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GR Kunst: Ich beantrage
die Debatte zur Anfragebeantwortung zu eröffnen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE und
SPÖ, 12 Stimmen)
Die Debatte zur Anfragebeantwortung wird
eröffnet.
GR Kunst: Ich möchte mich für die Anfragebeantwortung bedanken. Hauptsächlich
interessiert mich die Frage 3., die ich mit Erlaubnis des Vorsitzenden zitieren darf:
"Ist es richtig, dass der Herr Bürgermeister
anlässlich einer Besprechung vom
13.10.2020 gegenüber dem Vorsitzenden
des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen, GR Mag. Stoll, eingestanden hat, im Rahmen der Erstellung
des Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck 2020 dem von der Mag.Abt. I, Personalwesen, ermittelten und berechneten Ansatz für die Personalkosten
ganz bewusst um € 4 Mio. gekürzt zu haben? Dies wurde damit begründet, dass er
den Leiter der Mag.-Abt. I, Personalwesen,
anspornen wollte, diesen Betrag im laufenden Jahr einzusparen.
Antwort: Nein, diese Darstellung ist jedenfalls verkürzt oder falsch."
Ich war bei der besagten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und
Beteiligungen. GR Mag. Stoll und StR Federspiel haben Fragen gestellt, die der Herr
Bürgermeister beantwortet hat. Ich kann
mich noch ganz genau an diese Sitzung erinnern, denn hinter mir saß GRin
Mag.a Seidl, die fast vom Stuhl gefallen ist,
als sie die Antwort des Bürgermeisters vernommen hat. Zudem saß auch GR Depaoli
hinter mir, der es auch nicht glauben
konnte. Wir haben alle die Antwort von
Ihnen, Herr Bürgermeister, gehört. Daher
stimmt die Aussage in dieser Anfragebeantwortung auf keinen Fall.
Wenn mich nicht alles täuscht, dann gibt es
bei den Sitzungen des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen
eine Tonbandaufzeichnung. Dieses möchte
ich gerne zur Beweisfindung sichern, um
uns nochmals Ihre Worte anzuhören.

GR-Sitzung 21.01.2021

Wer hat die Anfragebeantwortung vorgenommen? Sie, Herr Bürgermeister? Diese
Beantwortung stimmt auf jeden Fall nicht.
StR Federspiel: Ich war auch bei dieser
Sitzung des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen anwesend.
Es gibt über das Thema sogar eine Protokollerklärung, die jederzeit herausgesucht
werden kann. Daher wäre es für mich schon
interessant, hier im Gemeinderat eine Aufklärung zu bekommen. Vielleicht kann auch
der Finanzdirektor dazu etwas sagen.
Auf jeden Fall lässt die Anfragebeantwortung sehr zu wünschen übrig. Ich weiß
nicht, wer die Fragen beantwortet hat, aber
man muss die Zuständigen schon fragen,
ob überhaupt eine richtige Informationsweitergabe erfolgt ist, damit man diese Fragen
auch entsprechend beantworten kann.
Diese Antworten sind eindeutig falsch wiedergegeben.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich muss
auch nochmals auf diese Frage eingehen.
Allerdings war ich bei der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und
Beteiligungen nicht anwesend. Ich habe einen offiziellen Aktenvermerk vorliegen, der
genau jene Passage bestätigt, die in der
Anfragebeantwortung als verkürzt oder
falsch dargestellt wird.
Der Herr Bürgermeister ist am 05.11.2019
mittels Aktenvermerk des ehemaligen Finanzdirektors MMag. Tschurtschenthaler
über den fehlenden Betrag definitiv informiert worden. Wenn man den Aktenvermerk
ganz betrachtet, sagt der Herr Bürgermeister angesprochen auf die bei der Budgetierung nicht berücksichtigten Mehraufwendungen, dass auf Grund von Bemühungen
zur Ausarbeitung eines Budgetrahmens, um
die Vorgaben der mittelfristigen Finanzplanung einhalten zu können, geeignete Maßnahmen getroffen werden, um ein weiteres
Steigen des Personalbudgets zu vermeiden.
Wir können über Einsparungen im Bereich
Personal natürlich immer Gespräche führen,
aber zu dem Zeitpunkt war der Beschluss
über den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck noch ausständig. Daher hätte dieser Betrag in Höhe von € 4 Mio.
in den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck aufgenommen gehört.