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Geschäftsordnung des Gemeinderates
(GOGR) …

(GR Onay: Man muss nur die GOGR ändern.)

(GR Mag. Krackl: Nein, tu einmal lesen.)

Nein, das geht nicht, weil ein Ausschuss ein
vorberatendes Gremium ist.

Du auch!
(GR Mag. Krackl: Ich traue mich zu wetten,
dass ich in der Sache mehr weiß als Du.)
Wir können die Sitzung des Gemeinderates
gerne unterbrechen, um das zu prüfen.
(GRin Mag.a Seidl: Nein!)
Wir haben gerade zuerst nachgeschaut. Es
war immer üblich, dass nach der Sitzung
des Kontrollausschusses eine Pressekonferenz abgehalten wurde. Diese Vorgangsweise gab es seit 15 Jahren, aber das ist
jetzt nicht mehr der Fall.
Es war die Klubobfrau der GRÜNEN bei der
Sitzung des Kontrollausschusses anwesend, die damals darauf gepocht hat, dass
diese Vorgangsweise nicht mehr stattfinden
darf. Dies war mir recht.
Wenn wirklich gewünscht wird, dass die Sitzungen öffentlich sind - ich wäre im Sinne
der Transparenz dafür -, kann man über die
Akten, die im Ausschuss behandelt werden,
auch sprechen. Das hat jahrelang eigentlich
gut funktioniert. Daher bitte ich, dass wir die
GOGR dahingehend mit einfacher Mehrheit
ändern sollen. Aber davon wollte niemand
etwas wissen.
Ich finde es schon sehr eigenartig, dass
man sich einerseits massiv dagegen ausspricht, Unterlagen von Ausschüssen vor
der Sitzung des Gemeinderates öffentlich
zu machen, aber auf der anderen Seite vor
lauter parteipolitischer Profilierung, dass die
GRÜNEN die Welt gerettet hätten, so einen
Eintrag in Facebook macht. Das kommt von
einer Gruppierung, die eigentlich den anderen Mitgliedern im Gemeinderat zu zeigen
hat, wie man sich richtig verhält. Das ist
meiner Meinung nach mehr als fragwürdig,
weil solche Worte genau aus einer Richtung
kommen, aus der gerne auf andere gezeigt
wird.
StRin Dengg: Zur Geschäftsordnung!
GR Onay, darüber haben wir im Kontrollausschuss schon sehr lange diskutiert. Das
ist rechtswidrig, weil die Ausschüsse als
vorberatende Gremien gelten. Dann müsste
man den Gemeinderat abschaffen.

GR-Sitzung 27.02.2020

GRin Bex, Bsc: Ich möchte die Gelegenheit
nutzen und mich sehr aufrichtig für diesen
Post entschuldigen. Ich nehme das auf
meine Kappe. Nach vielen Monaten der Arbeit war ich so euphorisch, dass die Sache
so gut ausgegangen ist. Daher möchte ich
mich nochmals dafür entschuldigen. Ich
werde das für die Zukunft beachten und mir
sehr zu Herzen nehmen.
Zudem möchte ich noch eine Richtigstellung
anbringen. GR Kurz, wenn Du meinen Post
fertig gelesen hättest, würdest Du sehen,
dass ich mich genau bei jenen Menschen,
die dafür verantwortlich sind, bedankt habe.
Ich nenne die Personen aus St. Nikolaus
sowie alle MitarbeiterInnen der Mag.-Abt. III,
Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, und den Sachverständigenbeirat
nach dem Stadtkern- und Ortsbildschutzgesetz (SOG).
Ich bitte nochmals um Entschuldigung, dass
ich so voreilig war, weil ich mich gefreut
habe, dass die Geschichte so ausgegangen
ist. In Zukunft werde ich dies berücksichtigen und gelobe Besserung.
Wir können gerne über die Sanktionen sprechen.
GR Plach: Ich möchte auf den Inhalt dieses
Aktes zurückkommen und eine Wortmeldung zum gesamten Themenkomplex abgeben: Das ist - ausgenommen von den öffentlichen Schnellschüssen - eine sehr positive Geschichte. Man sieht daran, dass dieses Haus über die Fraktionsgrenzen hinweg
das Problem in St. Nikolaus wahrgenommen hat. Viele KollegInnen haben sich mit
mir die Situation vor Ort angesehen. Man
kann über politische Beteiligungsprozesse
sagen, was man will, aber in der "Koatlackn" haben die BewohnerInnen einen
wirklichen "Schmäh". Wir haben uns dort
der Diskussion gestellt.
Es wurde eine Lösung gefunden, die mit der
Auflage der Schutzzone sehr gut und tragfähig ist. 71 Häuser werden zu charakteristischen Gebäuden erklärt. Mit dem Entwurf
des Bebauungsplanes können wir nochmals
bis zu zwei Jahren eine Bausperre realisie-