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Ich danke GR Mag. Fritz für seine Interpretation. Im September sollte auf jeden Fall
eine Gemeinderatssitzung stattfinden.
GR Grünbacher: Ich bitte schon, eine
einvernehmliche Lösung herbeizuführen.
Den Klubobleuterat gibt es erst in der
neuen Geschäftsordnung des Gemeinderates. Das kann daher keine einseitige
Geschichte sein. Ich bitte hier um eine
Koordination.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich erwarte
schon, dass alle an einem Strang ziehen.
GR Grünbacher: Ich möchte hier nicht
den Eindruck erwecken, dass nur Du, Frau
Bürgermeisterin, arbeiten willst. So ist das
nicht.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Nein alle, das
entnehme ich daraus.)
Es geht um die Koordinierung des Ganzen. Es ist die Einberufung einer Klubsitzung davon betroffen und daher ersuche
ich, das einvernehmlich frühzeitig festzulegen. Man kann nicht einseitig sagen,
dass wir uns zu einem Termin Zeit nehmen sollten, weil dort die Geschäfte abgewickelt werden.

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich möchte
auch noch zum vorstehenden Punkt 2 o)
etwas ausführen: Dieser Punkt ist mit einem Minderheitenvotum des Stadtsenates
auf die Tagesordnung gesetzt worden.
Dieser Akt wird dem Gemeinderat so vorgelegt. Wenn Punkte zur Abstimmung gebracht werden müssen, kommt der § 20
Abs. 3 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 (IStR) zur Anwendung, dass dies nur mit einer Zwei-DrittelMehrheit möglich ist.
Beschluss (einstimmig):
Die Tagesordnung sowie vorstehend angeführte Punkte als Nachtrag zur Tagesordnung werden genehmigt.
Ich beantrage, nachstehend angeführte
Punkte in die nicht öffentliche Sitzung zu
verweisen:
Zu Punkt 2., Anträge des Stadtsenates:
d)

Stadtgemeinde Innsbruck, C ZWEI
Investment GesmbH und Leiner Rudolf GesmbH, Straßengrundabtretungen im Bereich Amras (Grabenweg
Nr. 60) zwecks Realisierung von
Straßenbaumaßnahmen am Grabenweg und Griesauweg (Verbreiterung,
Abbiegespur, Errichtung eines öffentlichen Fuß- und Radweges im Süden
sowie eines Verbindungsweges im
Westen hin zum Grabenweg) - Konditionen

e)

Stadtgemeinde Innsbruck und TKL III
GrundverwertungsgesmbH, Beendigung des Immobilien-Leasing-Mietvertrages, Kauf des Baurechtes samt
den generalsanierten Räumlichkeiten
der Schule Adolf-Pichler-Platz, Einbringung in die Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) - Konditionen

g)

Stadtgemeinde Innsbruck, Verkauf
der Liegenschaften Grundstück 627/2, vorgetragen in EZ 1080,
Grundbuch 81102 Amras, im Ausmaß
von 5.418 m2 und einer Teilfläche des
Grundstückes 624/5, vorgetragen in
EZ 199, Grundbuch 81102 Amras, im
Ausmaß von 2.916 m2 sowie Verlängerung des Baurechtes auf dem städ-

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich bitte die
dritte Septemberwoche - die Woche nach
Schulbeginn - für die Abhaltung einer Sitzung des Gemeinderates vorzusehen.
GRin Dr.in Waibel: Eine ketzerische Frage:
Wenn es so viel Arbeit gibt, warum finden
dann nicht öfter Sitzungen des Stadtsenates statt?
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Davon könnte ich jetzt so manche Lieder singen, aber
ich will den Gemeinderat nicht damit befassen. So wie ich heute nur mit GR Grünbacher und mit zwei weiteren Kollegen alleine anwesend war. Es geht darum, dass
alle anwesend sind.
GR Federspiel, ist das ein Einwand gegen
die Tagesordnung oder eine Anmerkung
Deinerseits zur Tagesordnung?
GR Federspiel: Das ist eine Feststellung
von unserer Fraktion, dass wir nicht die
Zeit hatten, die Akten zu studieren. Wir
melden daher für diese Punkte, die zwar
auf der Tagesordnung standen, aber vorbehaltlich der Beschlussfassung im Stadtsenat vorlagen, Stimmenthaltung an.
GR-Sitzung 14.7.2011