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Die gesamte Verhandlungssituation beim
Areal der Campagnereiter Gesellschaft Tirol
ist auch zu erwähnen. Das sind sehr harte
Brocken, die hier umzusetzen sind. Wir würden uns wünschen, dass wir einen größeren
Anteil von den Grundstücken haben.
Wir haben in der letzten Periode bei Neuwidmungen den Grundsatz von 50 : 30 : 20
umgesetzt. Die Grundlagen in den Wettbewerben wurden diesbezüglich noch geschaffen. Gott sei Dank gehen wir in diese
Richtung. Das Gute ist, dass wir Eigentum
der Stadt Innsbruck nicht veräußern, denn
dafür stehen wir. Dort, wo wir die entsprechenden Möglichkeiten haben, sollten wir
diese auch ausschöpfen. Vielen herzlichen
Dank.
GR Depaoli: Herr Bürgermeister, wenn ich
Deine Wortmeldung richtig einschätze, dann
entsteht überhaupt kein Nachteil für die
Stadt Innsbruck, dass der Zusatz im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und
Projekte gestrichen wurde, weil alles im
Prrojektsicherungsvertrag steht. Aber, der
Projektsicherungsvertrag ist doch nicht verbindlich oder?
(GR Mag. Krackl: Das ist ein Vertrag.)
(Bgm. Willi: Das ist ein Vertrag, der ins
Grundbuch kommt.)
Wenn so ein Vertrag verbindlich ist, frage
ich mich, warum beim Projekt PEMA 2 im
Projektsicherungsvertrag zehn Stockwerke
festgelegt worden sind und jetzt bestehen
dort - ohne Änderung durch den Gemeinderat - elf Stockwerke.
Wenn sich der Investor bei dem Projekt
auch so an den Vertrag hält wie bei
PEMA 2, dann kann er auf dem Grundstück
machen, was er will. Es mag zwar im Projektsicherungsvertrag so verankert sein,
aber wenn es doch anders kommt, kann er
sich auf andere Projekte berufen.
Ist es so, dass der in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau
und Projekte am 18.02.2020 beschlossene
Zusatz, der in der heutigen Sitzung des
Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte wieder gestrichen wurde,
keinerlei Nachteile für die Stadt Innsbruck
hat und nur Vorteile für den Investor nach
sich zieht oder gibt es Nachteile oder Vorteile für eine/n der Beteiligten?
GR-Sitzung 27.02.2020

Ist es nicht so, dass durch das Streichen
des Zusatzbeschlusses der Gewinn für den
Investor größer wird und der Mehrwert der
Stadt Innsbruck geringer? Stimmt das, oder
liege ich hier falsch.
(GR Mag. Krackl: Falsch!)
Kann mir bitte jemand erklären, ob hier alles
gleich geblieben ist?
GR Mag. Krackl: Es ist alles gleich geblieben. Alles, was vereinbart wurde, ist im Projektsicherungsvertrag enthalten. Als der Beschluss im Ausschuss für Stadtentwicklung,
Wohnbau und Projekte am 18.02.2020 gefasst wurde, war der Projektsicherungsvertrag noch nicht unterschrieben und zur
Kenntnis gebracht. Insofern hätten wir eine
doppelte Festlegung über dasselbe Thema,
die daher obsolet war.
GR Kurz: Wir haben uns gegen das Projekt
ausgesprochen, da es uns an das Bauvorhaben in der Blasius-Hueber-Straße oder
an die Verwirklichung der Parkgarage am
Areal Innrain 52a erinnert. Wir empfinden es
so, dass wir nicht die besten Verhandler
sind. Es kommt uns immer so vor, als ob die
Stadt Innsbruck mit viel Geld außer Haus
geht und mit drei Zaubermurmeln bzw.
-bohnen wieder nach Hause kommt. Immer
wird gesagt, besser als gar nichts ist es und
beim nächsten Mal lassen wir uns nicht
mehr "pflanzen". Wir haben schon ein ganzes Marmeladenglas voll mit den Zauberbohnen.
Ich ersuche in Zukunft keine Zaubermurmeln mehr zu sammeln, sondern holen wir
uns gute Leute, die ein super Ergebnis für
uns verhandeln. Lassen wir es bitte das
letzte Mal sein, dass uns jemand über den
Tisch zieht. Ich weiß schon, dass wir viele
Projekte aus der Vorperiode geerbt haben,
die jetzt noch zu behandeln sind.
Aber, es soll bitte das letzte Mal sein, dass
wir Angst vor der Klage eines Investors haben. Ich habe heute bereits in der Sitzung
des Ausschusses für Stadtentwicklung,
Wohnbau und Projekte gesagt, dass wir aus
dieser Situation irgendwie herauskommen
müssen, aber wir sollten uns nicht so billig
verkaufen lassen. Wir stimmen gegen dieses Projekt.
Wenn wir selber nicht in der Lage sind, solche Verhandlungen zu führen, dann müs-