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und Innenraumgestaltung, die Sanitäranlagen sowie die barrierefreie Erreichbarkeit
werden immer weiter verbessert.
Zudem gibt es noch die großen Leuchtturmprojekte, die man bewusst an schwierigeren
Schulstandorten verfolgt. Dort werden Highlights gesetzt und besonders viel investiert.
Die Kollegin der Innsbrucker Grünen hat
den Schulstandort Campus Wilten erwähnt.
Dieser Beschluss wurde bereits in der letzten Periode in die Wege geleitet. Jetzt stehen wir bereits im Finale und sehen, wie toll
ein Projekt gelingen kann.
Heute aktuell beschließen wir in der Sitzung
des Gemeinderates, dass € 7 Mio. für den
Bildungsausbau zur Verfügung gestellt werden. Wir bauen die Volksschule Allerheiligen aus, den Raum für die Tagesbetreuung
und auch für den Mittagstisch. Im Olympischen Dorf wird die Mittelschule vergrößert.
In den Schulen in Wilten und Pradl-Ost werden auch Investitionen vorgenommen. Wir
als Schulerhalterin verbessern gezielt
Schulstandorte, unser Ziel ist, dass alle Kinder das Recht auf die beste Bildung in
Wohnortnähe haben, weil wir damit eine
Chancengerechtigkeit ermöglichen. An diesem Kurs halten wir fest und werden bei allen Budgetverhandlungen darauf achten,
dass das Maximum in die Bildung fließt.
GRin Dr.in Krammer-Stark: Als Vorsitzende
des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft
und Diversität in der letzten Periode möchte
ich noch zum Beitrag der NEOS etwas sagen. Es soll bezweckt werden, dass in den
Volksschulen eine Qualitätsverbesserung
erreicht wird. Wie GRin Dipl. Soz.Wiss.in Arslan bereits ausgeführt hat, stehen
wir voll hinter diesem Vorhaben.
Eine Verwirrung bleibt aber bestehen, dass
einerseits gesagt wird, dass eine Qualitätsverbesserung durch den Konkurrenzkampf
der Konzepte sowie des Standortes erfolgen wird und andererseits ein Top-DownKonzept gewählt wird. Ich habe verstanden,
dass die Stadt Innsbruck dafür sorgen soll,
dass die Verteilung der SchülerInnen passend ist. Dieser Ansatz löst bei mir eine gewisse Verwirrung aus. Auf der einen Seite
sollen die Eltern wählen können, auf der anderen Seite soll die Stadt verteilen. Das
möchte ich zu diesem Beitrag angemerkt
haben.
GR-Sitzung 18.03.2021

Bgm. Willi: Wir sind damit am Ende der
"Aktuellen Stunde". Ich darf mich von den
HörerInnen von FREIRAD verabschieden
und mich für die Übertragung bedanken.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Lassenberger.
10.

MagIbk/31417/LA-LSA/1/WÖS
Optionsvertrag über städtische
Liegenschaften in der Gemeinde
Westendorf

Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadtsenates vom 17.03.2021:
1.

Die Stadt Innsbruck stimmt dem Abschluss des als Anlage 1 angeschlossenen Optionsvertrages mit der Gemeinde Westendorf zu.

2.

Die Gemeinde Westendorf übernimmt
die Kosten für die Vertragserrichtung.
Die Stadt Innsbruck verzichtet auf die
Vorschreibung der Verwaltungsaufwandspauschale gemäß Entgeltkatalog.

3.

Vor dem Hintergrund des Schenkungsvertrages vom 21.05.1955 (Anlage 2)
werden die aufgrund des gegenständlichen Optionsvertrages und der hierauf
basierenden zukünftigen Verträge erzielten Entgelte aliquot entsprechend
der vom Schenkungsvertrag umfassten
Grundstücke zu einem das Wohl der
Innsbrucker Schuljugend fördernden
Zweck verwendet.

4.

Die Stadt Innsbruck stimmt der Verlängerung des Bestandvertrages mit der
Gemeinde Westendorf betreffend eine
Teilfläche des Grundstückes 1493, KG
Westendorf, rückwirkend vom
01.01.2021 bis 31.12.2022 zu. Der Bestandzins betrug zuletzt jährlich netto
€ 780,--.

GRin Mag.a Seidl: Ich möchte Stimmenthaltung für unsere Fraktion anmelden.
GR Onay: Da die Informationen zum aktuellen Zeitpunkt für uns sehr unklar sind, traue
ich mich nicht, diesem Beschluss zuzustimmen. Viel lieber würde ich mich gerne der