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gewachsenen Volksgemeinschaft,
innerhalb ihres Territoriums in Frieden und
ohne äußere Einflüsse und kulturelle
Subversion leben zu können, als Rassismus zu bezeichnen, erachten wir als
Ungeheuerlichkeit ohnegleichen. Die
österreichische Leitkultur gilt es zu
beachten und auch zu beschützen.
Auswüchse wie etwa ein Nikolaus-Verbot,
oder die Verbannung des Kreuzes aus
dem Kindergarten, bzw. aus der Schule,
sind nicht zu dulden. Es ist auch nicht der
Wille der österreichischen Bevölkerung,
dass Lehrer und Kindergartenbedienstete
angehalten werden, beispielsweise
türkisch zu lernen. Derartige Vorschläge
sind intergrationsfeindlich.

Die FPÖ hat sich immer für die Fleißigen
und Aufrechten eingesetzt und macht in
diesem Zusammenhang auch keinen
Unterschied, ob es sich dabei um österreichische Staatsbürger handelt, oder um
Drittstaatsangehörige. Nach Tirol und
insbesondere nach Innsbruck kommende
Ausländer, insbesondere Asylwerber
sollen von Anfang an wissen, dass von
ihnen erwartet wird, im Rahmen der
gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten
Arbeit zu finden und sich jedenfalls der
hiesigen Gesellschaft anzupassen und
deren Regeln zu befolgen. Dies ist nicht
das Land, wo Milch und Honig fließen, wo
man einfach in der Sonne liegen und das
Leben genießen kann.

Mittlerweile sind zirka die Hälfte der
Häftlinge in Österreich ausländischer
Herkunft, in der Stadt Innsbruck sind zirka
42 % Ausländer (Stadtblatt Nr. 18 vom
29.4.2009), wobei der Anteil mit Migrationshintergrund wahrscheinlich noch höher
ist. Die eigene Jugendabteilung der
Justizvollzugsanstalt Innsbruck ist mit
nordafrikanischen (Schein)-Asylwerbern
dicht gefüllt. Tagtäglich finden am
Landesgericht Innsbruck Verhandlungen
mit Angeklagten aus Nordafrika statt und
dabei handelt es sich nicht um arme
minderjährige Asylwerber, denen ohnehin
keine anderer Weg, als der Drogenhandel
bleibt, wie es bereits einmal im Innsbrucker Gemeinderat von einer Rednerin
angenommen wurde. Der Großteil der
anscheinend Minderjährigen ist sicherlich
bereits über 21 Jahre alt. Es handelt sich
um bestens organisierte Gruppen, die ihre
Zellen in Norditalien haben und der Stadt
Innsbruck mit Suchtgift (Kokain und
Cannabisprodukte) beliefern.

Der Gemeinderat möge beschließen:

Es ist immer wieder erstaunlich und
erschreckend zugleich, dass sich in den
Verfahren herausstellt, dass ein Großteil
der Angeklagten seit mehreren Jahren in
Österreich ist und bereits teilweise
Vorstrafen haben. Es wird nochmals
betont, dass Asylwerber, die straffällig
werden, und dabei geht es nicht um einen
Ladendiebstahl, nicht in der Stadt Innsbruck und in Österreich verloren haben.
Dass ÖVP und SPÖ den "NordafrikanerAntrag“ im Nationalrat nicht unterstützt
haben, ist beschämend.

Weiters haben Aufklärungsversuche und
Kontrollen von Seiten der Exekutive zu
keiner Verbesserung geführt. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Tatsache eines
aktuellen Gefährdungspotentials für
PassantInnen.

GR-Sitzung 14.5.2009

18.15 I-OEF 85/2009
Nördliche Maria-TheresienStraße, Einführung eines Radfahrverbotes während der Bauarbeiten (GR Mag. Kogler)
GR Mag. Kogler: Ich stelle gemeinsam
mit meinem Mitunterzeichnerin folgenden
dringenden Antrag:
Während der derzeitigen Baumaßnahmen
im Bereich der nördlichen MariaTheresien-Straße wird ein Fahrverbot für
RadfahrerInnen ab sofort verordnet.
Mag. Kogler und Volderauer, beide e. h.
Seit Beginn der warmen Jahreszeit kommt
es ständig zu Verunsicherungen und
Gefährdungen von FußgängerInnen durch
undisziplinierte RadfahrerInnen. Diese
Tendenz ist stark steigend und wird durch
die beengten und unübersichtlichen
Straßenflächen noch verschärft (Baumaschinen und -fahrzeuge, Taxis, Lieferanten
und sogar Fiaker).