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26.5

I-OEF 38/2009
Gemeinderatssitzungen, Übertragung live via Internet (GR
Mag. Kogler)

GR Mag. Kogler: Ich habe diesen Antrag
schon in der letzten Periode gestellt und
ihn jetzt aktualisiert. Wir haben die
entsprechenden Voraussetzungen für eine
Übertragung und es wird auch zurzeit
übertragen. Wir könnten dadurch die
Beschlüsse des Gemeinderates demokratiepolitisch entsprechend nach außen
tragen.
Im Gegenzug verzichten wir auf individuelle Mitschnitte und einigen auf diese
Vorgangsweise.
(Bgm.in Zach: Wer kontrolliert das dann Sie?)
Das ist eine Sache, die sich jede/r
verpflichtet und ich denke, das ist eine
faire Lösung. Man sieht auch heute: ein
paar Zuschauer sind im Plenarsaal, aber
sehr wenige. Im Stadtsaal waren früher
wesentlich mehr Zuschauer und interessierte BürgerInnen. Wir müssen uns das
auch im Sinne einer Steigerung der
Wahlbeteiligung überlegen. Im Fußball
nennt man ein Spiel ohne Zuschauer ein
Geisterspiel. Ich hoffe, dass wir im
Gemeinderat keine Geisterstunden
erleben.
(Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Im
Stadtsaal waren mehr BeamtInnen bei der
Sitzung, aber nicht mehr BürgerInnen.)
Ich ersuche daher um
die Annahme des Antrages.

Der Antrag wird dem Inhalte nach
abgelehnt.

26.6

I-OEF 39/2009
Innsbrucker Kommunalbetriebe
(IKB) AG, aufkommensgerechte
Abwasserabrechnung aller Innsbrucker Haushalte (GR
Mag. Kogler)

GR Mag. Kogler: Dieser Antrag zielt auf
einen kleinen Beitrag zur Reduzierung der
Betriebskosten ab. Es ist zwar möglich,
dass man einen Wasserzähler einbaut,
aber in der Praxis wird es nicht umgesetzt,
weil die Kosten viel zu hoch sind. In den
Umlandgemeinden macht man eine
Pauschale von 10 % für die Kanalabwassergebühren, die einfach reduziert
werden.
Ich ersuche daher um
die Annahme des Antrages.
GR Grünbacher: GR Mag. Kogler bezieht
sich in seinem Antrag auf diese Kostenerstattung oder auf den Einhebungsverzicht.
Das ist nur nicht beantragt, sondern es ist
etwas ganz anderes beantragt. Es steht in
der Begründung, dass die Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) die Kosten
von € 200,-- dafür verwenden soll. Das
steht in der Antragsbegründung, aber nicht
in der Beschlussvorlage. Darauf wollte ich
nur hinweisen.
(GR Mag. Kogler: Wenn man es als
Pauschale abrechnet, dann entstehen
auch keine Kosten.)
Das steht aber auch nicht im Antrag.

in

Bgm. Zach: Ich weise den Vergleich des
GR Mag. Kogler, nämlich den Innsbrucker
Gemeinderat mit einem Fußballspiel zu
vergleichen, entschieden zurück. Ganz
gleich wie viele BürgerInnen hier im
Plenarsaal zuhören - ich bin mit der
äußerst wichtigen Arbeit im Innsbrucker
Gemeinderat sehr zufrieden und die
Mehrheit der Innsbrucker BürgerInnen ist
es auch.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE,
2 Liberales Innsbruck und GR Nordholm;
11 Stimmen):

GR-Sitzung 16.4.2009

GR Mag. Fritz: Der Antrag hat aus meiner
Sicht eine positive Stoßrichtung, nämlich
auf mehr Verursacherprinzip bzw.
Verursachergerechtigkeit. Er enthält aber
einige Details, die ein wenig unausgegoren oder nicht richtig bzw. machbar sind.
Daher habe ich ein Problem, den Antrag so wie er jetzt ist - anzunehmen. Ich würde
es aber für vernünftig halten, wenn man
ihn weiterdiskutiert. Deshalb ersuche ich
um die
Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.