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man erst sehen, welche Einnahmen übrig
bleiben, von denen ich glaube, dass sie gering sind.
Was spricht daher zukünftig dagegen, zu
sagen, dass die Fluktuation bei einer begrenzten Parkzeit auf drei Stunden gewährleistet ist? Wir müssten die Überwachungsorgane nicht mehr bezahlen und für die Parkenden gibt es keine Gebührenpflicht mehr.
Das wäre eine Win-Win-Situation, keiner/m
tut das weh und jedem/r ist geholfen.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ
und GERECHT, 10 Stimmen):
Der von GR Depaoli gestellte Antrag auf Zuweisung des Antrages an den Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen):
Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 10.12.2020 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.
35.11 GfGR/304/2020
Abfallentsorgung, gemeinsames
Projekt mit Umlandgemeinden
(Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc)

möchte und auch quer durch die Stadt fahren muss.
Herr Bürgermeister, diesen Gedanken
möchte ich Ihnen auf dem Weg mitgeben.
Darin besteht nämlich kein Unterschied.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
Bgm. Willi: Der Unterschied liegt darin,
wenn man zum Recyclinghof fährt, dann
sind die Mengen, die transportiert werden,
mit dem Bus oder mit dem Rad schwer zu
bewältigen. Daher fahren die meisten mit
dem Auto zum Recyclinghof, denn das ist
wesentlich einfacher.
GRin Mag.a Klingler-Newesely hat vom
Schwimmunterricht an den Schulen erzählt.
Wenn der Weg weiter ist, muss der Bus benutzt werden. Darin liegt der Unterschied,
aber darüber können wir an anderer Stelle
weiter diskutieren.
Beschluss (einstimmig):
Der von Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc in der Sitzung des Gemeinderates
am 10.12.2020 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
36.

Beantwortung eingebrachter dringender Anfragen vom 19.11.2020

36.1

GfGR/258/2020
Mag.-Abt. I, Allgemeine Sicherheit
und Veranstaltungen, Amtsvorstand als Einsatzleiter des Krisenstabs beim Land Tirol (FPÖ)

Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc:
Ich ersuche, den

Beschluss (einstimmig):

beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.

Die Beantwortung der dringenden Anfrage
erfolgt in nicht öffentlicher Sitzung.

GRin Dengg: Herr Bürgermeister, Sie haben
in Ihrer Stellungnahme zum 50 m Wettkampfschwimmbecken davon gesprochen,
wenn das Schwimmbad Höttinger Au geschlossen wird, müssten die Schwimmer
lange Verkehrswege durch die Stadt Innsbruck in Kauf nehmen. Daher frage ich bei
diesem Antrag an, macht es einen Unterschied, ob man schwimmen gehen will und
den langen Verkehrsweg durch die Stadt
nehmen oder ob man seinen Müll entsorgen
GR-Sitzung 21.01.2021

36.2

GfGR/259/2020
Erstellung des Jahresvoranschlages für 2020, Ansatz Personalkosten (FPÖ)

Bgm. Willi: Die von der FPÖ zur Sitzung
am 19.11.2020 eingebrachte dringende Anfrage (Seite 789, Jahr 2020) wird gemäß
Beilage beantwortet und in der Sitzung verlesen.