt informiert", Ausweitung
der Fraktionsberichterstattung
(GR Haager)

Beschluss (einstimmig):
Dem von GR Haager und Mitunterzeichner
in der Sitzung des Gemeinderates am
26.3.2009 eingebrachten dringenden
Antrag (Seite 194) wurde die Dringlichkeit
zuerkannt.
GR Haager: Ich ersuche um
die Annahme dieses Antrages.
GR-Sitzung 26.3.2009

I-OEF 50/2009

Mehrheitsbeschluss (gegen 8 SPÖ und
8 GRÜNE; 16 Stimmen):
Dem von GR Haager und Mitunterzeichner
in der Sitzung des Gemeinderates am
26.3.2009 eingebrachten dringenden
Antrag (Seite 195) wurde die Dringlichkeit
zuerkannt.
GR Haager: Ich ersuche um
die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.

Mehrheitsbeschluss (gegen 8 SPÖ und
8 GRÜNE, 16 Stimmen):
Der Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

33.7

I-OEF 51/2009
Errichtung eines eigenen
Vereinsheimes zur gemeinsamen Nutzung für die Original Polizeimusik Innsbruck, die Original Tiroler Kaiserjägermusik und
die Polizeimusik Tirol
(GR Haager)

Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE,
2 FREI und 2 FPÖ, 12 Stimmen):
Dem von GR Haager und Mitunterzeichner
in der Sitzung des Gemeinderates am
26.3.2009 eingebrachten dringenden
Antrag (Seite 196) wurde die Dringlichkeit