Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2021
/ Ausgabe: 2021-03-18-GR-Protokoll.pdf
- S.23
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nehmen. Für mich ist dieser Deal nicht passend und wir werden dagegen stimmen. Wir
glauben, dass mehr herauszuholen gewesen wäre. Ich hoffe nicht, dass dieser Vertrag ein Reinfall wird, zumal die Grundstücke für 80 Jahre an die Gemeinde Westendorf gehen.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
Bgm. Willi: Ich möchte noch einiges klarstellen. Die Stadt Innsbruck ist Eigentümerin
dieser Liegenschaft seit dem Jahr 1955.
Was haben wir 65 Jahre damit getan?
Nichts! Lediglich ein Ferienheim wurde betrieben, in dem in den Sommermonaten SeniorInnen und in den Wintermonaten Jugendliche nächtigen konnten. Das war ein
Angebot, das von Innsbrucker SeniorInnen
sehr gerne genutzt wurde. Meine Tante war
auch oft dort. Ich kann mich noch gut erinnern, dass sie sich immer auf die Tage in
Westendorf gefreut hat.
Ich erinnere daran, dass es der FPÖ in der
Diskussion wichtig war, den SeniorInnen
dort die Möglichkeit der Sommerfrische anzubieten. Die Verhandlungen haben ergeben, dass wir spätestens ab dem vierten
Jahr einen Betrag von € 80.000,-- wertgesichert bekommen werden. Es gibt auch noch
Zusatzleistungen, nämlich die Möglichkeit in
vier Monaten pro Jahr, das sind in Summe
rund 16 Wochen, je 40 Personen pro Woche nach Westendorf zu schicken. Es handelt sich dabei um die Zeit im Frühsommer
und im Herbst.
In dieser Zeit, das sagt die Bürgermeisterin
in Kenntnis der Buchungslage in Westendorf, ist ausreichend Platz für 40 Personen
aus Innsbruck. Wenn sich genügend Leute
finden, können bis zu 640 Personen diesen
Urlaub in der Gemeinde Westendorf in Anspruch nehmen. Zudem ist auch noch das
Zugeständnis mit dem Freizeitticket zu erwähnen.
Man kann der Meinung sein, dass wir mehr
verlangen hätten sollen. Das haben wir
auch versucht, aber Verhandlungen führen
immer zu Kompromissen. Das Ergebnis war
das Maximale, das wir erzielen konnten.
Hätten wir mehr verlangt, wäre die Gemeinde Westendorf ausgestiegen.
GR-Sitzung 18.03.2021
Dazu kann man sagen, wir hätten alles so
belassen können und alles wäre beim Alten
geblieben. Wir erhalten aus diesen Flächen
aktuell € 780,-- pro Jahr. Darin liegt der Unterschied. Wenn wir dort auf unseren Flächen investieren wollen, sind wir immer von
der Widmung durch die Gemeinde Westendorf abhängig. Dort wird durch die Widmungskompetenz entschieden, was wir mit
diesen Flächen machen können. Sollte es
bei Teilen unserer Grundstücke zu einer
Aufwertung durch Umwidmung in ein Hotel
kommen und damit ein höherer Baurechtszins fällig werden, sind wir an dieser Höherstufung zur Hälfte beteiligt. Die Aufwertung
wird zwischen der Gemeinde Westendorf
und der Stadt Innsbruck geteilt.
Ich danke allen VerhandlerInnen aus der
Koalition, die sich eingebracht haben. In
Summe haben wir ein herzeigbares Ergebnis. Da wir in der Gemeinde Westendorf
diese Flächen haben, sollten wir bei der
Entwicklung von Gemeindeprojekten auch
helfen. Wenn sich zwei Gebietskörperschaften, in dem Fall zwei Gemeinden, auf Augenhöhe begegnen, durchaus hart in der
Sache verhandeln und dann zu diesem Ergebnis kommen, ist das für beide Seiten
eine Win-Win-Situation.
Ich kann daher nur empfehlen, diese Vorlage zu unterstützen.
GRin Dengg: Herr Bürgermeister, Du hast
gerade gesagt, dass sich Deine Tante sehr
über die Sommerfrische gefreut hat. Die
wird es so nicht mehr geben, denn in den
Monaten Juli und August sind in den Hotels
in Westendorf keine Kapazitäten frei. Das
ist uns jetzt schon bekannt.
Es wird auch keine Unterbringung in der
Winterzeit geben, denn ich lese in der Vorlage nur die Monate Mai, Juni, September
und Oktober. In dieser Zeit kann bekanntlich
niemand Schifahren gehen.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich möchte
doch ein wenig auf die Genese dieses Projektes eingehen. Ich darf dem Herrn Bürgermeister, Ing. Dr. Danler, MBA LL.M. und der
Bürgermeisterin von Westendorf gratulieren,
dass wir heute diesen Grundsatzbeschluss
fassen.