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Ich brauche keinen zweimonatigen Urlaub.
Im September wissen wir, wie hart uns die
COVID-19-Pandemie getroffen hat und wie
unser Finanzhaushalt aussieht. Erst mit diesem Wissen können wir eine neue Priorisierung vornehmen. Zu Beginn dieser Regierungsperiode wurden Prioritäten gesetzt,
doch diese zählen nach der Coronakrise
nicht mehr!
Ich möchte nicht gezwungen sein, gegen jedes Projekt stimmen zu müssen, nur weil
ich nicht weiß, wie unsere Finanzen aussehen. Die Karten müssen auf den Tisch gelegt werden! Die BürgerInnen benötigen
eine Sondersitzung des Gemeinderates, damit die MandatarInnen wissen, wie unser
Budgetpfad aussieht!
Bgm. Willi, Du hast gesagt, dass wir Dir mitteilen sollen, woher Du das Geld bekommst.
Lieber Herr Bürgermeister, das ist eine
merkwürdige Frage, denn wir können sie
nicht beantworten. Wir wissen nicht, woher
Du das Geld nehmen solltest, denn Du hast
uns bis zum heutigen Tag keine Unterlagen
vorgelegt! (Unruhe im Saal)
Solange Du nicht transparent arbeitest, ist
diese Frage an uns etwas dreist. Aus diesen Gründen kann ich das Projekt nicht unterstützen, obwohl ich mir das wünschen
würde.
Seit Ewigkeiten sprechen wir schon über
das 50-m-Schwimmbecken. Wenn wir das
Bundesleistungszentrum-Schwimmen erhalten, wird es das Hallenbad Höttinger Au
nicht mehr geben. Ich erinnere mich an eine
Sitzung des Ausschusses für Sport und Gesundheit, bei der GR Kaufmann sagte, dass
die 50-m-Schwimmbahn am Standort Tivoli
umgesetzt werden sollte.
Wenn das 50-m-Schwimmbecken beim
Tivoli umgesetzt wird, verlieren wir in der
Folge das Hallenbad Höttinger Au. Die BürgerInnen in der Höttinger Au werden überhaupt kein Badeangebot mehr haben! Das
wird auch innerhalb von ALI sehr kritisch
gesehen. Dem Abänderungsantrag von
StRin Mag.a Mayr konnte eine Mehrheit von
ALI dennoch zustimmen, weil wir die Fakten
auf dem Tisch haben wollen.
Die organisierte Schwimmlobby ist inzwischen sehr gereizt. Das konnte man bei einer montäglichen Gesprächsstunde mit
Herrn Bürgermeister sehen, als DDr. Opatril
GR-Sitzung 25.06.2020

Herrn Bürgermeister das Sportehrenzeichen
der Stadt Innsbruck vor die Füße warf. Bei
diesem Thema radikalisiert sich der Sprachgebrauch aller Beteiligten.
Jede Gruppe hat eigene Argumente und ich
möchte alle ernst nehmen. Der Antrag von
StRin Mag.a Mayr gefällt mir, denn dann werden endlich die Karten auf den Tisch gelegt.
Doch eines möchte ALI klarstellen: Dieser
Antrag ist kein Blankoscheck! Wir stimmen
der Errichtung des 50-m-Schwimmbeckens
nicht unter jeder Bedienung zu und ich
hoffe, die anderen Fraktionen tun das auch
nicht.
Die schönen Worte helfen uns nicht weiter,
wenn wir wieder einmal durch Prestigeprojekte in eine Finanzkrise schlittern. Durch
die COVID-19-Pandemie befinden wir uns
ohnehin bereits in einer Wirtschaftskrise,
ohne dass sich die Stadt Innsbruck etwas
zu Schulden kommen ließ. Wir müssen vernünftig agieren, die Karten auf den Tisch legen und wir müssen aufhören, irgendwelche
Projekte mit aller Kraft durchboxen zu wollen.
GR Depaoli: Ich beginne meine Rede mit
einem Zitat von meinem geschätzten Kollegen StR Federspiel:
"Herr Bürgermeister, redet ihr in der Regierung nicht miteinander?"
Es ist ja wirklich lustig. Im Arbeitsübereinkommen der Koalition habt Ihr Euch zu dem
50-m-Schwimmbecken bekannt. Am
06.06.2020 hat Herr Bürgermeister im Namen der PolitikerInnen der Stadt Innsbruck
gesagt, dass dieses Projekt nicht umgesetzt
wird.
Eigentlich kann man sagen, dass dieser Abänderungsantrag, den alle Fraktionen außer
die GRÜNEN unterstützen, ein Misstrauensantrag gegen Deine, Bgm. Willi voreiligen
Entscheidungen und gegen Deine Art vor
die Presse zu treten ist.
Selbst wenn dieses Projekt ein finanzieller
Irrsinn ist, hast Du die Entscheidung mitzutragen, wenn es der Gemeinderat beschließt. Der Gemeinderat besteht aus
40 MandatarInnen, die von den BürgerInnen
gewählt wurden. Es ist mir rätselhaft, warum
Du oftmals Alleingänge machst oder vor die
Presse trittst und Aussagen im Namen aller
GemeinderätInnen triffst, ohne dass Du mit
uns sprichst.