Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2020
/ Ausgabe: 2020-06-25-GR-Protokoll_kl.pdf
- S.70
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wird. Wir freuten uns darüber, weil unsere
SportlerInnen keinen langen Weg auf sich
nehmen müssten, um in Bozen trainieren zu
können.
Nach näherer Prüfung lehnte die Stadt Bozen das Projekt dankend ab. Ich garantiere
Euch, die KärntnerInnen und SalzburgerInnen werden genauso ablehnen! Wieso?
Weil der Bund nur ein Drittel der Mehrkosten für ein BundesleistungszentrumSchwimmen finanzieren wird. Wenn die genannten € 6 Mio. ein Drittel ausmachen, betragen die Mehrkosten € 18 Mio.!
Dr. Pühringer hat gemeinsam mit MitarbeiterInnen der Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB AG) eine mögliche Umsetzung des
Projektes sehr gründlich untersucht. Das
geschah lange vor meiner Zeit und Ihr solltet die Unterlagen bestens kennen! Die Ergebnisse sagen klar aus, dass die Mehrkosten für das BundesleistungszentrumSchwimmen niemals € 18 Mio. betragen
werden, sondern weniger. Daher wird der
Beitrag des Bundes nicht € 6 Mio. betragen,
sondern er wird geringer ausfallen.
Ich komme zu einem weiteren Punkt: Das
geplante 50-m-Schwimmbecken ist nicht
nur ein Anliegen der Stadt Innsbruck, sondern es werden Kinder und Jugendliche aus
ganz Österreich bzw. aus angrenzenden
Ländern davon profitieren. Ich erkundigte
mich, wie es mit der Kofinanzierung des
Landes Tirol aussieht? Hierzu erhielt ich
eine vage Zusage, dass man sich mit
€ 8 Mio. beteiligen werde. Dieser Betrag
wird nirgendwo budgetiert, es gibt keinen
Platzhalter und es gibt keine Budgetzeile!
Ich wiederhole: Ich wäre dafür, dieses Projekt umzusetzen, aber könnt Ihr mir nach
der heutigen Diskussion über die Finanzierung der städtischen Kindergärten erklären,
wie die Stadt Innsbruck das Projekt finanziell stemmen soll?
In den vergangenen zwei Jahren hielt ich
mindestens zehn Sitzungen ab. Einige davon fanden in Wien mit Trattner, LL.M.,
BSc, BSc vom Ministerium Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport statt und bei den
anderen waren VertreterInnen des Landes
Tirol, der Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB AG) und der Mag.-Abt. V, Sport,
anwesend. Wir fragten uns, können wir das
finanzieren, ja oder nein?
GR-Sitzung 25.06.2020
Wir kamen zur Erkenntnis, dass es sich
nicht ausgeht, außer der Bund erhöht seine
Förderung. Dreimal fragte ich nach, ob wir
mehr als € 6 Mio. erhalten könnten, doch es
wurde stets gesagt, dass ein Drittel der
Mehrkosten für ein Bundesleistungszentrum-Schwimmen übernommen wird.
Nun berichtete die IKB, dass das Hallenbad
Höttinger Au saniert werden muss. Sie benötigt endlich eine Entscheidung, ob es eine
Lösung für das 50-m-Schwimmbecken gibt.
Wenn ja, errichten sie das 50-m-Schwimmbecken, wenn nein, sanieren sie das Hallenbad Höttinger Au.
Jetzt komme ich zu den Zahlen: Die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB AG)
hat durch den Syndikatsvertrag die vertragliche Verpflichtung, € 5 Mio. für die Abgangsdeckung der Innsbrucker Hallenbäder selbst
zu stemmen. € 5 Mio. pro Jahr! Alles, was
darüber hinausgeht, und das wisst Ihr besser als ich, muss die Stadt Innsbruck bezahlen. Bei der Sanierung des Hallenbades
Amras musste die Stadt Innsbruck draufzahlen.
Wenn die Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB AG) das Hallenbad Höttinger Au
sanieren wird, bezahlen wir den Betrag, der
nicht in der Abgangsdeckung inkludiert ist.
Jetzt verlangt die "große Allianz für die
SchwimmerInnen", dass wir am Standort
Tivoli dieses Hallenbad errichten.
StRin Mag.a Mayr hat uns einen schönen
Plan dargelegt und er würde mir gut gefallen. Stellt mir den Goldesel her, der das
Geld ausspuckt, dann veranlasse ich die
Umsetzung sofort! Das 50-m-Schwimmbecken würde am Standort Tivoli ca. € 34 Mio.
netto kosten. Durch den Grundverkauf in
der Höttinger Au kann man € 9 Mio. gegenrechen. Allerdings gilt zu beachten, dass
sich € 9 Mio. nur bei sehr hoher Dichte erzielen lassen. Außerdem müssten die Wohnungen frei finanziert und am freien Markt
verkauft werden.
Gibt sich der Gemeinderat wirklich für frei finanzierte Wohnungen auf Flächen der IKB
in der Höttigner Au her, nur damit eine Gegenfinanzierung in Höhe von € 9 Mio. eingenommen werden kann? Ich denke nicht,
denn wir bekennen uns ja zu leistbarem
Wohnraum! Selbst wenn wir uns für diese
Variante entscheiden würden, müsste das
Hallenbad Höttinger Au zusperren.