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Ich gebe mich für eine Schließung dieses
Standortes nicht her! Nicht mit mir und nicht
mit den GRÜNEN! Wo wächst denn unsere
Stadt? Im Westen! Wo sind viele Schulen?
Im Westen! Da werden wir doch nicht das
Hallenbad im Westen der Stadt schließen!
(Unruhe im Saal)
Ihr verlangt, dass wir uns für den Standort
Tivoli entscheiden, welcher uns ca.
€ 34 Mio. kosten würde. Es gibt eine weitere
Option. Der Standort Höttinger Au, der uns
€ 32,2 Mio. kosten würde. Bei dieser Variante fallen keine Grundkosten an und es
kommt nicht zu einem Verlust des aktuellen
Bestandes. Von diesen € 34 Mio. können
wir € 9 Mio. gegenfinanzieren. Wobei ich
anmerken möchte, dass ich diesen Betrag
für sehr optimistisch bzw. überzogen halte.
Sollten wir irgendwie € 9 Mio. gegenfinanzieren können, müsste man immer noch
€ 25 Mio. finanzieren.
Das Land Tirol zahlt € 8 Mio. € 25 Mio. minus € 8 Mio. ergibt € 17 Mio. Der Bund zahlt
ein Drittel der Mehrkosten. Nehmen wir an,
€ 6 Mio. sind ein Drittel. € 17 Mio. minus
€ 6 Mio. ergibt € 11 Mio. Kann mir jemand
erklären, woher wir € 11 Mio. für dieses
schöne 50-m-Schwimmbecken nehmen sollen? Lustig, Herr Bürgermeister muss sich
darum kümmern, das Geld herzubekommen! In der heutigen Sitzung des Gemeinderates wurde uns ein Konzept für die Kindergärten vorgelegt, welches alle begeisterte. Wenn ich die Baukosten für die Kindergärten in Millionen übersetze, frage ich
mich, woher € 11 Mio. für das 50-mSchwimmbecken kommen sollen?
Das ist genau der Punkt, den ich kritisiere!
Wir können Wünsch-dir-was spielen! Ich bin
dabei! Liebend gerne würde ich ein 50-mSchwimmbecken eröffnen, aber wenn ich
mich zwischen Kindergartenplätzen oder einem 50-m-Schwimmbecken entscheiden
muss, sage ich eindeutig, dass mir die
Plätze in den Volksschulen und Kinderkrippen wichtiger sind! (Beifall von GRÜNE)
Ihr könnt mir gerne diesen Auftrag geben!
Ich werde leere Kilometer machen und leere
Runden in Wien bzw. im Landhaus drehen.
Ihr bindet viel Zeit von mir und ich werde jeden Monat dem Stadtsenat berichten, dass
das Land Tirol nicht mehr beisteuern wird
und der Bund auch nicht mehr bezahlen

GR-Sitzung 25.06.2020

möchte. Jeden Monat werde ich Euch dieselbe Geschichte erzählen: Es ist nicht finanzierbar!
Es sei denn, Ihr sagt, dass das 50-mSchwimmbecken in der Prioritätenreihung
die oberste Priorität hat. Anscheinend halten alle Fraktionen - mit Ausnahme der
GRÜNEN - dieses Projekt für das Wichtigste! Doch dann werden wir finanzielle Mittel für Schulen, Kindergärten, Platzgestaltungen und viele weitere Anliegen, die für
uns wichtig sind, streichen müssen.
Wenn Ihr diesen Antrag mit Mehrheit beschließt, werde ich den Beschluss umsetzen. Ihr könnt dann alle fröhlich in das neue
50-m-Schwimmbecken hüpfen und herumerzählen, dass die Stadt Innsbruck nun ein
Bundesleistungszentrum-Schwimmen besitzt. Wenn es dann um die Kinder geht und
Eltern uns berichten, dass sie leider keinen
Kindergartenplatz erhielten, werde ich ihnen
sagen, dass sie sich bei Euch bedanken
sollen. Sie müssen sich bei der Mehrheit
des Gemeinderates, die eine andere Prioritätensetzung hatte; bedanken!
Ich habe mich zwei Jahre lang intensiv mit
diesen Fragen auseinandergesetzt und
meine Entscheidung, dass das Projekt nicht
möglich ist, entstand nicht aus Jux und Tollerei, sondern aus der Erkenntnis, dass in
der Abwägung der vielen Projekte, die wir in
dieser Stadt vorhaben, andere wichtiger
sind als ein 50-m-Schwimmbecken!
GR Onay: Heute sind wirklich grandiose
SprecherInnen am Werk. Seit acht Jahren
bin ich Teil dieses Gemeinderates und ich
konnte bereits viele Reden hören, doch für
mich zählt nur das auf Papier Gedruckte.
Dem Antrag der FPÖ wollte ich aus finanzpolitischen Gründen nicht zustimmen. Wir
wissen nicht, wie viel Geld die Stadt Innsbruck hat, und deshalb traue ich mich nicht
zu sagen, dass ich Finanzmittel für ein solches Projekt ausgeben möchte.
Wir haben eine große Verantwortung, da wir
mit Steuergeld arbeiten! Wie viele von Euch
kennen unseren Budgetpfad nach der
Coronakrise? Die Wenigsten wissen Bescheid - vielleicht nicht einmal Herr Bürgermeister. Deshalb benötigen wir im September dringend eine Sondersitzung des Gemeinderates, damit wir Informationen über
unsere finanzielle Lage erhalten!