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und Rechnungen samt generellen
Anmerkungen und Feststellungen zur
Fanmeile Innenstadt, Fanzone Bergisel,
VIP-Zone Seegrube und Fan Camp
Messe.
Schließlich die Überprüfung der
Schlussrechnung der Olympia-Sport- und
Veranstaltungszentrum Innsbruck
GesmbH (OSVI) mit allgemeinen
Feststellungen sowie Aussagen zu
umsatzsteuerlichen Aspekten und
Agenturprovisionen der Olympia-Sportund Veranstaltungszentrum Innsbruck
GesmbH (OSVI).
Die Kontrollabteilung hat die
ordnungsgemäße Gebarung des Vereines
"Innsbruck-Tirol 08" bestätigt. Der
Kontrollausschuss hat die Zuweisung zur
Berichterstattung an den Gemeinderat
einstimmig beschlossen.
GR Hof: Zuerst muss man sagen, dass
die Veranstaltung hinsichtlich der Organisation gut abgelaufen ist. Der Bericht stellt
bezüglich der laufenden Gebarung im
Verein "Innsbruck-Tirol 08" nicht nur ein
gutes, sondern ein sehr gutes Zeugnis
aus, da alles nachvollziehbar war. Auch
die Sicherheitskosten haben in dieser
Zuordnung durchaus gepasst.
Wir haben im letzten Sommer eine längere
Debatte über die € 350.000,--, welche bei
den Sicherheitskosten als Mehrkosten
aufgetaucht sind, geführt. Aufgrund von
Nachverhandlungen hat das Land Tirol nur
noch € 50.000,-- von diesen Sicherheitskosten übernommen und die Stadtgemeinde Innsbruck musste die restlichen
Kosten in der Höhe von € 300.000,-übernehmen.
Das ist ein Punkt, aus dem man für die
Zukunft lernen kann, und zwar, dass man
tendenziell vorsichtiger budgetiert. In
diesem Fall gab es auf der einen Seite
diese Sicherheitskostenüberschreitung
und dazu wurden noch die Verträge mit
der Olympia-Sport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck GesmbH (OSVI)
geändert. Die Olympia-Sport- und
Veranstaltungszentrum Innsbruck
GesmbH (OSVI) hat die Durchführung für
diese Fanmeilen übernommen und dafür
10 % Agenturprovision erhalten. Ursprünglich war eine Provision vom gesamten
Umsatz ausgemacht. Die Verträge sind im
GR-Sitzung 16.4.2009

Jänner 2009 nachträglich dahingehend
korrigiert worden, dass die Olympia-Sportund Veranstaltungszentrum Innsbruck
GesmbH (OSVI) auf einen Teil ihrer
Provision verzichtet, nämlich auf die
Provision von den Sicherheitskosten in der
Höhe von insgesamt € 235.000,--.
Die Olympia-Sport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck GesmbH (OSVI) hat
auf € 235.000,-- verzichtet, die wir beim
Abgang der Olympia-Sport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck GesmbH (OSVI)
wieder finden werden. Ich denke, man
sollte daraus lernen, in Zukunft bei
solchen Großveranstaltungen lieber
vorsichtiger zu budgetieren. Gerade dann,
wenn man sie gemeinsam mit einem
Partner, wie zum Beispiel mit dem Land
Tirol, veranstaltet und organisiert. Es wird
leichter sein, von vornherein mit dem Land
Tirol eine Aufteilung 50 : 50 auszuverhandeln, als nachher mit dem Land Tirol
verhandeln zu müssen.
Mir als Jurist bereitet es vor allem
Probleme, dass die Vergabe an die
Olympia-Sport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck GesmbH (OSVI) rechtswidrig erfolgt ist, nämlich gegen das Bundesvergabegesetz (BVergG). Der Verein
"Innsbruck-Tirol 08" hätte das eigentlich
ausschreiben müssen. Man hätte auch die
Konstruktion anders wählen und trotzdem
die Olympia-Sport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck GesmbH (OSVI) direkt
beauftragen sowie die Vergabe von
Anfang an rechtskonform machen können.
Man sollte für die Zukunft lernen, dass
man sich die "Vergabe-Rechtsgeschichtln"
ansieht und ernst nimmt. In diesem Fall ist
es mir eher so vorgekommen, als habe
man sich rechtlich ein paar Argumente
sehr weit hergeholt und darauf vertraut,
dass die Direktvergabe kein potenzieller
Konkurrent beeinspruchen wird, was Gott
sei Dank auch nicht passiert ist. Eine
solche Vorgangsweise sollte in Zukunft
von der Stadt Innsbruck lieber nicht
gewählt, sondern von Anfang an die
Vergabe sehr sauber und korrekt durchgeführt werden.
Zusammenfassend gesehen, ist der
laufenden Abwicklung im Verein "Innsbruck-Tirol 08" im Bericht der Kontrollab-