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teilung ein gutes Zeugnis ausgestellt
worden.
GR Gruber: Was die Objektivität anbelangt, ist die OSVI-Vergabe die Fortsetzung der grünen Politik. Ich glaube, man
sollte in der Politik zielgerichtet agieren
und vielleicht nicht das Gesamtinteresse
aus den Augen verlieren. Natürlich liegt es
im Interesse der Stadt Innsbruck, dass die
Olympia-Sport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck GesmbH (OSVI) nicht nur
aus der finanziellen Gebarung heraus,
sondern vor allem auch hinsichtlich der
Logistik, Umsetzung der Maßnahmen, der
richtige Partner war. Es hat - wie es
GR Hof bestätigt hat - der Ablauf der
Fußball-Europameisterschaft 2008
(EURO) und auch die Möglichkeit der
nachher durchzuführenden Korrekturen
bezüglich der Verträge bzw. der
steuerrechtlichen Voraussetzungen
bewiesen, dass es die richtige
Entscheidung war.
Ja, nach Punkt und Beistrich des
Gesetzes zu handeln ist unser Auftrag.
Das Wohl der BürgerInnen und der Stadt
im Auge zu behalten, ist für mich die
höherwertige Aufgabe. Das ist kein Aufruf
zum Gesetzesbruch, aber ich glaube, man
sollte die Kirche im Dorf lassen und nicht
wie die Innsbrucker Grünen in einem
anderen Bereich, wo es um ein
Sportprojekt gegangen ist, so auf dem
Gesetz herumreiten, dass die Stadt
Innsbruck Schaden erleidet. Das sollte
nicht unser Ziel sein.
Im vorliegenden Bericht wird die
steuerrechtliche Komponente erwähnt. Es
wäre doch gut, wenn man sich
dementsprechend beim Finanzamt
Innsbruck oder bei anderen
Austragungsorten erkundigen würde, wie
hier die Finanz agiert. Ich glaube, dass
das Problem lösbar bzw. nicht etwas ist,
das wie ein Stein im Weg liegt. Man hätte
sich vielleicht einiges Ungemach in der
letztendlichen Bilanzierung ersparen
können.
Wir haben in der Debatte im letzten
Sommer darauf hingewiesen, dass man,
was die finanzielle Gebarung des Vereines
anbelangt, aufgrund der zu erwartenden
Kosten eine entsprechende Budgetierung
vorantreibt. Wir wissen aus dem letzten
GR-Sitzung 16.4.2009

Jahr, dass hier doch ein zeitliches Loch
klafft. Solche Debatten und letztendlich
auch Schwierigkeiten für den Verein bei
der Abwicklung von Zahlungen wären in
Zukunft vermeidbar, wenn die
Verantwortlichen im Verein bzw. auf
politischer Ebene im Sinne eines
ordentlichen Kaufmannes agieren würden.
Mich freut es, dass aus dem Vorgehen zur
Fußball-Europameisterschaft 2008
(EURO) doch einige positive Lehren
gezogen worden sind. Wenn man zum
Beispiel vielleicht in Zukunft doch unter
stärkerer Einbindung aller politischen
Kräfte solche Großveranstaltungen
vorbereitet und dann gemeinsam die Last
trägt, ist die Freude etwas größer und ich
glaube, das liegt im Interesse der
gesamten Stadt.
Wenn konstruktive Vorschläge kommen,
sind die Innsbrucker Grünen vielleicht
auch bereit, das Interesse der Stadt vor
die "Winkel-Advokatur" zu stellen und wir
könnten dann gemeinsam sicherlich Vieles
positiv bewegen. Dabei denke ich zum
Beispiel an die Winter Youth Olympic
Games, wovon die Innsbrucker Grünen
zwar nicht so begeistert sind, aber
vielleicht kommt das noch.
GR Mag. Fritz: Vom Ergebnis her war es
sicher gescheit, dass die Olympia-Sportund Veranstaltungszentrum Innsbruck
GesmbH (OSVI) als Veranstaltungsagentur die Fanzonen bzw. Fanmeilen betreut
hat. Der Wunsch, dass das Geld, welches
dafür aufgewendet werden muss - die
Agenturprovision die man jedem Auftragnehmer zahlen müsste - mittelbar im
eigenen Sack bleibt, nämlich bei der
kommunalen Gesellschaft, ist legitim, aber
aufgrund des Bundesvergabegesetzes
(BVergG) leider unerheblich.
Der eigentliche Sinn war, dass man durch
den direkten Zugriff, den man als Gesellschafter auf die Olympia-Sport- und
Veranstaltungszentrum Innsbruck
GesmbH (OSVI) hat, bestimmte aktuelle
Probleme logistischer oder sicherheitstechnischer Art womöglich schneller lösen
wollte als bei einer Fremdagentur, bei der
man nur Vertragspartner ist. Man hätte so
vermutlich hunderttausend Dinge im
Vertrag im Detail regeln müssen, um zum
gleichen Ergebnis zu kommen wie bei der