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gestern bzw. vorgestern illegal mit dem
Auto hochgefahren bist. Und warst Du der
Anrufer, der gesagt hat, dass er einen Fernsehbericht machen will?
(GR Depaoli: Nein, das war ich nicht.)
(Bgm.-Stellv.in Mag.a Oppitz-Plörer: Nein,
also so eine Aussage ist wohl wirklich nicht
möglich.)
Danke GR Depaoli.
Bgm. Willi: Ich bitte darum keine Dialoge
zu führen.
(Bgm.-Stellv. Gruber: Nein, es ist doch eine
Frechheit und so etwas macht ein Gemeinderat.)
Ich habe nun das Wort als Vorsitzender. Zur
tatsächlichen Berichtigung hat sich
GR Onay gemeldet.
GR Onay: Zur tatsächlichen Berichtigung:
Ich habe gesagt, dass der einzige Unterschied zwischen der Regierung und der Opposition der ist, dass sie bei den Koalitionsverhandlungen am Verhandlungstisch saßen und die Opposition nicht. Ich habe vorher auf die Koalitionsverhandlungen Bezug
genommen, aber es anders gesagt. Verantwortung für die Gesellschaft tragen wir alle,
egal ob Regierung oder Opposition.
Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses wird mit Ausnahme von
GR Depaoli zur Kenntnis genommen.
34.

Einbringung von dringenden Anträgen gemäß § 21 Abs. 1 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

34.1

GfGR/157/2018
Umwidmung Blasius-HueberStraße 4 (GERECHT)

GR Depaoli: Wie in den Medien berichtet
wurde, soll auf dem Areal Blasius-HueberStraße 4 ein lowBudget-Hotel der Meininger Shared Services GmbH, mit Sitz in Berlin bzw. in der Steueroase Douglas, Isle of
Man, errichtet werden. Abgesehen davon,
dass es bedenklich ist, dass ausgerechnet
eine Hotelgruppe, welche namentlich in den
Panama Papers erwähnt wird, den Zuschlag für dieses Areal erhalten hat, stellt
dieses Hotelprojekt einen offensichtlichen
GR-Sitzung 15.11.2018

Affront gegenüber der Innsbrucker Bevölkerung dar, welche dringend leistbaren Wohnraum benötigt.
Faktum ist, dass in der stetig wachsenden
Universitätsstadt Innsbruck dringend leistbarer studentischer Wohnraum benötigt
wird, welcher wiederum den Wohnungsmarkt entlasten würde. Ein derartiges Hotelprojekt in unmittelbarer Nähe der Universität
widerspricht den tatsächlichen Bedürfnissen
der Stadt Innsbruck.
In der Sprechstunde am 6. Oktober 2018 im
Innsbrucker Treibhaus hat Bgm. Willi betont, dass er mit der zuständigen Bundesministerin Elisabeth Köstinger in Verhandlung
treten wolle, mit dem Ziel entgegen der
Wohlmeinung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte, auf
dem Areal der Bundesforste leistbaren
Wohnraum zu schaffen.
Aus der Sicht des Antragstellers ist es daher dringend notwendig, dass der Innsbrucker Gemeinderat sich umgehend mehrheitlich gegen die Umwidmung des Areals ausspricht, sodass der Bürgermeister der Stadt
Innsbruck gestärkt die Verhandlungen mit
der zuständigen Bundesminsterin bzw. mit
den Bundesforsten aufnehmen kann, damit
auf diesem Areal in der Blasius-HueberStraße 4, wie ursprünglich vorgesehen,
leistbares Wohnen für StudentInnen bzw.
Familien geschaffen wird.
Mit einem eindeutigen Votum des Innsbrucker Gemeinderates, dass eine Umwidmung des Areals in "Großbeherbergungsbetrieb" keine Mehrheit findet, sind die Bundesforste de facto "gezwungen", das Areal,
wie ursprünglich vereinbart, für die Schaffung von leistbarem Wohnraum zu verwenden.
Die Tatsache, dass die gewünschte Umwidmung des Areals keine Mehrheit im Innsbrucker Gemeinderat findet, hat zur Folge,
dass die Bundesforste bzw. das zuständige
Bundesministerium mit dem Bürgermeister
der Stadt Innsbruck verhandeln müssen und
nicht umgekehrt. Die Bundesforste wollen
nicht, dass das Areal für weitere Jahre leer
steht, und in weiterer Folge der Republik
Österreich dadurch ein finanzieller Schaden
entsteht.