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Jahr: 2018

/ Ausgabe: 2018-12-14-GR-Protokoll-Budget-2.Teil.pdf

- S.63

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einfach zu erklären: Wir haben viel investiert
und brauchen das die nächsten Jahre nicht
mehr zu tun. Das ist gut und war Teil unseres Wahlprogramms, denn gerade im öffentlichen Verkehr, bei der Infrastruktur etc.
wurde viel investiert. Das ist daher nun nicht
mehr notwendig.
Ich habe gestern schon gesagt, wenn die
Politik dafür verantwortlich ist, dass die Verbindlichkeiten gestiegen sind, dann müsste
man auch sagen, dass die Politik dafür verantwortlich ist, dass das Anlagevermögen
um € 500 Mio. gestiegen ist. Ich habe aber
auch gesagt, dass ich mir das nicht an
meine Fahne heften möchte. Es steht in der
Beantwortung Ihrer Anfrage, GR Depaoli,
die ich Sie bitte, zu lesen, denn es ist die
selektive Wahrnehmung, die sie auf diesem
Auge blind macht.
Wenn ich richtig gerechnet habe, dann ist
ein Baby, das im Jahr 2012 zur Welt kam,
heute um € 3.850,-- reicher. Das könntet Ihr
genauso sagen! Ich verstehe, dass Ihr das
nicht macht, denn Ihr lebt davon, wie jede/r
PopulistIn, Negatives zu bringen, das aus
dem Zusammenhang gerissen ist. Vieles
wird von Euch ganz schlecht, vereinfacht
und populistisch dargestellt.
Das ist in Zeiten wie diesen, wo nur Überschriften zählen, durchaus einfach. Die Aussagen werden deshalb aber trotzdem nicht
richtig! Ich werde die nächsten Jahre immer
wieder darauf hinweisen, wenn es um die
Pro-Kopf-Verschuldung geht, dass das Vermögen pro Kopf in der Stadt Innsbruck in
diesem Zeitraum um € 3.850,-- gestiegen
ist.
Da bitte ich Sie, das im Gesamten zu sehen
und mit Ihren tollen Videos entsprechend
plakativ zu bringen. Das hat auf einem
Schild Platz: "Die Vermögenssteigerung der
Politik der letzten Jahre beträgt € 3.850,--!"
(Unruhe im Saal)
GR Lassenberger, ich will Sie, in Bezug auf
Ihren Ausdruck "Mount Floppitz", nicht "GR
Flaschenberger" nennen und bitte Sie, die
Verunglimpfungen in Bezug auf den Namen
zu unterlassen. Ich weiß, Sie haben das
nicht geschrieben, Sie haben es aber vorgelesen. Der Ausdruck ist ja bereits vor einem
Jahr im Internet kursiert!
Was mir insgesamt für den Wirtschaftsstandort Innsbruck wichtig ist, haben wir
GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2018

heute schon von GR Mag. Anzengruber,
Bsc gehört. Der Flächenmix ist wichtig. Wir
brauchen die Entwicklungsmöglichkeiten für
die Erweiterung unserer Betriebe. Ich
glaube, das Rückgrat für die Wirtschaft sind
gerade die mittelgroßen Betriebe, die wir in
der Stadt haben. Dazu braucht es Flächen,
die nicht ohne aktive Mithilfe der Mag.Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und
Integration, gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung und mit der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) bereitzustellen
sind. Die IIG ist ja Eigentümerin großer
Grundstücke und hat entsprechend die
Möglichkeiten, diese den Betrieben zur Verfügung zu stellen.
Der Bereich, für den wir direkt bezahlen,
sprich Subventionen, ist in der Stadt Innsbruck seit vielen Jahren nicht übermäßig
ausgeprägt. Für uns ist der Bereich Wirtschaftsförderung immer viel größer gedacht.
Dazu gehört die Kinderbetreuung, die Ausbildungsmöglichkeiten, eben all das, was für
ArbeitnehmerInnen entscheidend ist, ob sie
aus dem Ausland zu uns kommen, ob sie
einen Universitätsplatz in Forschung und
Lehre in Anspruch nehmen, ob die Betriebe
hier ArbeitnehmerInnen finden.
Das sind die Rahmenbedingungen, die die
Familien vorfinden und - ganz wichtig und
wesentlich - wie sie in Bezug auf Mobilität
auch zu den Betrieben kommen. Da haben
wir gerade im Gewerbegebiet Roßau sehr
großen Nachholbedarf, weil die Betriebe
dort darunter leiden, dass die Erreichbarkeit
nicht mehr so gegeben ist, um wettbewerbsund konkurrenzfähig zu sein.
Wir sind mit StRin Mag.a Schwarzl, den ExpertInnen in unseren Abteilungen und mit
den Betrieben vor Ort im Gespräch. Man
denkt an, hier einen Werksbus in Richtung
Westen - ins Sellraintal und das Tiroler
Oberland - einzuführen. Das, weil die Erreichbarkeit am Morgen, mittags und jetzt
auch schon am Nachmittag dazu führt, dass
manche ArbeitnehmerInnen für den Heimweg eine Stunde und länger brauchen. Sie
sind deshalb nicht mehr bereit, in einem Betrieb in der Roßau zu arbeiten. Da sind wir
dann natürlich in Konkurrenz mit Betrieben
im Tiroler Ober- und Unterland. Daran arbeiten wir. Es ist eine große Aufgabe für
uns.