Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2018
/ Ausgabe: 2018-12-14-GR-Protokoll-Budget-2.Teil.pdf
- S.65
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Rundfunk (ORF) usw., die klar gelesen haben, wie es um die Stadt Innsbruck steht.
(Unruhe im Saal)
Bahn jederzeit weiterführen können, auch
wenn Du, Frau Altbürgermeisterin, es nicht
glaubst.
Sie haben entsprechend objektiv berichtet,
denn sonst würde man sich hier im Gemeinderat als Opposition fühlen, als wäre man
seiner Sinne nicht mehr ganz mächtig.
Wir hätten das alles nicht gebraucht, wir
hätten die alte Bahn renovieren können und
zwar um € 5 Mio.
GR Mag. Stoll, wir sind beide Geschäftsmänner. Ich habe 40 Jahre einen Betrieb
geleitet, nie Verlust, immer Gewinne erwirtschaftet. Wenn ich mir anhöre, wie super in
der Stadt alles läuft! Alleine die Investitionen, die getätigt wurden, wären ein Aufbau
von Vermögen! Die Investitionen in den Patscherkofel waren absolut nicht notwendig.
Wir haben Gebäude niedergerissen, die
acht oder neun Jahre alt waren. Wir haben
eine Bahn hingestellt, die überhaupt nicht
funktioniert, weil sie natürlich windanfällig
ist. Wir haben eine Mittelstation, die keine
Mittelstation ist. Bei den Ausgaben für die
Bahn kommen wir wahrscheinlich auf die
€ 80 Mio., wie es aussieht. Und da sprecht
Ihr von tollen Investitionen.
Wenn ich in meinem Geschäft jemals in dieser Art und Weise investiert hätte, dann
wäre ich wahrscheinlich irgendwo anders
gelandet, aber nicht hier im Gemeinderat.
Die Opposition, da meine ich uns, die zweitstärkste Fraktion im Gemeinderat, die wird
ja nicht einmal zu einem Budgetgespräch
eingeladen. Das interessiert Euch nicht! Ihr
seid die politische Viererbande und damit ist
ganz klar, Ihr habt die Mehrheit und das war
es dann. Das ergibt dann 27 zu 13 - ob die
NEOS mitstimmen, weiß ich nicht.
Wir sind nicht die Partei, die die Hände faltet und die "Gosche" hält, wie man das früher gesagt hat. Wir werden uns entsprechend melden.
Ich frage mich schon, warum wir so stark
dazugewonnen haben und Ihr so stark verloren habt? Ihr, die große Wirtschaftspartei
oder z. B. die Schrumpfpartei ÖVP. Alle haben verloren! Die SPÖ sagt, ein solide aufgestelltes Budget. Ja träumt Ihr denn? Seid
Ihr im falschen Film? Wo ist das solide aufgestellt?
Wenn ich die Zahlen vom Patscherkofel ansehe - Ihr werdet es nicht glauben, aber der
Bericht der Kontrollabteilung wird es Euch
bestätigen -, muss ich sagen, wir hätten die
GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2018
(Bgm.-Stellv. Gruber: Es wird nicht wahr,
auch wenn Du das ständig wiederholst!)
Bgm.-Stellv. Gruber, bitte hör auf! Du warst
derjenige, der im Ägidihof gesessen ist und
gesagt hat: "Die Bahn fährt von Igls weg, da
fährt der Zug drüber!"
(Bgm.-Stellv. Gruber: Lüge!)
Wenn wir zurückkommen zur Patscherkofelbahn, da gab es eine ganz klare Aussage
von Dir im Ägidihof, dass die Bahn ab Igls
gebaut wird. Das ist nicht geschehen. Wir
haben sie nicht gebraucht, ganz einfach!
Wir hätten die Bibliothek nicht gebraucht,
weil wir eine funktionierende hatten. Über
die Notwendigkeit des Hauses der Musik
kann man streiten. Dem einen gefällt das
Haus, dem anderen nicht. Es wird für uns
aber ein großer Brocken sein, der uns am
Bein hängt. Wir haben Fixkosten im Millionenhöhe! Von denen sprecht Ihr gar nicht,
die interessieren Euch nicht! (Unruhe im
Saal)
Gott sei Dank, wir haben das schon bei der
Presse deponiert und wir können nur sagen:
"Traurig, aber sie wissen nicht was sie tun".
Was den Tourismus anbelangt, kann ich sagen, dass wir auf einem guten Weg sind.
Ich bin froh darüber, dass wir da entsprechend gut aufgestellt sind, auch in der Zusammenarbeit mit dem TVB. Ich bin froh,
dass Bgm.-Stellv. Gruber in der Richtung
weiterarbeitet, in der wir schon früher begonnen haben.
Gerade die Nahmärkte sind unheimlich
wichtig, denn im Umkreis von 300 km ist die
geballte Wirtschaftskraft Mitteleuropas und
die müssen wir ansprechen. Denn, wie Du
richtig gesagt hast, ohne Wirtschaft gibt es
keine bzw. wenig Sozialleistung.
Es gab heute zum Teil sehr gute Diskussionen, aber ich bin mir nicht sicher, ob die Gemeinderäte wirklich alle wissen, wie es mit
dem Budget tatsächlich aussieht? Oder wird
das einfach seitens der Klubführung so vorgegeben?