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Satz beantwortet wird, frage ich, wieso wir
uns diese Arbeit überhaupt antun.
Sei doch so ehrlich, lieber Herr Bürgermeister, und sag, dass wir gar keine Anfragen
mehr stellen sollen, aber lass uns nicht dauernd auflaufen. Die Anfragen, die wir stellen, müssen sinnvoll bearbeitet und beantwortet werden.
Bei der Gemeindeaufsicht werden auch gewisse Eingaben immer mit dem Verweis abgetan, dass die Vorgaben der Stadt Innsbruck rechtens sind. Wir werden diesbezüglich bei LR Mag. Tratter vorsprechen. Es
kann nicht sein, dass die Demokratie mit
Füßen getreten wird, indem Rechte, die uns
das IStR einräumt, außer Acht gelassen
werden bzw. alles abgestritten oder gar
nichts dazu gesagt wird. So kann es zukünftig nicht weitergehen und ich kann Euch
versprechen, dass sich das ändern wird.
Bgm. Willi: Ich halte an dieser Stelle fest.
Es gilt die Aussage, die im Aktenvermerk
von MMag. Tschurtschenthaler als damaliger Finanzdirektor steht. Die Mag.-Abt. IV,
Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, hat die von der Mag.-Abt. I, Personalwesen, beantragten Personalkosten im
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck eingestellt. Dann kam ganz
knapp vor dem Beschluss des Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck
der Wunsch nach einem Nachtrag. Finanzdirektor MMag. Tschurschenthaler und ich
haben darüber diskutiert und entschieden,
die Mittel vorerst nicht in den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck aufzunehmen. Dazu gibt es eine Aufsichtsbeschwerde.
Das Land Tirol hat Stellungnahmen dazu
eingeholt. Die Aufsichtsbehörde wird die
entsprechenden Prüfungen vornehmen. Zudem wird hinterfragt, wer jenen Aktenvermerk angefertigt hat, dessen Ursprung wir
nicht ausmachen konnten. Wir haben recherchiert und sämtliche Mitarbeitenden gefragt, wer den zweiten Aktenvermerk erstellt
hat. Unsere Suche hat ergeben, dass es
keine/n Autor/in dieses Aktenvermerkes
gibt. Vielleicht hat das Land Tirol mehr
Glück, den Verfasser/die Verfasserin doch
noch zu finden. Die Aufsichtsbehörde wird
eine breite Untersuchung herbeiführen. Anschließend haben wir ein Ergebnis vorlie-

GR-Sitzung 21.01.2021

gen, das den Mitgliedern des Gemeinderates zur Verfügung gestellt wird. Damit ist zu
dieser Sache alles gesagt.
GR Mag. Stoll: Ich bin froh, dass die Behörde am Ende des Tages versuchen wird,
den Wahrheitsbeweis anzutreten. Bei einem
Gespräch habe ich bereits festgestellt, dass
wir einen Nachtragskredit in Höhe von
€ 5,1 Mio. beschlossen haben, der sich aus
mehreren Positionen zusammensetzt.
Daher habe ich den Bürgermeister darauf
angesprochen, warum wiederum € 2,4 Mio.
benötigt werden. Teilweise erfolgte die Begründung, dass umgesetzte Prämien auf
Grund der COVID-19 Krise zu zahlen sind.
Ein Betrag von € 100.000,-- für den Einsatz
im Winterdienst wurde vorgelegt. Zudem
wurden auch für Neueinstellungen Mittel
verlangt. In Summe sprechen wir von einer
Größenordnung in Höhe von € 7,5 Mio.
Es geht aber jetzt darum, dass wir den
Grundsatz der Budgetwahrheit vorliegen haben. Herr Bürgermeister, es waren auch
Deine Worte, dass Du kostendämpfende
Maßnahmen setzen möchtest. Das ist in
Ordnung. Allerdings kostendämpfend bei einem hinterlegten Stellenplan zu wirken, ist
etwas schwierig, denn das ist nicht möglich.
Es bleiben zwei Varianten bestehen. Entweder wird ein Nachtragskredit genehmigt,
dass mit einem finanziellen Kraftakt, so bezeichnest Du es, diese Ungereimtheit im
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck saniert wird. Die zweite Variante
wäre gewesen, wenn die kostendämpfenden Maßnahmen tatsächlich umgesetzt
werden, hätten wir uns von 80 bis 150 MitarbeiterInnen trennen müssen. Dies müsste
man natürlich auch kommunizieren.
Der angesprochene Aktenvermerk ist bei
mir im Postkasten gelandet. Darin sind
Dinge angeführt, die sinngemäß der Wahrheit entsprechen. Ich darf auch aus dem
Protokoll der 7. Sitzung des Ausschusses
für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen am 20.10.2020 kurz zwei Protokollerklärungen zitieren:
"StRin Mag.a Mayr: Es wurde beim Personal
zu niedrig budgetiert, aber wir haben keine
zu hohen Personalkosten."
Das sind auch zwei Paar Schuhe, das eine
ist die Budgeterstellung, das andere die