Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2012
/ Ausgabe: 2012_10-Oktober.pdf
- S.48
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kann mich jetzt entweder als Law & Order
ausgeben und es auf meine Fahnen heften
oder zum Programm machen oder alles
verharmlosen. Man muss einen Mittelweg
finden, damit wir keine Überwachungsstadt
erhalten und sich die Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen, wenn sie auf die Straße
gehen.
GR Haager: GR Wallasch, ich bin jetzt
zwölf Jahre im Gemeinderat und halte Ihnen
zugute, dass Sie noch nicht lange hier sind.
Ich habe noch nie erlebt, dass man einen
Abwesenden so kritisiert, wie Sie das gemacht haben. Das ist kein Stil und kein Niveau. Sie haben sich natürlich lange auf
diese Rede vorbereitet und waren nicht
mehr in der Lage, diese umzustellen, als
Sie gesehen haben, dass GR Federspiel
nicht hier ist. Viele andere hätten das leicht
und locker gehändelt. Das sage ich nur zur
Frage des Stils.
Es stimmt auch nicht alles, was Sie gesagt
haben. Erkundigen Sie sich in Ihrem eigenen Hause. Eure Aufklärungsquote ist von
52 % auf 47 % gesunken. Das ist der neueste Stand und ich nehme an, dass ich hier
nicht falsch liege. Wenn man andere attackiert, möchte ich dazu nur sagen, dass
GR Federspiel mit Dr. Gostner, dem Obmann des Tourismusverbandes Innsbruck
und seine Feriendörfer (TVB), in Tourismusund Werbeangelegenheiten dienstlich in
Italien unterwegs ist und nicht am Strand
von Rimini liegt. Er ist zwar ein robuster
"Bursch", ich glaube jedoch, dass er das
nicht aushalten kann.
GRin Mag.a Schwarzl, Sie erwähnen immer
das Frauen-Nacht-Taxi. Allein, dass es ein
Frauen-Nacht-Taxi benötigt, beweist, dass
die Sicherheit nicht gegeben ist. Wenn die
Stadt sicher ist, muss eine Frau um Mitternacht sicher nach Hause gehen können.
Gehen Sie einmal in die Gastbetriebe und
fragen Sie das Personal, wie sie sich fühlen,
wenn sie zwischen 01.00 Uhr und 02.00 Uhr
nach Hause gehen.
Davon wollt Ihr nichts wissen. Wenn jemand
vergewaltigt wird, heißt es, dass der Vergewaltiger ein Kranker war. Das ist unglaublich. Ein solcher Fall steht heute wieder in
der Zeitung. Man benötigte sechs Polizistinnen bzw. Polizisten, damit man überhaupt
das Urteil verkündigen konnte. Ich weiß
nicht, ob Sie das gelesen haben? Das sind
GR-Sitzung 11.10.2012
unfassbare Zustände. Ich gebe schon zu,
dass es nicht so wie in Johannesburg ist.
Fakt ist, dass auch mancher Mann um Mitternacht nicht gerne durch die Bogenmeile
geht.
Wenn man dort wohnt, weiß man nicht, ob
am nächsten Tag die Außenspiegel noch
am Auto sind. Das ist die Tatsache.
GR Wallasch hat auch StR Mag. Dr. Platzgummer einbezogen, da dieser unterschrieben hat. StR Mag. Dr. Platzgummer war
auch Polizist und in leitender Funktion tätig.
Ich nehme an, dass er sich auskennt, obwohl er bereits länger nicht mehr tätig ist.
Ich glaube aber, dass er auf diesem Gebiet
hellwach ist.
Fakt ist, dass das nicht das einzige Problem
ist. GR Mag. Abwerzger hat sehr sachlich
vorgetragen. Es geht um unsere Kinder und
um die Jugend.
Heute war auch das Thema, dass die Luft
schlecht ist und die Kinder das nicht vertragen. Ich möchte auch, dass die Kinder vor
diesen Leuten sicher sind. Hier gebe ich
nicht der Polizei Schuld. Fakt ist, dass wir
keine Gesetze haben, damit man damit abfahren kann.
Wir haben bereits einen Antrag gestellt,
dass man diese Personen sicherstellt, auch
wenn sie ihre Identität nicht preisgeben. Es
wurde alles abgelehnt, denn das ist alles
übel. Die Rechte sind bei diesen Menschen.
Die Opfer haben relativ wenig Rechte. Ich
habe noch nie Debatten gehört, dass man
sich für die Opfer einsetzt, sondern eher für
die Täter. Dort wird nur verharmlost.
Wir wissen alle, wie man eine Statistik beschönigen kann. Wenn bei einem Einbruch
vermutet wird, dass es der selbe Täter ist,
der für zehn andere Einbrüche in Frage
kommt, wird es von der Polizei als eine
Straftat gewertet. Diese Information habe
ich vom Bundesministerium für Inneres
(BMI).
GR Ofer: Ich habe die Diskussion jetzt gut
und aufmerksam beobachtet und mitverfolgt. Ich traue mich zu dieser Sache beinahe nicht mehr zu äußern, da ich bereits im
Kurier eine Rüge erhalten habe, die bis zu
einer Anzeige und Registrierung bei der
Polizei und einer Schutzgeldzahlung an die
Polizei von € 100,-- geführt hat, damit die