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dann wäre es noch möglich, aber die Delegationsvereinbarung ist im März 2012 beschlossen worden.
Wenn wir so fit im Vorhersagen sind, dann
lasse ich mir einleuchten, dass wir eine Delegationsvereinbarung auf Basis einer Novelle beschließen, die es noch gar nicht
gibt. Ich glaube, das wird uns allen hier
nicht möglich sein. Deshalb, Herr Bürgermeister, ist dieses Gutachten zum Teil widerlegt und das von einem, der nicht sinnerfassend lesen kann!
Wie gesagt, Du hast die Möglichkeit, mir
nächstes Jahr das Verdienstkreuz der Stadt
Innsbruck zu verleihen, für meine außerordentlichen, nicht sinnerfassenden Lesemöglichkeiten.
Ich komme zum Vergleich von statischem
und dynamischem Verweis. Alles gut und
recht, aber von Gesprächen mit anderen Juristen zu diesem Thema fällt mir kein Beispiel ein, dass dynamische Verweise an der
Tagesordnung sind, sondern eher die statischen. Aber wie gesagt, es gibt die Rechtsmeinung von em.O.Univ.-Prof. Dr. Weber
und die von em.o.Univ.-Prof. DDr. Mayer.
Beide sind zu akzeptieren und man kann
vortrefflich darüber streiten, weil, wie wir
wissen, Juristisches nie zu Ende zu denken
ist.
Herr Bürgermeister, eines dürfte Dir auch zu
denken geben - wenn Du Dein Gutachten
von em.O.Univ.-Prof. Dr. Weber bis zum
Schluss ordentlich durchstudiert hast -, dass
darin bestätigt wird - ich zitiere:
"... es steht ja fest, dass die endgültige Einrichtung der Begegnungszone vom Gemeinderat beschlossen werden soll, womit alle
Zweifel dann wohl endgültig begraben werden."
Das Codewort ist "Gemeinderat" und nicht
Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität, keine Stadträtin, nicht der Bürgermeister, sondern der Gemeinderat. Herr Bürgermeister, die ständige Wiederholung dessen,
dass der Gemeinderat mehrheitlich am
08.10.2020 diese temporäre Begegnungszone dauerhaft verordnet hat, macht das
zuvor begangene Unrecht nicht besser.
Denn das, was wir immer kritisiert haben, ist
nicht die jetzt verordnete Begegnungszone,
sondern die temporär erlassene. Diese zwei
Dinge darfst Du nicht verwechseln.
GR-Sitzung 10.12.2020

Für die dauerhafte Begegnungszone hat es
einen Beschluss im Gemeinderat gegeben.
Den akzeptieren wir, aber die temporäre
Verordnung sicher nicht.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Mag. Plach: Ich hoffe, dass meine Ausführungen nicht so lange dauern, wie die
von GR Lassenberger, aber ich muss doch
auch etwas weiter ausholen. Am Beginn
möchte ich auch darauf Bezug nehmen,
was Herr Bürgermeister gesagt hat.
Herr Bürgermeister, ich möchte auf das
Schärfste zurückweisen, dass wir im Vorfeld
ohne Absprache etwas nach außen gegeben haben! Es ist in allen Diskussionen der
letzten Tage und Wochen immer so gewesen, dass von unserer Seite sämtliche Inhalte zuerst an Dich und Deine KollegInnen
kommuniziert wurden und dann sind Klarstellungen nach außen erfolgt!
Wir wollten im Vertrauen mit Dir und Deinen
KollegInnen für diese Situation eine Lösung
finden. (Beifall)
Die Crux, warum wir uns traurigerweise
heute mit dieser Sache auseinandersetzen
müssen, ist die, dass es nicht darum geht,
entweder man ist für eine ökologische Verkehrspolitik oder man ist wie GR Depaoli,
der jeden Parkplatz mit dem Kreuz verteidigt! Es geht auch, daran glaube wir zumindest, um ein Miteinander. Es ist möglich,
dass man sich für eine Mobilitätswende einsetzt, aber zeitgleich sicherstellen möchte,
dass es eine geordnete Behandlung und
eine geordnete Auseinandersetzung mit den
jeweils zu beschließenden Thematiken gibt.
Anfang September 2020 sind wir darüber informiert worden, dass anlässlich der Europäischen Mobilitätswoche eine Begegnungszone am Bozner Platz und den jetzt
noch in der Verordnung enthaltenen Straßen geplant ist. Wir wurden, soweit ich das
nachvollziehen konnte, kurz im Vorfeld darüber informiert und haben dann die Presseerklärungen dazu wahrgenommen.
Da sind wir wieder beim Thema, das uns so
stört. Ohne Not hat man sofort davon gesprochen, dass Dinge verordnet werden,
dass zuerst gemacht und dann geredet
wird. Ohne Not hat man verabsäumt, eine
ordentliche Befassung des Gemeinderates