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wirklich nicht auf den Eingriff bezogen. Ich
hoffe, dass mich Bgm.-Stellv. Kaufmann
hier nicht bewusst missversteht.
GRin Dr.in Moser: Vergessen wir nicht den
Betrag in der Höhe von € 24 Mio, der in den
Krankenanstaltenfonds fließt, denn dadurch
wird auch unsere Gesundheit abgesichert.
Ich bin sehr dankbar, dass Bgm.Stellv. Kaufmann das Vorsorgeprojekt der
Koloskopie weiterführen wird, da der Dickdarmkrebs eine häufige Krebsart ist, aber
mit einer relativ leichten Vorsorgeuntersuchung zu entdecken wäre. Dies funktioniert
aber noch nicht so gut, wie das bei der
Mammografie der Fall ist. Wir haben damals
daher angedacht ein "Green Ribbon" einzuführen. Das wäre ganz wichtig und sinnvoll.
Hinsichtlich der Männerprävention war ich
noch am Ende meiner Ressortzuständigkeit
tätig. In der Bundeshauptstadt Wien gibt es
ein Männergesundheitszentrum mit dem ich
Kontakt aufgenommen habe. Der dortige
Leiter bestätigte mir, dass die Männer hinsichtlich ihrer Gesundheit ein anderes Klientel sind. Es gibt darüber auch ein Protokoll,
worauf Bgm.-Stellv. Kaufmann zurückgreifen kann, um diese Sache weiter zu verfolgen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich bringe nun
die Gruppe 5, Gesundheit, zur Abstimmung.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, RUDI,
FPÖ und TSB; 15 Stimmen):
Die Gruppe 5, ordentlicher Haushalt, für das
Rechnungsjahr 2013 wird angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, RUDI,
FPÖ und TSB; 15 Stimmen):
Die Gruppe 5, außerordentlicher Haushalt,
für das Rechnungsjahr 2013 wird angenommen.
HH-Ansatz 581010
Wasenmeistereigebühren
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, RUDI,
FPÖ und TSB; 14 Stimmen):
Die Wasenmeistereigebühren zu HHAnsatz 581010 werden für das Rechnungsjahr 2013 gemäß Beilage angenommen.

Gruppe 6
Straßen- und Wasserbau, Verkehr
GR Carli: Die Gruppe 6 weist im ordentlichen Haushalt 2013 Einnahmen in der Höhe von € 7.761.100,-- und Ausgaben in der
Höhe von € 8.386.500,-- aus.
Die Gruppe 6 weist im außerordentlichen
Haushalt 2013 Einnahmen und Ausgaben in
der Höhe von € 8.790.000,-- aus.
In dieser Gruppe müssen wir auch den
Gehsteig- und Erschließungsbeitrag beschließen.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Ich habe
gestern schon beim Tagesordnungspunkt
des Regionalbahn- und Straßenbahnsystems für den Tiroler Zentralraum erwähnt,
dass die kleinen und größeren Gemeinden
sehr unter den hohen Kosten für den öffentlichen Verkehr (ÖV) leiden. Es gibt hier keine Basisfinanzierung seitens des Bundes.
Für die Städte ist die Basisfinanzierung des
Bundes aber wichtig, weil diese in einer
starken Umlandrelation stehen. Die Städte
sind keine Inseln der Seligen, wo sich nur
alles innerhalb abspielt und rundherum
nichts geschieht.
Es gibt Einpendlerinnen bzw. Einpendler
sowie Auspendlerinnen bzw. Auspendler,
welche die Arbeit, die Ausbildung oder auch
Freizeiteinrichtungen aufsuchen. Zugleich
sind die Städte aber auch dafür zuständig,
die hohen Umweltbelastungen zu reduzieren und die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Genau hier besteht ein Widerspruch. Man kann nicht zugleich Umweltrichtlinien einhalten und auf der anderen
Seite keine Maßnahmen unterstützen, die
eine Luftverbesserung bzw. eine Lärmminderung bringen würden.
Allein werden die Städte das nicht schaffen.
Wir haben uns im Fachausschuss des Österreichischen Städtebundes mit dem Umweltausschuss des Österreichischen Städtebundes zusammengeschlossen, um etwas stärker auftreten zu können. Es soll
auch das Instrument des Österreichischen
Städtebundes mehr genutzt werden. Ob das
zu einem Ziel führt, ist eine andere Frage.
Das wage ich jetzt nicht zu 100 % zu bestätigen, aber es gibt jedenfalls einmal einen
Versuch.

GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2012 (Fortsetzung der am 13.12.2012 vertagten Sitzung)