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Auch im sozialen Bereich, wie etwa
bei der Wohnungsvergabe muss dies
berücksichtigt werden. Da eine Kontingentierung laut EG-Recht nicht
mehr möglich ist, gilt es, andere Möglichkeiten zu finden, um die Wohnqualität von Einheimischen zu sichern
bzw. der Bildung von Fremdenkonzentration in Wohnbereichen entgegenzuwirken.
b)

c)

Keine Unterstützung für ZuwandererVereine: Wenn Zuwanderer an einem
Vereinsleben teilhaben wollen, steht
es ihnen frei, sich um Aufnahme in
einen hiesigen Verein zu bewerben.
Zuwanderer-Vereine (egal ob sportlicher, kultureller oder anderer Ausrichtung) fördern Parallelgesellschaften
und sind daher wegen Integrationsfeindlichkeit abzulehnen. Eine Unterstützung durch die Stadt Innsbruck,
sei es durch materielle oder ideelle
Mittel, ist daher völlig ausgeschlossen.
Bedingungslose Durchsetzung von
Ruhe und Ordnung, sowie der gewachsenen österreichischen Leitkultur auf Basis der Aufklärung, der
Wurzeln des Christentums und der
Zugehörigkeit zur deutschen Sprachund Kulturgemeinschaft in allen Einflussbereichen durch rigorose Verwaltungsstrafen und Anzeigen.

Mag. Abwerzger und Kunst, beide e. h.
23 % der Bevölkerung in den österreichischen Städten mit 10.000 und mehr
Einwohnern hat ihren Geburtsort außerhalb Österreichs. Integration findet daher
vor allem in Städten wie Innsbruck statt.
Die Diversität der Bevölkerung verlangt
nach einer vernünftigen Integrationspolitik.
Sprachvermittlung und Arbeitsmarktpolitik
sind die beiden Schwerpunkte, um die es
bei vernünftiger Integrationspolitik gehen
muss. Rund ein Drittel aller Kinder, die in
Österreichs Städten in Kindergärten gehen
oder in Horten betreut werden, haben
nicht Deutsch als Muttersprache. Sprachvermittlung muss also schon hier beginnen.
Die in Österreichs Städten lebenden nichtanpassungsfähigen bzw. -willigen
ZuwandererInnen verursachen volkswirtGR-Sitzung 14.5.2009

schaftliche Kosten. Bestimmte Zuwanderer-Gruppen sind heute eine Last für die
Gesellschaft: Sie kosten mehr, als sie
einbringen, das muss sich ändern.
Österreich und Tirol sind keine Einwanderungsländer. Weder ist dies in der
Verfassung oder anderen Rechtsvorschriften festgeschrieben, noch kann eine
Selbstsicht bzw. die Zielsetzung, ein
Einwanderungsland zu sein, Grundsatz
unserer Politik sein. Integration ist eine
Bringschuld der Zuwanderer. Nicht
Österreich, Tirol oder Innsbruck wollen
den Zuwanderer, der Zuwanderer will
etwas von Österreich, seinen Ländern und
Gemeinden, nämlich den Zugang zu
Arbeit, Sozialleistungen, Teilnahme am
politischen Prozess, Sicherheit usw. und
hat daher von sich aus nach Integration zu
trachten.
Die vielfach an die Zuwanderer gestellten
Forderungen, wie das Erlernen der
deutschen Sprache oder die Einhaltung
der Rechtsordnung sind absolute Selbstverständlichkeiten und bedürfen keiner
weiteren Erwähnung. Die Einhaltung
dieser Spielregeln als besondere Leistung
der Zuwanderer zu betrachten, wie dies
häufig erfolgt, ist völlig verfehlt.
Aufgabe der Politik der Stadt Innsbruck,
des Landes Tirol und aller anderen
Gebietskörperschaften dieser Republik
muss es sein, den eigenen Staatsbürgern
gerade auf diesen Gebieten entsprechende Rahmenbedingungen zu bieten. Die
Interessen Fremder sind hier sicher nicht
prioritär. Das Argument, wonach sich
Einheimische zu "schön" für verschiedene
Arbeiten seien, greift schon lange nicht
mehr. Primär müssen die Interessen der
Österreicher berücksichtigt werden. Die
Stadt Innsbruck hat insbesondere in ihrem
Einflussbereich danach zu trachten.
Das "Miteinander der Kulturen“, offenbar
ein Tarnbegriff für die zu Recht in Ungnade gefallene "multikulturelle Gesellschaft“
ist ein gescheitertes Konzept, wie zahlreiche Beispiele aus Europa und den USA
beweisen. Ständige soziale Konflikte und
massive Unruhen sind dort an der
Tagesordnung wo dieses Konzept
verwirklicht wurde.
Auch die FPÖ lehnt Rassismus ab. Das
legitime und natürliche Bestreben einer